Der EuGH entschied am 4.12.2019 in der Rechtssache C-432/18 Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena / Balema GmbH, nach der Anfrage des mit dem Rechtsstreit befassten Bundesgerichtshofs. Der Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsamico di...
Die AfD hatte vergangenes Jahr mehrere Prangerportale gestartet, auf denen Schüler AfD-kritische Aussagen ihrer Lehrer melden sollen. Im September befand der Datenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern das als rechtswidrig und hatte das AfD-Meldeportal „Neutrale Schule“ verboten....
Der 3. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin hat am 19.11.2019 die Revision einer Berliner Frauenärztin gegen ihre Verurteilung wegen unzulässiger Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft verworfen (Az.: 3 – 80+81/19). Damit ist das...
Die Verbreitung der Serie „Skylines“ ist durch die Kunstfreiheit geschützt. Sie verletzt weder das Persönlichkeitsrecht noch das Unternehmenspersönlichkeitsrecht des Antragstellers. Die künstlerische Gestaltung der Lebensläufe der Protagonisten und der Geschäftstätigkeit der Firma sind verselbständigt...
Händler sollten sich bei Werbemaßnahmen auch 2019 zurückhalten, denn der Begriff „Black Friday“ wurde beim Deutschen Patent- und Markenamt als Wortmarke eingetragen und ist derzeit noch vor dem Gebrauch durch Dritte geschützt. Wer die...
Ist das sogenannte Sampling kurzer Tonfolgen für eigene Musikstücke zulässig? Seit über 20 Jahren streitet die Band Kraftwerk mit Produzent Moses Pelham um die ungefragte Verwertung eines 2-Sekunden-Tonschnipsels. Nachdem der EuGH im Juli 2019...
Anlässlich eines besonders gravierenden Falls warnt das Deutsche Patent- und Markenamt vor betrügerischen und irreführenden Zahlungsaufforderungen für eingetragene Schutzrechte. In dem aktuellen Fall geht es um Rechnungen für Markeneintragungen, die unerlaubterweise das Logo des...
Das Internet vergisst nichts – diese Erfahrung musste auch ein vor fast 40 Jahren wegen Mordes verurteilter Mann machen, als er 17 Jahre später auf einen Artikel der Zeitschrift „Der Spiegel“ stieß. Der Artikel...
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 17. Oktober 2019 – I ZR 34/1, das am 22. November 2019, bekanntgegeben wurde, in Leitsätzen wichtige Leitlinien des Markenlizenzrechts dargelegt. Diese sprechen für sich. a) Für...
Der Streit um Mops-Dame „Edda“ beschäftigt nun auch die Justiz: Eine Frau aus NRW hat das Tier Ende 2018 auf eBay-Kleinanzeigen gekauft. Die Hündin wurde zuvor von der Stadt Ahlen bei einer Familie gepfändet,...
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