Wegen eines Verstoßes gegen die Pflichten zu sicherer Datenverarbeitung (Art. 32 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung DSGVO) hat die Bußgeldstelle des LfDI Baden-Württemberg mit Bescheid vom 25.6.2020 gegen die AOK Baden-Württemberg eine Geldbuße von 1 240 000,- Euro verhängt.
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Matthias Haag hat mit seiner Entscheidung vom 10.6.2020 (Az. 11 0 538/19) die Berufung des Klägers, der unter dem Namen...
Die 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe hat mit Urteil vom 11.6.2020 (Az. 10 O 84/20) eine Klage gegen Google Ireland Ltd. auf Verpixelung eines Grundstücks im Kartendienst Google Earth zurückgewiesen. Der Kläger klagte auf...
Kreativität trifft Krise: Wer in den vergangenen Monaten zwischen Ausgangsbeschränkungen und Homeoffice die ein oder andere glorreiche Idee zu Papier gebracht hat, sollte sich sein geistiges Eigentum mit einer Titelschutz-Anzeige im „Titelschutz-Journal“ schützen lassen.
Ein Nutzer hat nicht wirksam eingewilligt, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers einer Website gespeichert sind, mittels Cookies durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss.
Zwischen den Firmen „AVIA AG“ und „AVIA Vereinigung unabhängiger Schweizer Importeure von Erdölprodukten, Genossenschaft“ einerseits und der Firma „Lavia GmbH“ anderseits besteht eine firmenrechtliche Verwechslungsgefahr.
(…) Wer als Käufer bei Amazon im Nachgang zur Bestellung ein Problem meldet, muss sich in aller Regel keine Sorgen machen. Der Kundenservice von Amazon ist brillant. Kommt die Ware nicht (rechtzeitig), bringt Amazon...
Die Entscheidung des EuGH (Urteil vom 14.5.2020, Az. C-266/19) in der Rechtssache Eis GmbH gegen TO ist in einem Vorabentscheidungsverfahren ergangen, und zwar zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und h...
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 19.12.2019 (Az.: 15 U 44/19) entschieden, dass Online-Händler bei Angeboten, die der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG unterliegen, klar und eindeutig über diesen Umstand aufklären müssen, wenn sich die Angebote nicht ausschließlich an Verbraucher richten.
Um einer Ausbreitung des Tabakkonsums in der Bevölkerung entgegenzuwirken und einer Verharmlosung der bestehenden gesundheitlichen Risiken vorzubeugen, ist die Werbung für Tabakerzeugnisse, auch E-Zigaretten, gesetzlich streng reguliert. Auch die Werbung im Internet ist grundsätzlich untersagt.
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