» Billig-Fluglinie führte Kunden in die Irre


Eine Billig-Fluglinie hatte über eine Opt-Out-Checkbox versucht, den Widerspruch ihrer Kunden in den Erhalt von E-Mail-Werbung zu vermeiden. Lediglich versteckt wurden Kunden darauf hingewiesen, dass sie ein Häkchen setzen müssen, wenn sie KEINEN Spam erhalten wollen. Dies ist irreführend und wettbewerbswidrig, auch bei Bestandskunden, sagt das Landgericht Hamburg.


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» Filmen von Verkehrs­sündern verboten


Das Verwaltungsgericht Göttingen hat gegen "Knöllchen-Horst" entschieden (31.5.2017, Az.: 1 A 170/16).


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» LG Köln – Abbildung einer geschützten Marke auf Messe-Lageplan ist erlaubt


Wer auf einem Messe-Lageplan eine geschützte Marke verwendet, um auf den Stand eines Unternehmens auf dem Messegelände hinzuweisen, der verletzt nicht das Markenrecht. Dies gelte selbst dann, sollte keine ausdrückliche Zustimmung des Rechteinhabers vorliegen, teilte das LG Köln in einer aktuellen Entscheidung das.


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» OLG Frankfurt a.M. – Produktvergleich in Fachzeitschrift kein Wettbewerbsverstoß


Der wissenschaftliche Vergleich zweier Erzeugnisse in einer Fachzeitschrift kann keinen Wettbewerbsverstoß darstellen, auch wenn im Ergebnis eines der Produkte als klarer "Verlierer" hervorgeht. Bei einem derartigen Vergleich handelt es sich nämlich nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. schon nicht um eine geschäftliche Handlung.


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» Moses Pelham vs. Kraftwerk


Der BGH hat im langjährigen Rechtsstreit zwischen Moses Pelham und Kraftwerk dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling vorgelegt.


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» Urheberrechtsverletzung durch Plattform für Online-Filesharing geschützter Werke


Mithilfe der Plattform "The Pirate Bay" können Nutzer Werke, die sich auf ihren eigenen Rechnern befinden, in Fragmente gestückelt teilen und herunterladen. Die Dateien sind urheberrechtlich geschützt, ohne dass die Rechtsinhaber den Betreibern und den Nutzern dieser Plattform erlaubt haben, diese zu teilen.


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» Himalaya-Salz muss aus Himalaya kommen


Himalaya-Salz darf nicht als Himalaya-Salz beworben werden. Und das, obwohl das tatsächliche Salzabbaugebiet Salt Range möglicherweise nach wissenschaftlich-geologischen oder geografischen Kriterien dem Himalaya zuzurechnen ist. Nach Ansicht des BGH liege dennoch eine relevante Irreführung vor.


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» Keine Fotos für Wikipedia


Das OLG Stuttgart hat in einem Urteil vom 31.5.2017(Az. 4 U 204/16), ein Urteil des LG Stuttgart bestätigt:


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» Pflanzliche Produkte dürfen nicht unter Bezeichnungen vermarktet werden, die Produkten tierischen Ursprungs vorbehalten sind


Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie "Milch", "Rahm", "Butter", "Käse" oder "Joghurt" vermarktet werden, die das Unionsrecht Produkten tierischen Ursprungs vorbehält.


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» 10 500 Euro Bußgeld wegen Schleichwerbung auf YouTube


Der YouTuber "Flying Uwe" muss wegen Schleichwerbung 10 500 Euro Bußgeld zahlen. Die örtliche Landesmedienanstalt wirft ihm vor, auf seinem Kanal illegal seine Produkte präsentiert zu haben, ohne dies als Dauerwerbesendung zu kennzeichnen. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, so die Medienwächter.


