» Fanmeile nicht als Marke eintragungsfähig


Mit seiner Entscheidung vom 01.03.2018 (Az.: 25 W (pat) 30/17) gab das BPatG der Beschwerde der Anmelderin der Marke "Fanmeile" gegen die Zurückweisung der Anmeldung durch das DPMA nicht statt.


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» Haftungsausschluss auf Internetseite unwirksam


Das OLG München hat in seinem Urteil vom 15.03.2018 (Az.: 29 U 2137/17) festgelegt, dass ein Online-Reiseportal nicht vollständig die Haftung ausschließen darf.


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» Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter


Der I. Zivilsenat hat mit seinem Urteil vom 19.04.2018 (Az. I ZR 154/16) entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt.


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» Urteil zum Vertrieb von Luxuskosmetik bei real


Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 06.04.2018 (Az. 20 U 113/17) entschieden, dass die Handelskette real nicht mehr die Luxusartikel des japanischen Kosmetikherstellers Kanebo vertreiben darf.


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» BGH: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen zulässig


Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 10.04.2018 (Az. VI ZR 396/16) über die Zulässigkeit der Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen entschieden.


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» DPMA beschließt Löschung der Wortmarke "Black Friday"


Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München ist dem Antrag von Black-Friday.de und zahlreichen weiteren Antragsstellern nachgekommen und hat die Löschung der umstrittenen Wortmarke "Black Friday" beschlossen.


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» OLG Stuttgart: Urteil zur Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest


Mit seinem Urteil vom 05.04.2018 (Az. 2 U 99/17) hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart den Beurteilungsspielraum von Testveranstaltern bestätigt und die Verantwortung der Hersteller betont, Bedenken gegen den Testaufbau und Besonderheiten ihrer Produkte frühzeitig anzumelden.


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» Wechsel im Justiziariat der "FAZ"


Der Medien- und Urheberrechtler Oliver Schlüter (Foto) tritt im Juli die Nachfolge von Simon Haug als Justiziar der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" an.


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» BGH erlaubt Bonusaktionen von myTaxi


Der BGH hat entschieden, dass der Taxi-Vermittler myTaxi rechtmäßig Rabattaktionen durchführen durfte. Konkurrent Taxi-Deutschland, ein Zusammenschluss der Taxi-Zentralen, hatte myTaxi Verstöße gegen die vorgeschriebene Preisbindung und damit wettbewerbswidriges Verhalten vorgeworfen.


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» Neues Urteil hat große Auswirkungen auf Bewertungsportale wie Jameda


Gewissenhaft geführte Bewertungsportale wie Jameda sitzen nach einem Urteil des OLG Dresden vom 6.3.2018 zwischen zwei Stühlen.


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» Über die Verlinkung verbotener Inhalte


So alt wie die Möglichkeit der Verlinkung ist die Diskussion, ob man sich durch Setzung eines Links die möglicherweise verbotenen Inhalte der verlinkten Seite aneignet. Der Verwaltungsgerichtshof München hat nun in einem aktuellen Beschluss (05.01.2018, Az. 7 ZB 18.31) entschieden, dass dies durchaus möglich ist.


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» Beispiel für Verwechslungsgefahr


Ein BVGer Entscheid vom 21.9.2017 (Az. B-922/2015) liefert ein aktuelles Beispiel für die Verwechslungsgefahr von Marken. Uhrenbestandteile einerseits und (Halb-)Edelsteine anderseits sind gleichartig.


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» Interessanter Grundsatz, der jeden Markenrechtler in Pressesachen betrifft


Der Begriff „SUPERWOCHENENDE” kann als Beispiel für ein nicht eintragungsfähiges Zeichen für Medien bei fehlender Verkehrsdurchsetzung angesehen werden.


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» Winzer verliert Qualitätssiegel


Wenn Winzer nicht angeben, dass sie ihrem Prädikatswein (Riesling) Zucker hinzugeben, ist die Rücknahme des Qualitätssiegels rechtmäßig. Denn Qualitätswein oder Prädikatswein darf nur mit Traubenmost gesüßt werden. Eine Erhöhung der Süße durch Saccharose (Kristallzucker) ist nicht erlaubt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz.


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» Marke "La Mafia se sienta a la mesa" ("Die Mafia setzt sich zu Tisch") ist nichtig


Der EuG hat in einem Urteil vom 15.03.2018 (Az.: T-1/17) bestätigt, dass die Marke "La Mafia se sienta a la mesa" (zu Deutsch: "Die Mafia setzt sich zu Tisch") nicht geschützt werden darf.


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» Zu den Ergebnissen von Online-Umfragen


Wenn Ergebnisse von Online-Umfragen bekannt gemacht werden, muss selbstverständlich angegeben werden, ob sie repräsentativ sind oder nicht.


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» #ad reicht als Kennzeichnung von Werbung bei Instagram in der Regel nicht aus


Die Werbung mit den Meinungen reichweitenstarker Instagram-Stars ist mittlerweile ein fester Bestandteil der modernen Medienwelt. Mit der wachsenden Popularität des neuen Marketing-Tools geraten die "Influencer" jedoch auch mehr und mehr in den Fokus von zur Abmahnung berechtigten Verbänden und Medienanstalten.


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» EuG zu Anmeldung einer Unionsbildmarke


Das EUIPO wies die Eintragung einer Unionsmarke des Unternehmen Cinkciarz.pl mit den Währungssymbolen für den Euro und den Dollar ab. Das polnische Unternehmen klagte beim Europäischen Gerichtshof (EuG). Das EUIPO hatte die Zurückweisung nicht ausreichend be­gründet.


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» Anleitung des Bundesgerichtshofs zur Sinndeutung einer Äußerung


Zu einer Aufgabe, die sich Rechtsanwälten oft, wenn nicht nahezu täglich stellt, gibt das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.01.2018 (Az. VI ZR 498/16) eine Anleitung.


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» BGH: Formulare dürfen männlich bleiben


Eine 80-jährige Sparkassen-Kundin  aus dem Saarland fühlte sich mit den in den Formularen ihrer Sparkasse verwendeten männlichen Formulierungen wie "Kunde" oder "Kontoinhaber" nicht angesprochen und bestand auf eine Ansprache als "Kundin" oder "Kontoinhaberin".


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