Aktuelle News aus der Rechtssprechung

Achtung beim Bewerben von Rabatten

Händler sollten sich bei Werbemaßnahmen auch 2019 zurückhalten, denn der Begriff „Black Friday“ wurde beim Deutschen Patent- und Markenamt als Wortmarke eingetragen und ist derzeit noch vor dem Gebrauch durch Dritte geschützt. Wer die...

Kraftwerk vs. Pelham: Sampling 2020 erneut vor dem BGH

Ist das sogenannte Sampling kurzer Tonfolgen für eigene Musikstücke zulässig? Seit über 20 Jahren streitet die Band Kraftwerk mit Produzent Moses Pelham um die ungefragte Verwertung eines 2-Sekunden-Tonschnipsels. Nachdem der EuGH im Juli 2019...

Warnung: Gravierender Betrugsfall

Anlässlich eines besonders gravierenden Falls warnt das Deutsche Patent- und Markenamt vor betrügerischen und irreführenden Zahlungsaufforderungen für eingetragene Schutzrechte. In dem aktuellen Fall geht es um Rechnungen für Markeneintragungen, die unerlaubterweise das Logo des...

Leitlinien des Markenlizenzrechts

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 17. Oktober 2019  – I ZR 34/1, das am 22. November 2019, bekanntgegeben wurde, in Leitsätzen wichtige Leitlinien des Markenlizenzrechts dargelegt. Diese sprechen für sich. a) Für...

Ausgestaltung des Bewertungsportals Jamed in Teilen unzulässig

Zwei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat am 14.11.2019 (Az.15 U 89/19) entschieden, dass mehrere frühere bzw. aktuelle...

Das rundy Titelschutz-Journal startet neuen Webauftritt

Mainaschaff – Das „Titelschutz-Journal“ – seit 2002 eines der führenden Spezialmedien rund um das Thema Titelschutz sowie die rechtssichere Veröffentlichung von Titelschutz-Anzeigen – hat seinen Webauftritt unter www.titelschutzjournal.de rundum erneuert und umfassend modernisiert. Das...

Geschäftsnamen auf Wirkung prüfen lassen

Eine Geschäftsidee ist geboren oder ein neues Produkt ist in der Planung. Natürlich wird dafür ein geeigneter Name gesucht. Erste Ideen sind vielleicht schnell gefunden, doch welche Namen erfüllen auch die Kriterien für einen professionellen Einsatz. Sprich: welche Namen haben Potenzial?

Lebensmittelkenn­zeichnung für Israel

Auf Lebensmitteln, die aus vom Staat Israel besetzten Gebieten stammen, muss ihr Ursprungsgebiet angegeben werden. Stammen die Lebensmittel aus einer israelischen Siedlung, muss diese Herkunft angegeben werden, da sonst die Verbraucher irregeführt werden können....