OVG Koblenz – SAT.1 muss Drittproduzenten Sendezeit einräumen

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (OVG) hat in einem am 17.11.2017 ver­öffentlichten Beschluss (Az. 2 B 11451/17) den Privatsender SAT.1 im Rahmen eines Eilverfahrens vorläu­fig verpflichtet, bis zum rechtskräftigen Abschluss des derzeit noch in der ersten Instanz beim VG Neustadt an der Weinstraße anhängigen Klageverfah­rens wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte in seinem Fernsehprogramm aufzunehmen. Die rundfunkrechtliche Verpflichtung zur Einräumung von Drittsendezeiten in der Form von Fensterprogrammen ergibt sich aus den Regelungen in dem zwischen den Bundesländern abgeschlossenen Rundfunkstaatsvertrag. Nach diesem Staatsvertrag wird seit Mitte der 90er-Jahre die Genehmi­gung zur Ausstrahlung eines privaten Fernsehvollprogramms unter anderem davon abhängig gemacht, dass innerhalb dieses Programms bestimmte Zeitanteile unabhän­gigen Produzenten von Fernsehprogrammen (sog. Fensterprogrammveranstalter) ein­geräumt werden. Diese Verpflichtung tritt immer dann ein, wenn der Privatsender bei Einleitung des Verfahrens im Durchschnitt der letzten zwölf Monate einen Zuschauer­anteil von 10 Prozent oder, falls der Privatsender einer Sendergruppe angehört, die Sender­gruppe insgesamt einen Zuschaueranteil von 20 Prozent erreicht oder überschritten hat. Ob bei einem Privatsender oder der Sendergruppe ein solcher Zuschaueranteil vorliegt, wird von der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) auf Veranlassung der zuständigen Landesmedienanstalt ermittelt. Die letzte Zulassung endete zum 31. Mai 2013. Für den danach beginnenden neuen Zulassungs­zeitraum wählte die LMK zunächst diese Anbieter nochmals aus. In dem seinerzeit von SAT.1 eingeleiteten ersten Eilverfahren wurden vom OVG Rechtsfehler in der Ausschreibung und den Vergabeentscheidungen festgestellt und zunächst die sofortige Vollziehbarkeit der Zulassungsbescheide beseitigt. Unmittelbar nach Ergehen der Eil­entscheidungen stellte SAT.1 im September 2014 die Ausstrahlung der überregionalen Fensterprogramme ein. Im anschließenden Haupt­sacheverfahren hob das VG Neustadt an der Weinstraße die Zulassungsbescheide der LMK auf. Hiergegen legte dctp Berufung ein. Da das OVG allerdings wegen des Überschreitens der Zuschaueranteile von 10 Prozent bzw. 20 Prozent bereits 2014 die grundsätzliche Verpflichtung von SAT.1 zur Einräumung von Dritt­sendezeiten festgestellt hatte, schrieb die LMK die Fensterprogramme neu aus. In diesem Verfahren wurden von der LMK und SAT.1 einvernehmlich drei Fensterprogrammveranstalter ausgewählt (darunter wiederum die Firma dctp) sowie SAT.1 verpflichtet, diesen im Hauptprogramm Sendezeiten einzuräumen. Hiergegen hat SAT.1 erneut Klage erhoben. Das OVG bekräftigte die Verpflichtung von SAT.1, die Sende­zeiten für unabhängige Dritte in ihrem Fernsehprogramm aufzunehmen. Anders als in früheren Eilverfahren konnte das OVG keine Rechtsfehler in der Ausschreibung, der Auswahl und der Vergabe der Zulassungen der drei ausgewählten Fensterprogramm­veranstalter erkennen.
• www. ovg.justiz.rlp.de / rundy

Aktuelle Ausgabe:

»E-Paper downloaden
»Aktuelle Ausgabe bestellen
»Im Archiv recherchieren



 Mediadaten
 » jetzt downloaden

 

Durch die Schaltung einer Titelschutzanzeige im „rundy Titelschutz-Journal“ schützen Sie die Titel Ihrer Werke (Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, digitale Medien, Hörfunk, TV, Film, Software und Internet) wirksam nach §§ 5, 15 Markengesetz.

| Werktitel | Titelschutz in Deutschland | Wortmarken | Markenschutz | Urheberrecht | Filmtitel | Titelrecherche | Anwaltskanzlei | Titel schützen | Markenrecherche | Titelschutzanzeige | Firmenname | Buchmarkt | Softwaretitel | Titelschutz in Österreich | Marke | Patentamt Deutschland | Buchtitel | Titelschutz-Auftrag | Recherche-Auftrag | Titelschutz-Journal Deutschland | Titelschutz-Journal Österreich | Titelschutz-Anzeige | Namensfindung | Marke schützen | Markengesetz