» Zum Widerrufsrecht bei Luftbildaufnahmen


Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit seinem Urteil vom 14.11.2017 (Az.: 6 U 12/16) die Berufung einer Gesellschaft, die gewerblich Luftbildaufnahmen von Hausgrundstücken anbietet, gegen ein Unterlassungsurteil des Landgerichts Potsdam zurückgewiesen.


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» Coca-Cola kann der Eintragung des Zeichens "Master" widersprechen


Die syrische Gesellschaft Modern Industrial & Trading Investment (Mitico) beantragte 2010 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung einer Unionsmarke für Getränke und Nahrungsmittel.


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» Apple wehrt sich mit Erfolg gegen die Eintragung von "MI PAD" als Unionsmarke


Xiaomi, ein auf Elektronik und Mobilfunkgeräte spezialisiertes chinesisches Unternehmen, meldete 2014 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) das Wortzeichen MI PAD als Unionsmarke für elektronische Geräte und Dienstleistungen in der (Tele-)Kommunikation an.


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» Streit zwischen "Bild" und "Focus" beendet


"Bild" und "Focus Online" beenden ihren Rechtstreit. Axel Springer hatte gegen die Focus Online Group GmbH am 12. Januar 2017 beim Landgericht Köln auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz geklagt (Az. 14 O 5/17) (siehe rundy Titelschutz-Journal 04/2017).


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» Urteil zum Verkauf von Luxuswaren


Mit seinem Urteil vom 6.12.2017 (Az. C-230/16) stellt der Gerichtshof fest, dass ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren dient, nicht gegen das unionsrechtliche Kartellverbot verstößt, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:


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» Die Lieferzeitangabe "Der Artikel ist bald verfügbar" reicht nicht aus!


Händler stehen oft vor dem Problem, dass sie eine voraussichtliche Lieferung einer Ware nicht exakt absehen können. Hierfür kommen mannigfaltige Gründe in Betracht.


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» Zur Werbung mit dem Symbol ®


Liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor, wenn ein Wortzeichen mit einem R in einem Kreis versehen und damit geworben wird, obwohl tatsächlich keine Wort-, sondern eine Wort-/Bildmarke eingetragen ist?


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» Verwirkungsfrist hängt nicht von Verjährung ab


Der BGH legt in seinem Urteil vom 10.10.2017 (Az.XI ZR 393/16) fest:


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» In einer "Cloud" zur Verfügung gestellte Inhalte müssen von Inhaber der Urheberrechte erlaubt werden


VCAST ist ein englisches Unternehmen, das seinen Kunden im Internet ein System zur Fernbildaufzeichnung von terrestrisch ausgestrahlten Sendungen von italienischen Fernsehanbietern zur Verfügung stellt, darunter jene von Reti Televisive Italiane (RTI).


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» Til Schweiger gewinnt überraschend im Eilrechtsschutz


Til Schweiger hat im Streit um eine veröffentlichte Privatnachricht auf Facebook überraschend gewonnen. Zwar schütze das Persönlichkeitsrecht normalerweise vor einer Veröffentlichung privater E-Mails – doch in diesem Fall könne sich der Schauspieler auf seine Meinungsfreiheit sowie die Informationsfreiheit berufen.


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» Filesharing-Sieg – AG Charlottenburg schützt Familie


In einem Filesharing Verfahren hat das AG Charlottenburg abgewiesen. Erneut wurde festgestellt, dass das ungestörte familiäre Zusammenleben durch die EU-Grundrechtecharta vor Beeinträchtigungen geschützt wird und dies Auswirkungen auf die Nachforschungpflichten der Anschlussinhaber hat.


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» Wetter-App des DWD ist unzulässig


Die 4. Kammer für Handelssachen hat mit Urteil vom 15.11.2017 (Az. 16 O 21/16) entschieden, dass die kostenfreie Wetter-App "DWD WarnWetter-App" des Deutschen Wetterdienstes (DWD) wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.


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» Warnhinweis für koffeinhaltige Getränke


Das KG Berlin stellte mit Urteil vom 21.06.2017 (Az. 5 U 185/16) klar, dass Getränke (mit Ausnahme derjenigen, die auf Kaffee, Tee bzw. Kaffee- oder Teeextrakt basieren und bei denen der Begriff "Kaffee" oder "Tee" in der Bezeichnung vorkommt) einer Hinweispflicht hinsichtlich des Koffeingehalts unterliegen, sofern die Getränke über 150 mg/l Koffein enthalten und zum Genuss in unverarbeitetem Zustand bestimmt sind.


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» OVG Koblenz – SAT.1 muss Drittproduzenten Sendezeit einräumen


Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (OVG) hat in einem am 17.11.2017 ver­öffentlichten Beschluss (Az. 2 B 11451/17) den Privatsender SAT.1 im Rahmen eines Eilverfahrens vorläu­fig verpflichtet, bis zum rechtskräftigen Abschluss des derzeit noch in der ersten Instanz beim VG Neustadt an der Weinstraße anhängigen Klageverfah­rens wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte in seinem Fernsehprogramm aufzunehmen.


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» Oxbrot gleich Ochsenbrot? Bezeichnung "Oxbrot" darf weiter genutzen werden


Mit Urteil vom 15.11.2017 (Az. 9 O 869/17) hat die für den gewerblichen Rechtschutz zuständige 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig entschieden, dass die eingetragene Wortmarke "OCHSENBROT" nicht durch die Nutzung der Bezeichnung "Oxbrot" verletzt wird.


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» Ausschüttungen an Musikverlage sind rechtswidrig


Bereits im Jahr 2016 hat das KG entschieden, dass die GEMA als Verwertungsgesellschaft der Musiktitel grundsätzlich nicht Verlagsanteile der Künstlervergütung abziehen kann und den Verlagen direkt ausschütten darf.


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» Gericht darf sich nicht zum Berater machen


Das Bundesverwaltungsgericht gibt in seinem Beschluss vom 7.11.2017 (Az. 9 A 16.16) bekannt:


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» Begrenzte Auskunftspflicht des BND


Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss Auskunft darüber geben, ob er Informationen zur möglichen Beteiligung der Gülen-Bewegung am Putschversuch in der Türkei an Medien weitergegeben hat. Das sagt ein am 13.11.2017 bekanntgegebener, verallgemeinerungsfähiger Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.10.2017 (Az. 6 VR 1.17).


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» Grönemeyer im Rechtsstreit mit "Bild"


Der Rechtsstreit zwischen Herbert Grönemeyer und der Bild-Zeitung hat ein neues Level erreicht: Wie der Branchendienst "Meedia" berichtet, hat der Sänger nun Strafanzeige gestellt. Auslöser war ein Streit, der entstanden war, weil die Journalisten Fotos von ihm gemacht hatten, obwohl Grönemeyer dies nicht wollte.


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» Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unter bestimmten Voraussetzungn unpfändbar


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das in einem Riester-Vertrag angesparte Vermögen pfändbar ist und daher in der Insolvenz zugunsten der Gläubiger verwertet werden kann (Versäumnisurteil vom 16. November 2017 – IX ZR 21/17).


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