Die Wortmarke „THINK DIFFERENT“ des Elektronikkonzerns Apple Inc. ist wegen mangelnder Benutzung verfallen. Das hat das Gericht der Europäischen Union am 8.6.2022 entschieden und damit drei Klagen der Apple Inc. gegen Entscheidungen des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum abgelehnt.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des IT-Unternehmens Kaspersky gegen eine Warnung vor seinen Produkten durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nicht zur Entscheidung angenommen.
Das Bundesgerichtshof Urteil vom 14.6.2022 (Az. VI ZR 172/20) betrifft die beklagte Kirchengemeinde, die Eigentümerin der Wittenberger Stadtkirche ist, an deren Außenfassade sich seit etwa dem Jahr 1290 ein Sandsteinrelief befindet. Es zeigt eine Sau, an deren Zitzen zwei Menschen saugen, die durch ihre Spitzhüte als Juden identifiziert werden.
Der Begriff der personenbezogenen Daten ist das entscheidende Kriterium zur Anwendung der DSGVO und meint alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Dass ein hinreichender Personenbezug nicht vorliegt und der Anwendungsbereich der DSGVO mithin nicht eröffnet ist, entschied jüngst das LG Berlin in Anbetracht der Eingabe einer bloßen Wohnadresse ohne Namensbezug bei „Google Maps“.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 8. Juni 2022 die Klage eines Journalisten, der Redakteur beim Berliner Tagesspiegel ist, gegen das Bundeskanzleramt auf Erteilung von Auskünften zu den im Jahr 2016 vom Bundeskanzleramt bzw. der damaligen Bundeskanzlerin geführten Hintergrundgesprächen abgewiesen.
Da eine Autorin nicht mit dem Gendern einiger Stellen ihres Artikels einverstanden war, muss ein Verlag die ungegenderte Urprungsversion desTextes wiederherstellen. Der Verein Deutsche Sprache (VDS) teilte nun mit, dass damit ein Verfahren vor dem Landgericht Hamburg mit einem Vergleich endete (v. 18.5.2022, Az. 308 O 176/21).
Auch Fotos der echten Wiesn etwa auch mit Schriftzügen wie „Das größte Volksfest der Welt in Dubai“ dürfen die Veranstalter des mehrfach verschobenen Events nicht mehr verwenden, wenn der Eindruck entsteht, es sei die originale Wiesn.
Die niederländische Online-Apotheke „Shop Apotheke“ darf weiterhin mit dem Titel „Die beste Online-Apotheke Deutschlands“ werben. Das hat der Bundesgerichtshof mit nun veröffentlichtem Urteil vom 12.5.2022 entschieden (Az. I ZR 203/20). Die Shop Apotheke warb 2019 in verschiedenen Webespots mit dem Slogan „Shop Apotheke – Die beste Online-Apotheke Deutschlands“.
Ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Beitrag einer Influencerin auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen, wenn er kostenlos überlassene E-Books anpreist und jeweils mit sog. Tap-Tags zu den Unternehmen der Bücher verlinkt.
Werden Brennwertangaben eines Müslis auf der Schmalseite der Verpackung ordnungsgemäß abgedruckt, auf der Vorderseite aber nur auszugsweise wiederholt, kann dies eine unzulässige Irreführung der Verbraucher sein. Das hat der BGH mit nun veröffentlichtem Urteil vom 7.4.2022 entschieden.
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