» Video trotz Datenschutzverstoß verwertbar


Ein Video ist als Beweis im gerichtlichen Verfahren verwertbar, auch wenn die Aufzeichnung gegen Datenschutzvorschriften verstößt. Zu dieser Überzeugung kam das Oberlandesgericht Hamburg im Rahmen eines Betrugsverfahrens.


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» Verwechslungsgefahr bei Medicon und MediCo


Anders als die Richter der Vorinstanzen sahen die Richter des BGH zu den Wortmarken "Medicon-Apotheke" und "MediCo Apotheke" eine Verwechslungsgefahr und wiesen zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurück.


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» 1. FC Köln hat nun die Wunsch-Adresse "www.fc.de" – für 20 000 Euro


Der 1. FC Köln hat sich inzwischen die Domain "www.fc.de" auf seinen Namen eintragen lassen. Zuvor hatte sich der FußballKlub vor dem OLG Köln mit dem privaten vorherigen Besitzer der Internetadresse auf eine Zahlung von 20 000 Euro geeinigt.


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» LG Düsseldorf – Ferrari verliert Markenrechte für "Testarossa" an Spielzeughersteller


Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass Ferrari die Löschung seiner Markenrechte für "Testarossa" hinnehmen muss. Ferarri habe die Marke in den vergangenen 21 Jahren nicht ausreichend genutzt. Nun wird der deutsche Spielzeughersteller Autec unter dem Namen wohl bald Rasierer und Fahrräder verkaufen.


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» LG München I – Jameda muss beweisen, dass schlechte Arzt-Bewertung echt war


Das LG München hat entschieden, dass nicht der bewertete Arzt, sondern das Ärztebewertungsportal Jameda beweisen muss, dass die schlechte Bewertung auf einer Tatsache beruht.


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» Pauschale Service-Gebühren unzulässig


Wer bei Eventim Tickets bestellt, versteht wohl eher nicht, wofür er noch eine pauschale Service-Gebühr zahlen muss. Das hat auch das OLG-Bremen nicht verstanden und die entsprechenden AGB für unzulässig erklärt. Doch Kunden dürfen sich nicht zu früh freuen – das Unternehmen hat wohl schon Revision zum BGH eingelegt.


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» Beweis mit Keylogger nicht zulässig


Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Urteil vom 27.7.2017 (Az. 2 AZR 681/16) entschieden, dass der Verstoß eines Arbeitnehmers, der verbotenermaßen einen dienstlichen Computer privat genutzt hat, vom Arbeitgeber nicht mit Keylogger bewiesen oder der Angestellte gar gekündigt werden darf.


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» BGH: Unterlassung im Wettbewerbsrecht kann auch Rückruf der Produkte bedeuten


Der BGH hat in seinem Urteil vom 4.5.2017 (Az. 15 U 129/14) erneut konkretisiert, in welchem Umfang sich ein Hersteller und Vertreiber bemühen muss, einer abgegebenen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung gerecht zu werden.


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» Löw vs. Klatschpresse – LG Offenburg bejaht Anspruch des Bundestrainers auf Gegendarstellung


Der Burda-Verlag muss eine Gegendarstellung zu den in der "Freizeit Revue" veröffentlichten Berichten abdrucken, in denen über das angeblich neue Liebesglück von Bundestrainer Joachim Löw berichtet wurde. Das hat nun LG Offenburg entschieden.


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» Verstoß gegen Unterlassungserklärung mit Kundenbewertungen auf Webseite


Gibt man auf eine Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, so drohen bei Verstößen gegen die Unterlassungspflicht hohe Vertragsstrafen. Kommt auch dann eine Vertragsstrafe in Betracht, wenn die Unterlassungserklärung die Pflicht beinhaltet, mit einer bestimmten Aussage nicht mehr zu werben und Kundenbewertungen kerngleiche Aussagen treffen?


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» Gillette vs. Wilkinson


Die Rasierklingenhersteller Gillette und Wilkinson streiten sich um den Vertrieb von bestimmten Rasierklingeneinheiten. Im einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf zog nun Wilkinson den Kürzeren.


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» Zur Vergütungsregel von Urhebern


Der BGH hat nun zur Streitfrage der Vergütungsregeln von Urhebern geurteilt (I ZR 45/16).


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» Bundesgerichtshof urteilt zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen


Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin TUI Deutschland GmbH, es zu unterlassen, beim Abschluss bestimmter Pauschalreisen eine Reisebedingung zu verwenden, die eine Anzahlung in Höhe von 40 Prozent des Reisepreises vorsieht.


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» BGH urteilt über Lebensversicherungen


Der BGH entschied durch sein aktuelles Urteil vom 28.06.2017 (Az. IV ZR 440/14), dass – völlig unabhängig vom Widerruf – auch ein Schadensersatzanspruch für die Rückabwicklung einer Lebensversicherung ausreichen kann – auch bei ab 2008 abgeschlossenen Verträgen.


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» smsTANs der Sparkasse dürfen nichts kosten, wenn der Kunde sie nicht nutzt


Nun hat der BGH entschieden: Die smsTANs der Sparkasse dürfen zumindest dann nichts kosten, wenn die ursprünglich geplante Online-Überweisung am Ende nicht ausgeführt wurde. Eine entsprechende Klausel, die so etwas vorsieht, wäre unwirksam.


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» Irreführende Fahrschulwerbung


Fahrschulen sollten besser nicht mit einer Preisersparnis bei Fahrstunden an einem Fahrsimulator werben. Zum dritten Mal hat nun ein Gericht eine solche Aussage als wettbewerbswidrig eingestuft.


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» Dashcam erstmals als Beweismittel akzeptiert


Am 19. Juli wurde aufgrund eines "SZ"-Artikels bekannt, dass das OLG Stuttgart in seinem Urteil vom 04.05.2016 (Az. 4 Ss 543/15) als erstes deutsches Oberlandesgericht dashcams als Beweismittel akzeptiert hat.


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» Lieferportal haftet für Drittanbieter


Ein in Berlin ansässiges Lieferportal haftet für fehlerhafte Angaben und Kennzeichnungen der Partnerrestaurants im Rahmen seiner Website.


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» Bundesgerichtshof gestattet weiteren Vertrieb eines HIV-Medikaments


Der für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine vom Bundespatentgericht ausgesprochene vorläufige Gestattung zum weiteren Vertrieb eines Medikaments zur Behandlung von HIV-Infektionen bestätigt.


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» OLG Köln urteilt: Telekom darf Kunden nicht mehr nach Vertragsende kontaktieren


Über eine Klausel wollte sich eine Tochtergesellschaft der Telekom GmbH die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zur Kundenrückgewinnung zusichern lassen. Über eine Vielzahl von Kanälen sollte dies zu Werbezwecken noch ein Jahr nach Vertragsende möglich sein.


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