LG Frankfurt am Main bestätigt Urteil: Suchmaschinen müssen nicht vergessen

Der EuGH hatte in einem Urteil vom 09.03.2017 – C-398/15 – entschieden: Es kann grundsätzlich – auch bei älteren Daten – nicht mit Erfolg verlangt werden, dass personenbezogene Eintragungen in Handelsregistern gelöscht oder anonymisiert werden. In diesem Sinne hat nun auch das LG Frankfurt am Main am 26.10.2017 - 2-03 O 190/16 mit folgenden Leitsätzen geurteilt:
1. Der Betreiber einer Suchmaschine ist nicht als Access Provider gemäß
§ 8 TMG anzusehen, da er in der Regel den Suchergebnissen nicht neutral gegenüber steht.
2. Das Recht auf Vergessenwerden gebietet nicht die Entfernung eines Suchergebnisses zu sechs Jahre alten Berichten über die Geschäftsführertätigkeit des Betroffenen, wenn ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung besteht.
3. Enthält der hinter dem Such­ergebnis stehende Beitrag Gesundheitsdaten des Betroffenen, ist eine Abwägung im Einzelfall möglich und erforderlich. Hierbei kann es eine Rolle spielen, ob die Angaben konkret oder lediglich unkonkret und allgemein sind.
• www.schweizer.eu / rundy

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