Coca-Cola kann der Eintragung des Zeichens "Master" widersprechen

Die syrische Gesellschaft Modern Industrial & Trading Investment (Mitico) beantragte 2010 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung einer Unionsmarke für Getränke und Nahrungsmittel. Die Gesellschaft Coca-Cola erhob daraufhin Widerspruch und berief sich u. a. auf vier Unionsmarken, die sie zuvor für Getränke hatte eintragen lassen. Coca-Cola wirft Mitico insbesondere vor, im Handel und auf der Unternehmenswebsite www.mastercola.com die Marke MASTER in einer Form zu benutzen, die an die von Coca-Cola erinnert. Das EUIPO wies den Widerspruch von Coca-Cola mit der Begründung zurück, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen nicht ähnlich seien, und dass daher trotz der Identität der betreffenden Waren keine Verwechslungsgefahr bestehe. Das EUIPO wies ferner die von Coca-Cola beigebrachten Beweise zurück, die belegen sollten, dass Miticodie Absicht hatte, die Wertschätzung von Coca-Colas älteren Marken in unlauterer Weise auszunutzen. Coca-Cola focht die Entscheidung des EUIPO vor dem Gericht der Europäischen Union an. Das Gericht hob diese mit Urteil vom 11. Dezember 2014 auf. Dem Gericht zufolge wiesen die einander gegenüberstehenden Zeichen bildliche Gemeinsamkeiten auf. Das EUIPO erließ 2015 auf der Grundlage des Gerichtsurteils eine neue Entscheidung. Der Widerspruch von Coca-Cola wurde erneut zurückgewiesen, da die von Coca-Cola beigebrachten Beweise nach Ansicht des EUIPO die Gefahr wirtschaftlichen Trittbrettfahrens nicht belegt hätten. Coca-Cola war mit dieser neuen Entscheidung nicht zufrieden, erhob das Unternehmen erneut Klage auf Aufhebung. Mit Urteil vom 7.12.2017 (Az. T-61/16) gibt das Gericht der Klage von Coca-Cola statt und hebt die Entscheidung des EUIPO von 2015 auf. Angesichts der Tatsache, dass das Zeichen "Master" gegenwärtig nicht im Gebiet der Europäischen Union genutzt wird, kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass das EUIPO die Nachweise für die kommerzielle Nutzung des Zeichens außerhalb der Union zu berücksichtigen hatte, um zu bestimmen, ob die Gefahr besteht, dass die künftige Benutzung des Zeichens in der Union die Wertschätzung der Marken von Coca-Cola in unlauterer Weise ausnutzen würde. Das Gericht stellt fest, dass aus der Anmeldung einer Unionsmarke an sich geschlussfolgert werden kann, dass ihr Inhaber beabsichtigt, seine Waren in der Union zu vermarkten. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass das EUIPO bei der Würdigung der Nachweise für die kommerzielle Nutzung des Zeichens "Master" außerhalb der Union einen Fehler begangen hat, indem es die Wahrscheinlichkeitsanalysen, die sich da­raus hinsichtlich der Gefahr des Trittbrettfahrens ergeben können, nicht berücksichtigt hat.
• www.curia.europa.eu / rundy

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