Wer Batterien oder batteriebetriebene Produkte in Deutschland in Verkehr bringt, ist verpflichtet, dies gegenüber dem Umweltbundesamt durch eine entsprechende Meldung anzuzeigen. Diese muss elektronisch durch Eintragungen in das Batteriemelderegister erfolgen und eine Reihe spezieller...

(…) Was war das doch für eine Märchenhochzeit 2018. Und dann, nicht einmal zwei Jahre später, das: Prinz Harry und Herzogin Meghan ziehen sich aus der „Royal Family“ zurück. Dieser Schritt mag zahlreiche Gründe...

(…) Wegen der Abgasmanipulationen an einem Porsche Cayenne, in dem ein 3,0-Liter Dieselmotor des Herstellers Audi verbaut war, muss Porsche als Fahrzeugherstellerin einem Käufer aus Niederkrüchten wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Ersatz leisten. Das hat...

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg ist eine der aktuell populärsten, aber auch polarisierendsten Persönlichkeiten der Welt. Die 17-jährige Schwedin wurde 2018 bekannt, weil sie für mehr Klimaschutz protestierte, statt zur Schule zu gehen. Daraus hat...

Das BVGer hat in einem Urteil vom 31.7.2019 (Az. B-120/2019) entschieden, dass die Abwandlung in eine bekannte ausländische Sprache markenrechtlich nichts bringt. „Ingres News“ hat in seiner neuen Ausgabe soeben auf diese Entscheidung hingewiesen:...

Im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts entstehen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 24.1.2020 (V ZR 155/18) bestätigt. Auch eine jahrzehntelange Übung hilft nicht. Die Voraussetzungen für das...

Großbritannien ist raus aus der EU. Der Austritt hat auch Auswirkungen auf Inhaber von Markenrechten. Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster gelten nur im Gebiet der EU und verlieren nun den Schutz im Vereinigten Königreich. Rechteinhaber, die...

Nach dem Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) müssen Händler, die in der Europäischen Union grenzüberschreitend Tabakerzeugnisse online verkaufen wollen, unter anderem bei der „zuständigen“ Behörde des Ziellandes registriert sein. Diese Registrierungspflicht soll der Behörde die Prüfung dahingehend...

Der Bundesgerichtshof hat zur Frage Stellung genommen, welche Wirkung das Aufstellen von Warnschildern hat, die auf Rutschgefahr hinweisen (Urteil vom 14.1.2020 – X ZR 110/18). Der Kläger macht gegen das beklagte Reiseunternehmen Ansprüche aufgrund...

Im November entschied das Oberlandesgericht Frankfurt, dass Verkehrsüberwachung (Blitzer) durch private Dienstleister rechtswidrig ist (Beschluss vom 6.11.2019, Az. 2 Ss-OWi 942/19). Am 03.01.2020 entschied das OLG Frankfurt per Grundsatzentscheidung zudem, dass auch die Überwachung...