Potenzielle Neukunden unmittelbar im Anschluss an ein kostenloses Probetraining zur Unterzeichnung von Mitgliedschaftsverträgen zu bewegen, ist in der Fitnessbranche weit verbreitet. Das AG München hat nun in einer aktuellen Entscheidung die Grenzen solcher Vorgehen...
Darf ein Hersteller seinen Vitaminsaft als Produkt bewerben, das dem Körper „Immunkraft“ verleiht? Oder ist dieser Begriff schon deshalb verboten, weil er über das hinausgeht, was das Lebensmittelrecht an Gesundheitsaussagen zulässt? Das Landgericht Lüneburg hat diese Frage klar beantwortet.
Was passiert, wenn man einen markenrechtlichen Widerspruch gegen eine jüngere Marke einlegt, diese aber über eine wenige Wochen ältere Priorität verfügt? Warum gründliches Arbeiten bei Widersprüchen essenziell ist und Prioritäten nicht missachtet werden sollten, zeigt eine Entscheidung des EUIPO.
Meta darf persönliche Daten von nicht bei Facebook registrierten Personen nicht auf eigene Server hochladen und verarbeiten. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die sogenannte „Freunde-Finder-Funktion“ entschieden.
Die Erstellung von Logos mittels Künstlicher Intelligenz verspricht Effizienz, birgt jedoch erhebliche urheberrechtliche Risiken. Das AG München musste nun klären, ob KI-generierte Grafiken den notwendigen Schöpfungsgrad erreichen, um rechtlichen Schutz gegen Nachahmung zu genießen....
Die Wortmarke „Lux“ wurde am 1. Oktober 2020 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet und am 13.10.2020 eingetragen. Nach einem Teilverzicht beanspruchte sie Schutz für Badewannen, Duschwannen und Waschbecken aus Stahl-Emaille in Klasse 11....
Im Dezember 2023 meldete die Tenuta Lamborghini S.r.l. Società Agricola, ein italienisches Agrarunternehmen, beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum die Unionsmarke Nr. 18 963 666 „Lamborghini“ an. Das Besondere: Es handelte sich um eine Bewegungsmarke, die eine Weinflasche zeigt, die sich um ihre vertikale Achse dreht und dabei ihre Farbe von Grün über Blau und Gelb zu Violett wechselt.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass im Vereinigten Königreich geschützte ältere Marken nach dem Brexit nicht mehr als Grundlage für Widersprüche gegen EU-Markenanmeldungen dienen können. Das Urteil klärt zugleich eine grundsätzliche Frage: Ältere Rechte müssen nicht nur zum Anmeldezeitpunkt, sondern während des gesamten Verfahrens gültig bleiben.
(…) Jemand erstellt auf einem großen Social-Media-Dienst mehrere Fake-Profile einer realen Person – komplett mit echtem Namen, echten Fotos und sogar der richtigen Arbeitsstelle. Die Plattform wird darauf aufmerksam gemacht, reagiert aber wochen- und monatelang nicht. Das OLG München (Urteil vom 20.1.2026 – 18 U 2360/25) bejaht eine Haftung des Plattformbetreibers als mittelbarer Störer.
Die strafrechtliche Bewertung der Pay-TV-Piraterie mittels Cardsharing erfährt durch eine aktuelle Entscheidung des BGH eine maßgebliche Zäsur. Während die unbefugte Nutzung verschlüsselter Sendesignale zivilrechtlich zweifellos sanktioniert bleibt, scheitert eine Verurteilung wegen Computerbetruges an den dogmatischen Hürden des Vermögensschadens.
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