Aktuelle News aus der Rechtssprechung

EuGH über geografische Angaben

Der EuGH entschied am 4.12.2019 in der Rechtssache C-432/18 Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena / Balema GmbH, nach der Anfrage des mit dem Rechtsstreit befassten Bundesgerichtshofs. Der Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsamico di...

Verbreitung der Serie „Skylines“ rechtens

Die Verbreitung der Serie „Skylines“ ist durch die Kunstfreiheit geschützt. Sie verletzt weder das Persönlichkeitsrecht noch das Unternehmenspersönlichkeitsrecht des Antragstellers. Die künstlerische Gestaltung der Lebensläufe der Protagonisten und der Geschäftstätigkeit der Firma sind verselbständigt...

Achtung beim Bewerben von Rabatten

Händler sollten sich bei Werbemaßnahmen auch 2019 zurückhalten, denn der Begriff „Black Friday“ wurde beim Deutschen Patent- und Markenamt als Wortmarke eingetragen und ist derzeit noch vor dem Gebrauch durch Dritte geschützt. Wer die...

Kraftwerk vs. Pelham: Sampling 2020 erneut vor dem BGH

Ist das sogenannte Sampling kurzer Tonfolgen für eigene Musikstücke zulässig? Seit über 20 Jahren streitet die Band Kraftwerk mit Produzent Moses Pelham um die ungefragte Verwertung eines 2-Sekunden-Tonschnipsels. Nachdem der EuGH im Juli 2019...

Warnung: Gravierender Betrugsfall

Anlässlich eines besonders gravierenden Falls warnt das Deutsche Patent- und Markenamt vor betrügerischen und irreführenden Zahlungsaufforderungen für eingetragene Schutzrechte. In dem aktuellen Fall geht es um Rechnungen für Markeneintragungen, die unerlaubterweise das Logo des...

Leitlinien des Markenlizenzrechts

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 17. Oktober 2019  – I ZR 34/1, das am 22. November 2019, bekanntgegeben wurde, in Leitsätzen wichtige Leitlinien des Markenlizenzrechts dargelegt. Diese sprechen für sich. a) Für...