rundy Titelschutz-Journal
Aktuelle News aus der Rechtssprechung

Cookie-Einwilligungspflicht wird festgesetzt

Am 20.5.2021 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) beschlossen, das mit Geltung ab dem 1.12.2021 eine Einwilligungspflicht für technisch nicht erforderliche Cookies kodifiziert.

KN95 ungleich FFP2: LG Bonn zur irreführenden Bewerbung von Schutzmasken

Das LG Bonn musste sich im Jahr 2020 mit dem Wettbewerbsstreit zweier Plattformbetreiber auseinandersetzen, die über das Internet jeweils persönliche Schutzausrüstungen vermitteln. Der eine Anbieter hatte den anderen Maskenvermittler u. a. wegen der Bewerbung einer KN95-Maske mit der Aussage „ähnlich einer FFP2-Maske“ wettbewerbsrechtlich abmahnen lassen.

Sunday muss das Gerichtsurteil hinnehmen.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. April 2021, Az. I ZR 134; bekannt gegeben am 25.5.2021. Für Presse- und Wettbewerbsrechtler, aber auch für Marktforscher stellt das Urteil Prinzipien klar dar. Der BGH hat im entschiedenen Fall § 5a Abs. 2 UWG angewandt.

Darstellung durch einen Schauspieler verletzt nicht das Persönlichkeitsrecht

Im Jahr 2014 strahlte die ARD den im Auftrag der erstbeklagten Landesrundfunkanstalt von der Beklagten zu 2 produzierten Spielfilm „Die Auserwählten“ aus. Der an Originalschauplätzen gedrehte Film thematisiert den sexuellen Missbrauch an der Odenwaldschule, wobei der Kläger als Vorbild für die zentrale Filmfigur zu erkennen ist. Der Kläger, der eine Mitwirkung an dem Film im Vorfeld abgelehnt hatte, hält dies für einen unzulässigen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht.

Bei Rewe darf die „Sonne“ nicht mehr scheinen

Die Hofpfisterei hat erfolgreich einen Rechtsstreit gegen Rewe gewonnen. Grund dafür ist die „Sonne“, ein Brot, dessen Name die Bäckerei als Marke schützen ließ. Seitdem darf niemand mehr ein Gebäck „Sonne“ nennen oder diesen Titel mit im Namen tragen.