» Bonusaktionen von "My Taxi" rechtmäßig


Der Bundesgerichtshof legt in seinem Urteil vom 29.03.2018 (Az. I ZR 34/17) fest, dass Taxiunternehmen durch die Beteiligung an Werbeaktionen des Betreibers einer Taxi-Bestell-App, bei denen dieser den Fahrgästen einen Teil (hier: die Hälfte) des Fahrpreises erstattet, nicht gegen die Tarifpflicht gemäß § 51 Abs. 5, § 39 Abs. 3 PBefG verstoßen, sofern sie jeweils den vollen Fahrpreis erhalten.


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» Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß


Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist.


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» EuGH zu Zeugen Jehovas – Muss bei Hausbesuchen Datenschutz beachtet werden?


Die Haustürbesuche von Zeugen Jehovas dürften vielen bekannt sein. Im Rahmen ihrer sogenannten Verkündigungstätigkeit gehen Mitglieder der Zeugen Jehovas von Haus zu Haus und klingeln, um mit den Bewohnern zu sprechen.


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» OLG München: Unbestimmte Lieferzeiten sind unzulässig


Es ist ein Abmahnklassiker: Die unbestimmten Angaben zur Lieferzeit. Nun hat es auch Media Markt erwischt. Der Elektrogigant wurde jüngst wegen des Liefer-Hinweises "Der Artikel ist bald verfügbar ..." bei einem über den Onlineshop angebotenen Smartphone verklagt.


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» Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar


Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 12.07.2018 (Az. III ZR 183/17) entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben.


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» Unterscheidungskraft durch Farbkombination


Ein schweizerisches Bundesverwaltungsgericht hat am 27.3.2018 (Az. B-2102/2016) entschieden, dass ein Zeichen durch eine besonders einprägsame Farbe unterschieden werden kann (siehe dazu auch www.decisions.ch/logo/Norma.png).


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» Entwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie


Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Angleichung der Markenrechtsvorschriften vorgelegt (BT-Drs. 19/2898).


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» LG Lübeck hat geurteilt: Google muss Ein-Stern-Bewertung löschen


Das LG Lübeck hat Google dazu verurteilt, die negative, kommentarlose Bewertung eines Arztes zu löschen. Die Suchmaschine habe nicht widerlegen können, dass es sich um keinen realen Patienten gehandelt habe.


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» Berichtigungsanspruch nach Verdachtsberichterstattung? Einmal verdächtigt – immer verdächtig


Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 02.05.2018 (Az.:1 BvR 666/17) auf  die Verfassungsbeschwerde der Spiegel-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG (Beschwerdeführerin) im Hinblick auf eine angenommene Verletzung deren Grundrechte auf Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 I Grundgesetz (GG)) entgegen den Vorinstanzen Landgericht (LG) Hamburg, Hanseatisches Oberlandesgericht (OLG) und Bundesgerichtshof (BGH) einen Berichtigungsanspruch des in seinem Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I, 1 I GG)  verletzten früheren Chefjustitiars der HSH Nordbank (Kläger) aberkannt.


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» "Federweißer" nur bei gärenden Produkten


Unter den Begriff "Federweißer" fallen nur frische, im Zustand der Gärung befindliche Erzeugnisse. Wird die Gärung durch Konservierungsmaßnahmen zeitweise unterbrochen, so ist die Bezeichnung "Federweißer" unzutreffend und geeignet, den Verbraucher irrezuführen.


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» Amazon verstößt gegen die "Button-Lösung"


Eine Wettbewerbszentrale legte sich mit dem Online-Riesen Amazon an und klagte auf Unterlassung.


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» DSGVO und Fotografie – OLG Köln hält KUG weiterhin für anwendbar


Das Oberlandesgericht Köln hat sich als offenbar erstes deutsches Gericht zu der aktuell sehr umstrittenen Frage geäußert, ob das Kunsturhebergesetz (KUG) auch nach Geltung der Datenschutzgrundverordnung ­(DSGVO) anwendbar ist.


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» Das Zeichen "france.com" kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden


Im Jahr 2014 beantragte Herr Jean-Noël Frydman, der später seine Rechte an die amerikanische Gesellschaft France.com abtrat, beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung eines Bildzeichens als Unionsmarke für Werbedienstleistungen, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Reisen und Online-Publikationen.


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» Nach strengen Urteilen – Müssen Influencer jetzt jeden Post als Werbung kennzeichnen?


Die Bloggerin Vreni Frost darf nicht mehr auf Seiten von Marken verlinken, ohne dies entsprechend als Werbung zu kennzeichnen – obwohl sie die Sachen selbst gekauft hat. So lautet das Urteil des Landgericht Berlin vom 24.5.2018 (Az. 52 O 101/18).


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» Zum Gutachten bei schwierigen Sachfragen


Rechtliches Gehör kann sogar Gelegenheit zu Privatgutachten für marken- oder wettbewerbsrechtlichen Sachverhalt verlangen. Das hat ein vom BGH bekannt gegebener Beschluss vom 12.4.2018 (Az. V ZR 153/17) mit Hinweis auf frühere Entscheidungen und auf Schrifttum bestätigt.


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» BVerfG – Kettenbefristungen bleiben verboten


Das BVerfG erklärte das unbeschränkte Verbot der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen für verfassungsgemäß. Arbeitgeber dürfen somit ihren Beschäftigten nicht mehrmals sachgrundlos befristete Arbeitsverträge geben. Das Verbot sog. Kettenbefristungen wurde in der Vergangenheit oftmals zu lasch ausgelegt.


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» Presseratsrüge für mehrere Medien


Der Presserat rügte im Rahmen seiner Sitzungen vom 12. bis 14. Juni 2018 gleich mehrere Medien für die unsorgfältige Übernahme einer Meldung.


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» Hú – Islands Kampf um den bei der Fußball-EM 2016 bekannt gewordenen Fangesang


Nach dem Erfolg der isländischen Fußballnationalmannschaft bei der Europameisterschaft 2016 in Frankreich ließ sich der Isländer Gunnar Andrésson den während der Europameisterschaft weltberühmt gewordenen Schlachtruf "Húh" der isländischen Fans als Marke sichern.


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» EuGH zu Scotch Whiskey – Verletzung geografischer Angabe?


Um festzustellen, ob eine nach dem Unionsrecht unzulässige "Anspielung" vorliegt, muss das zuständige Gericht prüfen, ob ein Verbraucher unmittelbar an die eingetragene geografische Angabe "Scotch Whisky" denkt, wenn er ein vergleichbares Erzeugnis mit der Bezeichnung "Glen" vor sich hat, so die Richter am EuGH.


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» Ein Autohändler muss den gebrauchten VW-Diesel eines Kunden zurücknehmen


Mit Beschluss vom 28.05.2018 hat der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter Leitung von Frau Vorsitzender Richterin am Oberlandesgericht Dr. Morawitz entschieden, dass ein Kölner Autohaus einen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss.


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