Händler sollten sich bei Werbemaßnahmen auch 2019 zurückhalten, denn der Begriff „Black Friday“ wurde beim Deutschen Patent- und Markenamt als Wortmarke eingetragen und ist derzeit noch vor dem Gebrauch durch Dritte geschützt. Wer die...
Ist das sogenannte Sampling kurzer Tonfolgen für eigene Musikstücke zulässig? Seit über 20 Jahren streitet die Band Kraftwerk mit Produzent Moses Pelham um die ungefragte Verwertung eines 2-Sekunden-Tonschnipsels. Nachdem der EuGH im Juli 2019...
Anlässlich eines besonders gravierenden Falls warnt das Deutsche Patent- und Markenamt vor betrügerischen und irreführenden Zahlungsaufforderungen für eingetragene Schutzrechte. In dem aktuellen Fall geht es um Rechnungen für Markeneintragungen, die unerlaubterweise das Logo des...
Das Internet vergisst nichts – diese Erfahrung musste auch ein vor fast 40 Jahren wegen Mordes verurteilter Mann machen, als er 17 Jahre später auf einen Artikel der Zeitschrift „Der Spiegel“ stieß. Der Artikel...
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 17. Oktober 2019 – I ZR 34/1, das am 22. November 2019, bekanntgegeben wurde, in Leitsätzen wichtige Leitlinien des Markenlizenzrechts dargelegt. Diese sprechen für sich. a) Für...
Der Streit um Mops-Dame „Edda“ beschäftigt nun auch die Justiz: Eine Frau aus NRW hat das Tier Ende 2018 auf eBay-Kleinanzeigen gekauft. Die Hündin wurde zuvor von der Stadt Ahlen bei einer Familie gepfändet,...
Zwei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat am 14.11.2019 (Az.15 U 89/19) entschieden, dass mehrere frühere bzw. aktuelle...
Mainaschaff – Das „Titelschutz-Journal“ – seit 2002 eines der führenden Spezialmedien rund um das Thema Titelschutz sowie die rechtssichere Veröffentlichung von Titelschutz-Anzeigen – hat seinen Webauftritt unter www.titelschutzjournal.de rundum erneuert und umfassend modernisiert. Das...
Eine Geschäftsidee ist geboren oder ein neues Produkt ist in der Planung. Natürlich wird dafür ein geeigneter Name gesucht. Erste Ideen sind vielleicht schnell gefunden, doch welche Namen erfüllen auch die Kriterien für einen professionellen Einsatz. Sprich: welche Namen haben Potenzial?
Auf Lebensmitteln, die aus vom Staat Israel besetzten Gebieten stammen, muss ihr Ursprungsgebiet angegeben werden. Stammen die Lebensmittel aus einer israelischen Siedlung, muss diese Herkunft angegeben werden, da sonst die Verbraucher irregeführt werden können....
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