Jeder Kreditvertrag widerrufbar
Sensation vom EuGH! Die Luxemburger Richter ändern mal eben das gesamte deutsche Verbraucherkreditrecht und widersprechen damit der verbraucherunfreundlichen Auffassung des BGH
Aktuelle News aus der Rechtssprechung
Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform bedürfen der Grundpreisangabe
Eine Pflicht zur Angabe von Grundpreisen besteht, wenn das konkrete Produkt nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten wird. Während der BGH die Angabe von Grundpreisen bei Kaffeekapseln bestätigt hat, sind sich die Instanzgerichte nicht einig, ob auch bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform der Grundpreis anzugeben ist.
Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist nichtig.
LG Düsseldorf: Verstoß auf weiterer Website ist kerngleicher Verstoß
Ein Verband zur Förderung gewerblicher und selbstständiger Interessen ging gegen den Betreiber einer Arztpraxis vor. Der Streit drehte sich um die Werbung mit Festpreisen für ärztliche Behandlungen.
Wie Arbeitgeber freiwillig schnell haften
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18.2.2020, Az. 3 AZR 206/18. Erteilt der Arbeitgeber Auskünfte, müssen die Auskünfte richtig, eindeutig und vollständig sein, und zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber keine Auskunft erteilen muss.
Absage wegen Coronavirus rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 14.03.2020 den Eilantrag einer Firma gegen die Stadt Wertheim wegen des Verbots des Late-Night-Shoppings am 14.03.2020 in einem Einkaufszentrum abgelehnt (Az. 16 K 1466/20).
LG Berlin zur Online-Ferndiagnose
Die Werbung für eine ärztliche Ferndiagnose per „digitalem Arztbesuch“ ist grundsätzlich verboten. Rechtlicher Hintergrund des Verbots ist § 9 Heilmittelwerbegesetz (HWG).
Verwechslungsgefahr bei Unionskollektivmarken: Halloumi gegen BBQLOUMI
Die Inhaberin der Unionskollektivmarke „Halloumi“ für Käse aus Zypern hat im Streit um die Eintragung der Unionsmarke „BBQLOUMI“ für Käse eines bulgarischen Herstellers einen Zurückverweisungs-Erfolg erzielt.
Zeichenähnlichkeit und Zusatz
Durch die Kombination von „itravel“ und „for that moment“ in der jüngeren Widerspruchsmarke zu „itravel – for that moment“ entsteht kein abweichender Sinngehalt.
