» Neues Logo beim DPMA

Das Deutsche Patent- und Markenamt führt seit 22.7. ein neues Logo. Mit dem Bundesadler und den Nationalfarben bringt es die besondere Stellung des Deutschen Patent- und Markenamts als Bundesbehörde deutlich zum Ausdruck.

» Markenverletzung bei Kombinationsangeboten

Während der EuGH in seinem Urteil vom 23.3.2010 (C 236/08 bis C 238/08) im Falle von Google Adwords wegen der räumlich-­visuellen Absetzung der dadurch generierten Werbeanzeigen von den eigentlichen Suchergebnissen eine werbliche Funktionsbeeinträchtigung der als Keyword gebuchten Markenbezeichnung verneinte, gelangte das Landgericht Stuttgart bei einer Verwendung auf eBay zum gegenteiligen Ergebnis und nimmt die zunächst durch Abmahnung abgemahnte markenmäßige Verwendung und damit eine Markenverletzung an.

» Kritische Äußerung keine Schmähkritik

Ein Journalist hatte in Anlehnung an die "Heuschrecken-Debatte" um räuberische Investoren die Gruppe der Berufskläger als "Schmeißfliegen" bezeichnet. Anlass war ein Aufsehen erregendes Urteil, mit dem einer dieser sogenannten Berufskläger wegen zahlreicher missbräuchlicher Anfechtungsklagen gegen Unternehmen erstmals zu Schadensersatz verurteilt wurde.

» Kachelmann gewinnt gegen "Focus"

Das LG Köln bestätigte in seinem Urteil vom 12.5. (Az.: 28 O 175/10) die einstweilige Verfügung des Wetter-Moderators Jörg Kachelmann gegen die Zeitschrift Focus vom 29.3. Diese hatte im Rahmen eines Artikels detailliert Informationen aus seinen Ermittlungsakten veröffentlicht.

» Ist das Wort "Ficken" in Marken sittenwidrig?

Marken können nur dann eingetragen werden, wenn ihnen keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Eines dieser Schutzhindernisse ist die Sittenwidrigkeit. Ob eine Marke "Fick Shui" sittenwidrig sein kann, hatte das BPatG zu entscheiden.

» Fehlende Urheberbenennung

Markenrechte befugen den Rechtsinhaber dazu, andere von der Benutzung der Marke auszuschließen. Doch dieses Ausschließlichkeitsrecht am Markenzeichen erfährt in seiner Reichweite schließlich doch eine Begrenzung durch die Regelung der Erschöpfung.

» Jan Schneider neuer Partner bei SKW Schwarz

IT-Rechtler Jan Schneider (Foto), 40, verstärkt seit Mitte Juli als Partner die Düsseldorfer Praxis der Kanzlei SKW Schwarz Rechtsan­wälte. Der Fachanwalt für Informationstechnologierecht wechselt von LLR Legerlotz Laschet in Köln. (...) Schneider berät sowohl die Anbieter- als auch die Anwenderseite umfassend in allen IT-rechtlichen Fragen.

» Ist doch alles Gold, was glänzt? BGH zum Lindt-Hasen

Der Streit um ein Konkurrenzprodukt zum Lindt-Goldhasen geht in die dritte Runde beim OLG Frankfurt. Der BGH hat mit Urteil vom 15.7.2010 – I ZR 57/08 – den Rechtsstreit um die Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Schokohasen zum zweiten Mal an das OLG Frankfurt zurückver­wiesen.
Bereits seit 2002 streiten die Parteien darum, ob ein Schokoladen-Osterhase des Herstellers Riegelein den als dreidimensionale Marke geschützten Lindt-Goldhasen verletzt.

» Kartellamt stellt ddp-Prüfung ein

Der weiteren Zusammenarbeit der beiden Nachrichtenagenturen ddp und DAPD (dem früheren deutschen Dienst von Associated Press) steht nichts mehr im Wege. Das Bundeskartellamt stellte am 19. Juli das von der konkurrierenden Nachrichtenagentur dpa angestrengte Entflechtungsverfahren wegen fehlender formeller Vorraussetzungen ein.