Verwirkungsfrist hängt nicht von Verjährung ab

Der BGH legt in seinem Urteil vom 10.10.2017 (Az.XI ZR 393/16) fest: Zwar trifft zu, dass Zeit- und Umstandsmoment nicht voneinander unabhängig betrachtet werden können. Je länger der Inhaber des Rechts untätig bleibt, desto mehr wird der Gegner in seinem Vertrauen schutzwürdig, das Recht werde nicht mehr ausgeübt. Dafür lassen sich aber keine festen Fristen angeben. Da das Widerrufsrecht als Gestaltungsrecht anders als die aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche nicht verjährt, kann aus den gesetzlichen Verjährungshöchstfristen nicht auf ein "Mindestzeitmoment" zurückgeschlossen werden.
• www.schweizer.eu / rundy

Aktuelle Ausgabe:

»E-Paper downloaden
»Aktuelle Ausgabe bestellen
»Im Archiv recherchieren



 Mediadaten
 » jetzt downloaden

 

Durch die Schaltung einer Titelschutzanzeige im „rundy Titelschutz-Journal“ schützen Sie die Titel Ihrer Werke (Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, digitale Medien, Hörfunk, TV, Film, Software und Internet) wirksam nach §§ 5, 15 Markengesetz.

| Werktitel | Titelschutz in Deutschland | Wortmarken | Markenschutz | Urheberrecht | Filmtitel | Titelrecherche | Anwaltskanzlei | Titel schützen | Markenrecherche | Titelschutzanzeige | Firmenname | Buchmarkt | Softwaretitel | Titelschutz in Österreich | Marke | Patentamt Deutschland | Buchtitel | Titelschutz-Auftrag | Recherche-Auftrag | Titelschutz-Journal Deutschland | Titelschutz-Journal Österreich | Titelschutz-Anzeige | Namensfindung | Marke schützen | Markengesetz