"5Pointz" – New Yorker Graffiti-Künstler erhalten Millionen-Entschädigung

Der Eigentümer des Lagerhauskomplexes "5Pointz" im New Yorker Stadtteil Queens, Jerry Wolkoff, wurde von einer Künstlergruppe, deren Werke zuvor auf sein Geheiß weiß übermalt wurden, verklagt. Kernpunkt des Gerichtsverfahrens war die Frage, ob die Graffiti-Werke trotz ihrer Vergänglichkeit als Kunst gelten und deshalb hätten geschützt werden müssen. Lange Zeit pflegten Wolkoff und die Künstler über viele Jahre hinweg ein gutes Verhältnis. Er ließ ihnen sogar weitgehend freie Hand bei dem Erstellen und Auswählen von Motiven. Vor vier Jahren entschied Wolkoff jedoch, das Areal zugunsten eines Luxus-Wohnkomplexes abreißen zu lassen. Ein US-Richter entschied nun, dass der Eigentümer die Werke im November 2013 willentlich zerstört habe und für sein Verhalten keine Reue zeige. Er sprach den 21 Künstlern einen Schadensersatz in Höhe von 6,7 Millionen Dollar zu. Grundlage hierfür war der sog. Visual Artists Right Act (VARA). Dieses Gesetz hat den Zweck, die Rechte bildender Künstler zu schützen. Der VARA schützt grundsätzlich nur Gemälde, Zeichnungen, Drucke, Skulpturen und fotografische Werke, die zum Zwecke der Ausstellung gefertigt wurden und lediglich einmalig oder in limitierter Edition vorhanden sind. Nun ist in den USA nach dem mehrjährigen Rechtsstreit erstmals geklärt worden, dass auch Graffiti-Kunstwerke einen solchen Rechtsschutz besitzen können. Den jeweiligen Künstlern gewährt dieses Gesetz unter anderem auch das Recht urheberrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Auch in Deutschland stellt sich die Frage, ob das Sprayen von Graffitis von der Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz (GG) geschützt ist. Das BVerfG erkennt grundsätzlich drei verschiedene Definitionen des Kunstbegriffs an. Der formale Kunstbegriff umfasst dabei alle traditionellen Kunstformen. Der materielle Kunstbegriff erfordert hingegen eine freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erlebnisse und Erfahrungen des Künstlers zur unmittelbaren Anschauung gebracht werden. Nach dem offenen Kunstbegriff ist letztlich erforderlich, dass dem Werk aufgrund der Mannigfaltigkeit seines Aussagegehaltes durch fortgesetzte Interpretation immer neue Bedeutung zugemessen werden kann. Obgleich man Graffitis unter diese Begriffe subsumieren kann, führt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aus, dass die Kunstfreiheit zuvorderst ein Abwehrrecht ist und den Künstler vor fremder Einwirkung schützen soll. Ferner führt es aus, dass der Schutzbereich der Kunstfreiheit hier nicht eröffnet sei, da dieser gerade nicht die eigenständige Inanspruchnahme oder Beeinträchtigung fremden Eigentums zum Zwecke der künstlerischen Entfaltung abdecke. Selbst, wenn man den Schutzbereich als eröffnet ansähe, würde auf der Rechtfertigungsebene die Eigentumsfreiheit nach Art. 14 GG, einfachgesetzlich verkörpert durch die Sachbeschädigungsnorm, die Kunstfreiheit im Rahmen einer Interessenabwägung überwiegen und somit zum selben Ergebnis führen.
• www.wbs-law.de / rundy

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