» Werben mit "Variation von Milch" ist zulässig


Ein Erfolg für pflanzliche Produkte: Der niederländische Gerichtshof 's Hertogenbosch hat entschieden, dass "Alpro" auch künftig Bezeichnungen wie "Variation von Milchprodukten" verwenden darf.


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» Facebook darf Leistung "kostenlos" nennen


Das Landgericht Berlin erklärt in seinem Urteil vom 3.11.2017 (Az. 16 0 341/15), dass Facebook werben darf, seine Leistungen seien kostenlos.


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» OVG des Saarlandes erklärt Videoüberwachung in Apotheke für rechtmäßig


Das Oberverwaltungsgericht (OVG)  des Saarlandes urteilte, dass eine umfassende Videoüberwachung in einer Apotheke grundsätzlich erlaubt ist.


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» Werbung für Grillprodukte, die auf das olympische Emblem anspielt, zulässig


Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit seinem Berufungsurteil vom 8.2.2018 (Az. 2 U 109/17) in einem Zivilrechtsstreit zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund e. V. und der LIDL-Dienstleistung GmbH entschieden, dass eine Werbung für Grillprodukte, die LIDL unmittelbar vor der Eröffnung der Olympischen Spiele 2016 verbreitet hatte, nicht gegen das Gesetz zum Schutz des Olympischen ­Emblems und der Olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) verstößt.


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» Zur Verwechslungs­gefahr zweier Marken


Das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheid vom 5.9.2017 (Az. B-1251/2015) entschieden, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "SKY TV" und "skybranding" bei identischen Waren und Dienstleistungen besteht.


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» Bildberichterstattung über Christian Wulff erlaubt?


Ein Rechtsstreit des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gegen den Bauer Verlag endete nunmehr mit einem Urteil des BGH, der die maßgeblichen Fotos dem Bereich der Zeitgeschichte zu­ordnete. Im Mai 2015 teilte Christian Wulff in einer Pressemitteilung mit, dass er und seine Frau wieder zusammen lebten.


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» Urteil zum Streit von Domain-Inhabern


War eine Domain vor der Gründung eines Unternehmens, welches Namensrechte geltend macht, regis­triert, kann sich derjenige, dem die Domain erst nach dem Zeitpunkt der Unternehmensgründung übertragen wurde, auf die Rechte des Voreigentümers der Domain berufen.


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» "Neuschwansteiner" als Biername zulässig


Das OLG München hat in einem Verfahren der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen einen Luxusbier-Hersteller aus Bayern entschieden, dass die Nutzung der Marke "Neuschwansteiner" für ein Bier, das nicht auf dem Schloss Neuschwanstein gebraut wird, keine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG sowie § 3a UWG, Art. 7 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (LMIV) wegen Verwendung einer geographischen Herkunftsangabe darstellt (Az. 29 U 885/17).


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» Blickfangwerbung muss pedantisch genau gestaltet werden


Ein am 2.2.2018 vom BGH bekannt gegebenes Urteil verdeutlicht wieder einmal, dass jegliche Blickfangwerbung pedantisch genau gestaltet sein muss.


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» Pflicht zur Grundpreisangabe beim Verkauf von Kaffee-Kapseln


Das LG Koblenz hat mit Urteil vom 19.1.2018 (Az. 4 HK O 4/17) entschieden, dass ein Elektromarkt, der neben Kaffeemaschinen auch Kaffee-Kapseln verkauft, verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis – also den Preis je kg oder 100g – für den in den Kapseln enthaltenen Kaffee anzugeben.


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» Werbung für Floh-Arznei bei Facebook


Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hatte in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Zulässigkeit von Werbung auf Facebook für Tierarzneimittel zu entscheiden. In dem Verfahren geht es um eine verschreibungspflichtige Kau­tablette zur Behandlung von Zecken- und Flohbefall bei Hunden.


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» Auch hierzulande Klagen gegen Facebook möglich


Wie von der REPGOW Rechtsanwaltskanzlei erwartet, hat der Europäische Gerichtshof den Verbrauchergerichtsstand für Klagen gegen Facebook bestätigt.


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» Dank Legal Tech "Kostenlos Bußgeld los"? Landgericht Hamburg bewertet Werbeaussage als irreführend


So ganz kostenlos waren die beworbenen Dienstleistungen eines Legal-Tech-Portals für Verkehrsrecht dann doch nicht. Entsprechende Werbeaussagen des Portals hat das LG Hamburg jedenfalls als irreführend bewertet.


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» Europäischer Gerichtshof urteilt zu Wettbewerbsbeschränkung bei Roche und Novartis


Avastin und Lucentis sind Arzneimittel, die von dem Unternehmen Genentech hergestellt werden, das zum Roche-Konzern gehört. Mit einer Lizenzvereinbarung überließ Genentech die gewerbliche Verwertung von Lucentis dem Arzneimittelhersteller Novartis. Avastin wird von Roche vertrieben.


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» OLG Frankfurt am Main: Werbe-Emails von Adresskäufern unzulässig


Adressverkäufer und Adresskäufer sind ganz schnell ohne Rechte, wenn es bei dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 24.1.2018 (Az.: 13 U 165/16) bleibt.


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» Marke vs. Domain bei beschreibenden Zeichen


Mal wieder ein Streit zwischen Marke und Domain: Das OLG Frankfurt am Main (Urteil v. 21.09.2017 – Az.: 6 U 250/16) zeigte eindrucksvoll, wie schmal der Grat zwischen einer rein beschreibenden Marke und einem unterscheidungskräftigen Fantasiewort ist.


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» Urteil bezüglich Markenlöschungs-Streit


Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 22. Dezember 2017 (Az. I ZB 45/16) entschieden, dass auf den Antrag einer Markeninhaberin der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde gemäß § 33 Abs. 1 RVG festzusetzen ist.


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» Urteil des EuG gegen den Filmtitel "Fack Ju Göhte"


"Fack Ju Göhte" verstößt als Marke gegen die guten Sitten, urteilte das EuG. Das EuG am 24.01.2018 (Az. T-69/17) dazu wörtlich: "Bei der Beurteilung, ob das Eintragungshindernis des Verstoßes gegen die guten Sitten vorliegt, müssen die Kriterien einer vernünftigen Person mit durchschnittlicher Empfindlichkeits- und Toleranzschwelle zugrunde gelegt werden."


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» "Die Orsons"-Song "Schwung in die Kiste" verletzt keine Persönlichkeits- und Urheberrechte


"Ja und jetzt, jetzt bring ma wieder Schwung in die Kiste! Hey, ab geht die Post! Let's go! Let's fetz! Volle Pulle! Volle Power! Wooow! Super!" – Diese Worte sollen von der "erotischsten Stimme der Wiesn" stammen.


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» Markenrechtsverletzung durch Amazon-Suche?


Immer wieder heiß diskutiert wurde in den vergangenen Jahren die Frage, ob das Buchen eines markenrechtlich geschützten Begriffes beim sogenannten keyword advertising zulässig oder nicht?


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