» Apple muss gefundenes iPhone nicht entsperren


Wer auf der Straße ein iPhone findet, wird sich vermutlich erst einmal freuen. Ungünstig nur, wenn man damit nichts anfangen kann, weil das Handy gesperrt ist. Und das AG München hat in einem solchen Fall klargestellt: Das bleibt auch so.


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» "Gekauft wie gesehen" keine Zauberformel


Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Beschluss vom 29.8.2017 (Az. 9 U 29/17) zu einem privaten Gebrauchtwagenkauf entschieden, dass die allseits gebrauchte Formulierung "gekauft wie gesehen" nur solche Mängel erfasst, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen kann.


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» OLG Hamburg: Hersteller trifft aktive Rückrufpflicht aus Unterlassungstitel


Muss ein Hersteller sein mit unzulässiger Werbung bedrucktes Produkt aufgrund einer ihm zuvor gerichtlich erteilten Unterlassungsverpflichtung zurückrufen, selbst wenn er dieses schon an Dritte ausgeliefert hat? Das OLG Hamburg (Beschluss vom 30.01.2017 – Az.: 3 W 3/17) sagt ja! Sonst droht ein Ordnungsgeld.


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» OLG Düsseldorf: Das Anpreisen nicht nachgewiesener Eigenschaften von Lebensmitteln ist irreführend


Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 31.01.2012, Az. I-20 U 92/11) hat entschieden, dass gesundheitsbezogene Angaben eines Nahrungsergänzungsmittels nicht angepriesen werden dürfen, sofern kein allgemein anerkannter wissenschaftlicher Nachweis geführt wird.


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» Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers


Der BGH hat entschieden, dass werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers als unzulässige Tabakwerbung anzusehen sind.


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» Wettbewerbsverstoß bei Videospiel-Verkauf


Gilt ein Videospiel als jugendgefährdend, wird es in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen. Liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wenn die Hülle eines solchen indizierten Spiels im Rahmen eines Angebots auf eBay abgebildet wird, obwohl tatsächlich eine nicht indizierte Version zum Verkauf angeboten wird? Das Landgericht Wuppertal meint ja.


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» Amtsgericht München: Dashcams unzulässig


Zwei Oberlandesgerichte haben bereits anders entschieden, ein Münchener Amtsrichter urteilte mit anderen Amtsrichtern bei anderen Amtsgerichten übereinstimmend: Ein Autofahrer handele vorsätzlich ordnungswidrig, wenn er seinen Pkw vorne und hinten mit einer Videokamera ausstatte, um damit laufend Videoaufzeichnungen des vor und hinter dem Fahrzeug befindlichen öffentlichen Verkehrsraums zu fertigen und zu speichern. (09.08.2017, Az.: 1112 OWi 300 Js 121012/17).


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» Reus-Freundin Scarlett Gartmann – Ärger wegen Schleichwerbung


Scarlett Gartmann, Model und Freundin von BVB-Star Marco Reus, postete private Fotos auf ihrem Instagram-Account. Nur auffällig, dass dort ganz zufällig teure Uhren und Taschen auftauchten. Dieser "Zufall" entpuppte sich als Schleichwerbung und wurde abgemahnt. Nun erließt das LG Hagen eine Einstweilige Verfügung gegen die Influencerin.


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» VW-Abgasskandal – Daten der Autos dürfen weitergegeben werden


Das Kraftfahrt-Bundesamt darf die Daten der vom Abgasskandal betroffener Fahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung an die örtlichen Zulassungsstellen weitergeben. Das hat nun das OVG Schleswig übereinstimmend mit der Vorinstanz entschieden. Die Zulassungsstellen haben das Recht, zu entscheiden, den weiteren Betrieb des Fahrzeugs zu untersagen.


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» Zum Schutz von Reproduktionsfotos


Sind Reproduktionsfotografien von gemeinfreien Kunstwerken urheberrechtlich geschützt oder nicht? Der Streit ging vor dem Oberlandesgericht Stuttgart in eine weitere Runde.


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» Spektakuläres BGH-Urteil: Google erhält Freifahrtschein im Urheberrecht


Mit einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt (BGH, Urt. v. 21.09.2017, Az. I ZR 11/16 – Vorschaubilder III).


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» Urteil zu Fotos von G20-Demonstranten


Die Fotos von G20-Demonstranten sind rechtswirksam, die Art der Darstellung jedoch kann gegen den Pressekodex verstoßen. Der Deutsche Presserat hat seine Entscheidungen vom 12., 13. und 14. September 2017 bekannt gegeben.


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» Bahlsen streitet sich mit der Uni Hannover


Das deutsche Keksunternehmen Bahlsen hat die Leibniz Universität Hannover verklagt.


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» Zum Schutz von Reproduktionsfotografien gemeinfreier Werke


Sind Reproduktionsfotografien von gemeinfreien Kunstwerken urheberrechtlich geschützt oder nicht? Der Streit ging vor dem Oberlandesgericht Stuttgart in eine weitere Runde.


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» Neues positives Urteil zu Dashcams


Bilder von Armaturenbrett-Kameras, also Dashcams, dürfen zur Beweisführung nach Verkehrsunfällen im Zivilprozess verwendet werden. Es wird nicht in die Intims- oder Privatsphäre anderer Verkehrsteilnehmer eingegriffen. So hat sich das Oberlandesgericht Nürnberg in einem jetzt veröffentlichten Hinweisbeschluss vom 10.08.2017 geäußert; Az. 13 U 851/17.


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» Keine geldwerten Vorteile in Form von Gutscheinen bei preisgebundenen Arzneien


In der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) werden bundesweit einheitliche Preise für verschreibungspflichtige Arzneimittel festgesetzt. Der Hintergrund hierfür ist der Schutz des Endverbrauchers, welcher beim Erwerb desselben Arzneimittels nicht divergierenden Preisen ausgesetzt sein soll.


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» Aus für das "Volks.Fahrrad"


Das Bundespatentgericht hat in seinem Beschluss vom 28.08.2016 (Az. 29 W (pat) 73/10) Stellung zur Verwechslungsgefahr von Wort- und Bildmarken bezogen. Eine Markenverletzung bei Waren oder Dienstleistungen birgt erhebliche Gefahren für Händler, da sich aus § 14 MarkenG umfangreiche Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche gegen diese ergeben können.


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» Videoüberwachung in Bus zulässig


Die Videoüberwachung, die die Hannoversche Verkehrsbetriebe AG ÜSTRA in ihren Stadtbahnen und Bussen vornimmt, verstößt nicht gegen Datenschutzrecht.


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» "Spiegel TV" erwirkt Einstweilige Verfügung – Magazin "Panorama" darf kein exklusives Videomaterial von G20 senden


Ein "Spiegel"-Journalist hatte inmitten der G20-Krawalle den Angriff eines Polizisten auf einen Anwohner aus nächster Nähe gefilmt. Obwohl "Spiegel TV" explizit nicht mit einer Übernahme des Materials einverstanden war, sendete das Magazin "Panorama" hiervon acht Sekunden in einem eigenen Beitrag.


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» Typenbezeichnung und Herstellerangabe bei Werbung mit Komplettküchen wesentlich


Händler unterliegen auch bei Werbung mittels Prospekten per Postwurfsendung den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts und bestimmten Informationspflichten. Wie kürzlich der BGH entschied, müssen bei der Werbung von Komplettküchen, welche zum Festpreis erworben werden, sämtliche Details der Produkte angegeben werden, die für den Verbraucher wesentlich sind.


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