Die Lieferzeitangabe "Der Artikel ist bald verfügbar" reicht nicht aus!

Händler stehen oft vor dem Problem, dass sie eine voraussichtliche Lieferung einer Ware nicht exakt absehen können. Hierfür kommen mannigfaltige Gründe in Betracht. Wie aber muss eine Lieferzeitangabe in solch einem Fall ausgestaltet sein? Das LG München I urteilte in diesem Zusammenhang, dass ein Internetangebot, das zum Liefertermin nur den Hinweis "Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!" enthält, wettbewerbswidrig ist. Bereits das OLG Hamm hat dazu in seinem Urteil vom 11.08.2015 (Az.: 4 U 69/15) entschieden, dass bloße Lockvogelangebote im Onlinehandel unzulässig sind. Nach einem Urteil des LG München I vom 17.10.2017 (Az.: 33 O 20488/16) wurde nun darüber entschieden, dass im Rahmen eines Online- Verkaufsangebots die bloße Angabe "Artikel bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt ihr Exemplar!" dem Bestimmtheitsgrundsatz nicht genügt. Das Gericht urteilte weiter, dass die Angabe zum Liefertermin mit dem Hinweis "Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!" nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass völlig offen bleibe, ob der – bereits verbindlich bestellte – Artikel in Tagen, Wochen oder Monaten verfügbar sein und ausgeliefert werden wird. Hinzu komme, dass die Angabe "bald" zwar im Sinne von "innerhalb kurzer Zeit" verstanden wird; diese Angabe sei aber nicht gleichzusetzen mit einem bestimmten oder zumindest bestimmbaren (spätesten) Liefertermin.
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