CDU muss CDSU nicht dulden – Gründer muss Ordnungsgeld zahlen

Der 1. Zivilsenat des OLG Köln hat entschieden, dass es die CDU nicht hinnehmen muss, dass in Bayern eine CDSU-Partei gegründet wird, die den Anschein erweckt, ihr politisch oder organisatorisch nahezustehen. Deren Parteigründer muss nun ein Ordnungsgeld zahlen. Michael Kosmala wollte die CDU nach Bayern bringen, was ihm verboten wurde. Daraufhin entschloss er sich, seine eigene Partei zu gründen, um so der CSU einheizen zu können. Kosmala, Ex-CSU-Mitglied, gründete kurzentschlossen die Partei CDSU (Union der Christlichen und Sozialen Demokraten). So sollten auch die Bürger im Freistaat Bayern die Möglichkeit erhalten, Angela Merkel wählen zu können – und zwar ohne den Umweg über die CSU. Gegen dieses Vorhaben ging jedoch prompt die CDU bereits Ende des vergangenen Jahres erfolgreich vor. Am 11. Oktober 2016 hatte die CDU eine einstweilige Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes gegen Kosmala erwirkt. CDSU-Gründer Kosmala wurde verboten, den Namen und das Logo der CDU zu verwenden sowie zur Gründung einer Christlich-Demokratischen Union in Bayern aufzurufen. Gleichwohl trat Kosmala auch danach im Internet weiterhin unter "http://www.cdu-bayern.org/" auf und veröffentlichte unter dieser Internetadresse einen erneuten Gründungsaufruf.
Namensnutzung verstieß gegen Einstweilige Verfügung
Die CDU ging im Wege der sofortigen Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Köln gegen Kosmala vor (Beschl. v. 17.11.2017, Az 1 W 17/17). Und das Gericht bestätigte nun die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bonn, durch welche die CDU bereits zuvor gegen den Gründer der Partei ein Ordnungsgeld erwirkt hatte. Kosmala habe, so das OLG Köln, in mehrfacher Hinsicht gegen die einstweilige Verfügung verstoßen. (...)
CDSU-Gründungsaufruf stellt ebenfalls Verstoß dar
Durch den im November 2016 veröffentlichten Gründungsaufruf der CDSU verstieß Gründer Michael Kosmala ebenfalls gegen das Verfügungsverbot LG Bonn. Bereits die Kurzbezeichnung „CDSU“ spiegele eine Nähe zur CDU und ihrer Schwesterpartei CSU wieder. Für den von Kosmala ersonnenen Parteinamen "Union der Christlichen und Sozialen Demokraten" hätte die Kurzform "UCSD" deutlich näher gelegen. Die für die Kurzbezeichnung genutzte Schrift sei zudem der Schriftart und der -stellung erstaunlich den von der CDU genutzten Schrift-Logos ähnlich. In der Gesamtschau erwecke der Gründungsaufruf jedenfalls nicht nur aufgrund der für seine Veröffentlichung verwandten Internetadresse "cdu-bayern.org" sowie der zum Verwechseln ähnlichen Kurzbezeichnung gewählten Partei­namens den Eindruck, es handele sich um eine von der CDU gebilligte oder geduldete Gründung einer Landespartei, die in die Organisationsstruktur CDU einbezogen sei oder dieser jedenfalls nahe stehe. Michael Kosmala hafte daher für den Gründungsaufruf, weil er schuldhaft (§ 276 BGB) gegen die Verbotsverfügung des Landgerichts Bonn vom 11. Oktober 2016 verstoßen habe. Das OLG Köln sah daher ein Ordnungsgeld in Höhe von 600 Euro als angemessen an. Der Initiator Michael Kosmala will nun sowohl die Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch deren Generalsekretär Peter Tauber wegen Verleumdung und übler Nachrede anzeigen.
• wwww.wbs-law.de / rundy

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