» Verkaufsverbot für Samsung-Tablets

Die Firma Apple Inc. wehrt sich gegen den Vertrieb zweier Samsung-Tablet-PCs auf dem deutschen und europäischen Markt. Apple ist der Meinung, das Design der Konkurrenzprodukte sei dem Design des iPad (Foto) nachempfunden und verstoße damit gegen das von dem Hersteller europaweit eingetragene Geschmacksmuster.

» Stellungnahme der GEMA zu Creative Commons-Modellprojekt

Die französische Verwertungsgesellschaft Sacem hat vor über einem Jahr mit einem interessanten Modellprojekt begonnen. Hierbei können Künstler ihre Werke unter eine CC Lizenz stellen. Den gleichen Weg ist man in Dänemark, den Niederlanden und Schweden gegangen. Demgegenüber gibt man sich bei der GEMA skeptisch.

» LG Düsseldorf urteilt über Störerhaftung des Lagerhalters

(...) Ein Lagerhalter haftet auch dann als Mitstörer für eine Markenverletzung, wenn sich sein Beitrag zu der Verletzung der Markenrechte darauf beschränkt, dass er die Lagerhalle für einen Kunden angemietet sowie Mitarbeiter zur Verfügung gestellt hat, um die markenrechtsverletzende Ware einzulagern.

» Bild eines Promibegleiters rechtmäßig

Die Kanzlei Prof. Schweizer hatte im Oktober 2010 über ein Urteil des Kammergerichts berichtet, mit welchem die Klage eines mit einer bekannten Schauspielerin liierten ehemaligen Erotikdarstellers abgewiesen wurde, der sich dagegen wendete, dass seine frühere Tätigkeit im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines ein zeitgeschichtliches Ereignis betreffendes Fotos erwähnt wurde.

» OLG Köln reduziert Streitwert für Urheberrechtsverletzungen erheblich

(...) Im vorliegenden Fall hatte eine eBay-Händlerin ein Foto von einer anderen Person in ein eigenes Angebot auf der Handelsplattform eBay eingebunden, ohne dafür dessen Zustimmung einzuholen. Sie veröffentlichte dieses unter seinem Alias-Verkäufernamen.

» Der "fliegende Gerichtsstand" bei Urheberrechtsverletzungen

Das AG Frankfurt a. M. (AG Frankfurt a. M., Urteil vom 01.12.2011, Az.: 30 C 1849/11 – 25) beschäftigte sich mit der Frage des fliegenden Gerichtsstandes bei Urheberrechtsverletzungen im Internet.
Entgegen der herrschenden Ansicht entschied das AG Frankfurt a. M., dass keine Zuständigkeit unter dem Gesichtspunkt des so genannten fliegenden Gerichtsstands bei im Internet begangenen Rechtsverstößen bestehe.

» Internationale Verstöße gegen Urheberrechte

Eine allgemein für Europa interessante Entscheidung des UK Supreme Court: Dieser hatte in dem Fall "Lucasfilm v. Ainsworth" darüber zu entscheiden, ob eine Klage wegen Verletzung US-amerikanischer Urheberrechte der Gerichtsbarkeit der englischen Gerichte unterworfen ist.

» Patentamt startet Pilotprojekt

Patentanmelder können seit 23. Januar bei den deutschen und chinesischen Patentbehörden die beschleunigte Prüfung ihrer Anmeldung beantragen. Die Vereinbarung zum sogenannten Patent Prosecution Highway (PPH) haben beide Ämter am 10. Oktober 2011 in Peking unterzeichnet.

» Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates (§ 90a Abs. 1 StGB). Gegenstand des Strafverfahrens war ein Flugblatt, für das die Beschwerdeführerin als Vorstandsmitglied eines NPD-Kreisverbandes nach außen die presserechtliche Verantwortung übernommen hatte.