Jameda darf Fake-Bewertungen anzeigen
Das Ärztebewertungsportal Jameda darf bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
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Aktuelle News aus der Rechtssprechung
Kündigung wegen „Ugah-Ugah“-Äußerung – Keine Verletzung der Meinungsfreiheit
Die Äußerung „Ugah Ugah“ gegenüber einem dunkelhäutigen Kollegen verletzt dessen Menschenwürde und kann daher nicht durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt werden. So entschied das Bundesverfassungsgericht in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss (Beschl. v. 02.11.2020, AZ. 1 BvR 2727/19).
AG Würzburg: Kein Schadensersatz trotz Bilderklau
Die Klägerin verwendete auf ihrer Homepage ein Bild, dessen Urheber der Beklagte war. Dieser hatte es zuvor unter der Creative Common Lizenz veröffentlicht, wonach das Lichtbild kostenlos verwendet werden durfte. Bedingung war, dass im Rahmen der Nutzung der Name des Urhebers genannt wird.
Weder Opa noch Enkel haften für Filesharing
Ein 11-jähriger Junge begeht beim Besuch bei seinem Großvater über eine Filesharing-Software eine Urheberrechtsverletzung. Das LG Frankfurt a. M. entschied nun, dass weder der inzwischen 20-jährige noch sein Großvater hierfür haften.
Bußgeldstellen dürfen mit Pass- oder Ausweisfotos des Einwohnermeldeamts abgleichen
OLG Koblenz Beschluss vom 20.10.2020, Az. 3 OWi 6 SsBs 258/20. Die Bußgeldstellen dürfen, um jemanden wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu identifizieren, Pass- oder Ausweisfotos vom Einwohnermeldeamt anfordern.
Mit der Namestorm-Methode zum neuen Namen
Die kreativen Köpfe hinter der Firma Namestorm haben es sich zur Aufgabe gemacht, den weniger kreativen Köpfen hinter anderen Firmen auf die Gedankensprünge zu helfen: Seit mehr als 15 Jahren entwickelt die Namensschmiede unter Geschäftsführer Mark Leiblein einzigartige Bezeichnungen für Unternehmen, Produkte und mehr.
Fundstellen-Angabe von Testergebnissen bei Produktfotos ist erforderlich
Das OLG verwies zunächst auf die Rechtsprechung des BGH. Danach müssen in einer Werbung aufgenommene Angaben über Testurteile leicht und eindeutig nachprüfbar sein. Das setzt voraus, dass eine Fundstelle angegeben wird, die für den Verbraucher leicht auffindbar ist. Grundsätzlich ist somit bei der Werbung mit Testergebnissen stets erforderlich, dass Informationen zu den Tests in Form einer Fundstellen-Angabe zur Verfügung gestellt werden.
Namestorm® hilft Firmen bei der Findung „starker Namen“
Kreativität auf Knopfdruck Von A wie Auto bis Z wie Zahncreme, von Adidas bis Zalando: Jedes Produkt und jede Firma braucht einen einzigartigen, pfiffig-griffigen Namen, um bei potenziellen Kunden einen guten Ersteindruck zu hinterlassen....
Neue Richterin am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Vizepräsidentin des Landgerichts Dr. Claudia Fischer zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Fischer ist 50 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im Jahr 2000...
Hassrede: Facebook-Beitrag darf vorübergehend gelöscht und Nutzerkonto gesperrt werden
Facebook darf bei einem Verdacht auf Verbreitung einer Hassrede („Hate Speech“) einen Beitrag vorübergehend löschen und den Nutzer so lange sperren, bis der Verdacht geklärt ist. Dies hat das Landgericht Frankenthal in seinem Urteil...
