Deutsche Umwelthilfe siegt vor Gericht
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Oberlandesgericht München ein Grundsatzurteil für eine bessere Rücknahme ausgedienter Elektroaltgeräte durch Online-Händler erstritten.
rundy Titelschutz-Journal
Aktuelle News aus der Rechtssprechung
Kein „fliegender Gerichtsstand“ mehr
Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des „fliegenden Gerichtsstands“ vorgegangen werden. Dies hat das OLG Düsseldorf in einem Beschluss vom 16.2.2021 deutlich gemacht (Az. 20 W 11/21).
LG Amberg traf Entscheidung im Fall irreführender Werbung
Das LG Amberg hatte sich in einer aktuellen Entscheidung zur Gesamtpreisangabe bei Kombinationsangeboten positioniert.
Schwarzwälder Schinken muss nicht im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden
(…) Die Bezeichnung „Schwarzwälder Schinken“ ist seit 1997 geschützt. 2005 hatte der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller beantragt, die Regelungen zu verschärfen. Vor allem der Verkauf in den Supermärkten hat bewirkt, dass der Schinken immer...
Werbeverbot kommt im Saarland
Als erstes Bundesland beschließt das Saarland ein Werbeverbot für Produkte, die nicht zum täglichen Bedarf oder zur Grundversorgung gehören. Es soll für alle Handelsbetriebe gelten, die nach dem Schwerpunktprinzip während des Lockdowns ohne Einschränkungen...
Apotheken dürfen nicht auf die Eigenbeteiligung verzichten
Mit Urteil vom 10.2.2021 hat die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (Az. 34 O 4/21) einer Apotheke untersagt, bei der Abgabe von FFP2-Masken nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung damit zu werben, dass sie, die Apotheke, die Eigenbeteiligung von zwei Euro für die Anspruchsberechtigten trägt.
Lichtinstallationen können als künstlerische Leistung gewertet werden
Ein urheberrechtlich geschütztes Werk liegt vor, wenn eine Gestaltungshöhe erreicht wird, die es nach Auffassung von für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreisen rechtfertigt, von einer künstlerischen Leistung zu sprechen. Dazu können auch Lichtinstallationen zählen, wie es der BGH hinsichtlich der Lichtinstallation „PHaradise“ im Kuppelbereich des Billing-Baus der Kunsthalle Mannheim bestätigte.
Burda gewinnt Wettbewerbsstreit
Das Oberlandesgericht München hat im Streit zweier Apotheken-Medien eine Entscheidung getroffen.
Millionenklage gegen Süddeutsche Zeitung erfolglos
Ein Mitbegründer der inzwischen insolventen Firma Solar Millennium ist in zweiter Instanz mit seiner Millionenklage gegen die Süddeutsche Zeitung (SZ) gescheitert.
Verfassungsbeschwerde gegen E-Patientenakte: Versicherte haben Dateneinsicht selbst in der Hand
Verbundene Datenverarbeitungen verletzen Versicherte nicht in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, da die Nutzung einer elektronischen Patientenakte für Versicherte freiwillig ist. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe beschlossen und eine Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 4. Januar 2021, Az. 1 BvR 619/20).