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» Dextro Energy unterliegt vor Europäischem Gerichtshof


Dextro Energy ist bekannt für seine Traubenzuckertäfelchen, die einzeln verpackt in einem Würfel vertrieben werden. Das deutsche Unternehmen wollte seine Produkte mit verschiedenen gesundheitsbezogenen Angaben bewerben – scheiterte aber vor dem Europäischen Gerichtshof.


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» Zum Werberecht von Zahnärzten


Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung kann nicht allgemein und ausnahmslos verboten werden. Der EuGH erklärte aktuell ein solches Verbot für unvereinbar mit dem Unionsrecht. Eine Eingrenzung der verwendeten Kommunikationsinstrumente kann jedoch ihre Rechtfertigung in den Zielen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Würde des Zahnarztberufs finden.


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» Neue Richtlinien zur Erwähnung der Herkunft von Straftätern in der Medien-Berichterstattung veröffentlicht


Neues zur Medienberichterstattung: Erwähnung der Herkunft von Straftätern: Dieses Problem gibt es schon immer. Es vergeht keine Sitzung des Presserat-Beschwerdeausschusses, in der er sich nicht mit ihm befassen müsste. Früher stand im Vordergrund, dass als Täter Sinti und Roma in den Medien benannt wurden.


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» Eltern haben keinen Zugriff auf Facebook-­Account ihrer verstorbenen Tochter


Das KG Berlin (KG Berlin, Urt. v. 31.05. 2017, Az. 21 U 9/16) hat entschieden, dass die Eltern eines verstorbenen 15-jährigen Mädchens keinen Zugriff auf den Facebook-Account ihrer Tochter erhalten. Damit urteilte das Gericht zugunsten von Facebook und wies die Klage der Eltern ab. Zuvor hatte das LG Berlin noch im Sinne der Eltern geurteilt.


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» Keine Schließung – Keine "Neueröffnung"


Ist für die Werbung mit dem Begriff "Neueröffnung" eine vorherige Schließung des Geschäfts notwendig oder reichen auch größere Umbaumaßnahmen, um von einer "Neueröffnung" sprechen zu können? Das Oberlandesgericht Hamm bejahte eine wettbewerbswidrige Irreführung, wenn keine vorherige Schließung des Geschäfts erfolgt.


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» Es gibt nur einen James Bond


"Bond, James Bond", so würde sich ein Mann aus dem Westerwald gerne vorsttellen, jedoch gilt dieser Satz weiterhin für ihn nicht. Er wollte wegen familiärer Streitigkeiten sowie aus psychologischen Gründen seinen Vor- und Nachnamen ändern. Sogar Ärzte rieten ihm zu diesem Schritt. Das VG Koblenz entschied jedoch, dass der Mann sich nicht "James Bond" nennen darf.


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» Presserecht vor Datenschutz


Das Datenschutzrecht tritt hinter das Pressegesetz bei Auskunftsansprüchen von Presse und Rundfunk grundsätzlich zurück.


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» LG Berlin: Zur Materialkennzeichnung von Schuhen im Online-Handel


Per Beschluss hat das LG Berlin einem Online-Händler kürzlich untersagt, im geschäftlichen Verkehr Schuhe anzubieten, ohne hierbei im Internet jeweils das Material anzugeben, welches mindestens 80 Prozent der Fläche des Obermaterials, der Fläche von Futter und Decksohle sowie des Volumens der Laufsohle ausmacht.


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» Mindfuck als sittenwidriges Zeichen nicht schutzfähig


Das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht hat am 22.3.2017 einen auch für Deutschland und andere Länder beachtenswerten Beschluss (B-883, 2016) gefasst: Die Frage, was als sexuell anstößig gilt, unterliegt einem steten Wandel.


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» "Nazi-Schlampe" geht rechtlich in Ordnung


Satire ermöglicht nahezu alles. Das LG Hamburg hat in einem noch nicht rechtskräftigen Beschluss vom 11.5.2017 (Az.: 324 O 217/17) den Antrag einer Politikerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Norddeutschen Rundfunk zurückgewiesen.


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