» Ohne Bedienungsanleitung (in deutscher Sprache) geht bei den meisten Produkten nichts


Das OLG Frankfurt hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass für Produkte, bei deren Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung bestimmte Regeln zu beachten sind, eine deutschsprachige Bedienungsanleitung zu Verfügung gestellt werden muss. Andernfalls liegt ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß vor.


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» "The World’s Lightest"? – OLG Frankfurt a. M. urteilt über irreführende Werbung für Gepäckstücke


Gepäckstücke sind, gerade für Vielreisende, ein Vertrauensthema (...). Entsprechend groß ist die Auswahl an besonders robusten, besonders geräumigen, besonders praktischen oder besonders leichten Koffern.


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» Springer klagt erneut gegen Adblocker


Werbeblocker sind dem Axel-Springer-Verlag schon lange ein Dorn im Auge. Auf dem Rechtsweg konnte der Springer-Verlag bislang keine großen Erfolge verzeichnen.


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» Bild darf vor­erst weiter live streamen


Nach Auffassung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg betreibt die "Bild"-Zeitung mit ihren Livestream-Formaten Rundfunk ohne Zulassung. Das OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 2.4.2019, Az. 11 S 72.18) hat nun in einem Eilverfahren entschieden, dass vorerst weiter Live-Streams im Online-Angebot von www.bild.de verbreitet werden dürfen.


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» Fahrradhelmkampagne: Foto von Prominenter ohne Helm darf veröffentlicht werden – Kinderfotos unzulässig


Unterstützt ein Prominenter eine Kampagne für Fahrradhelme, dürfen Paparazzi-Fotos aus dem Privatleben des Prominenten beim Fahren ohne Fahrradhelm veröffentlicht werden. Fotos vom noch nicht schulpflichtigen Kind sind dagegen unzulässig.


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» Zum Thema Filesharing: Art. 6 GG schützt ideel, aber weniger materiell


Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 18. Februar 2019 (Az.: 1 BvR 2556/17) entschieden, dass Filesharing laut Art. 6 GG ideel, aber weniger materiell schützt.


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» Bundesverwaltungsgericht zu Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis


(...) Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 27. März 2019 entschieden (BVerwG, Az. 6 C 2.18).


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» Urteil zu "Mangal" und "Antep Mangal"


Das OLG Köln hat in einem Urteil (Aktenzeichen 6 U 147/18) vom 01.02.2019 geurteilt, das zwischen den Marken "Mangal" und "Antep Mangal" keine Verwechslungsgefahr besteht.


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» Böhmermann klagt gegen Merkel


Noch immer beschäftigt die "Schmähgedicht"-Affäre um Jan Böhmermann die Gerichte. Nun hat der Moderator eine Unterlassungsklage gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel erhoben.


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» Brexit: Auswirkungen von Großbritanniens Austritt aus der EU auf Marken und Designs


Der Brexit erhält Brextra-Zeit, mindestens bis zum 12.4.2019. Ob es dann einen Deal gibt oder nicht weiß derzeit allerdings noch niemand. Fraglich ist in jedem Fall, was dann mit Marken und Designs passiert.


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» Neues Patentrecht?


Die Bundesregierung überprüft nach eigenen Angaben das Patentrecht auf Anpassungs- und Modernisierungsbedarf. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst.


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» Pamela Reif: Influencerin muss Verlinkung als Werbung kennzeichnen


Pamela Reif versorgt 4,1 Millionen Follower bei Instagram mit Fotos der neuesten Mode oder Fitness-Tipps. Nun stand sie wegen des Vorwurfs der Schleichwerbung vor Gericht.


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» Widerrufsrecht gilt auch für eine Matratze, deren Schutzfolie entfernt wurde


Wie bei einem Kleidungsstück kann davon ausgegangen werden, dass der Unternehmer in der Lage ist, die Matratze mittels einer Reinigung oder Desinfektion wieder verkehrsfähig zu machen, ohne dass den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht genügt würde.


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» Urheberrecht bei Modeschmuck


Wenngleich dies auf den gemeinen Modeschmuck nicht zwingend und immer zutreffen mag: Auch Schmuckstücke können urheberrechtlichen Schutz genießen, sofern sie persönliche geistige Schöpfungen darstellen. So sieht das zumindest das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 11.12.2018, Az. 11 U 12/18).


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» Artikel 13 vom Europa-Parlament beschlossen


Das Europäische Parlament hat am Dienstag, den 26.3.2019, die neue Urheberrechts-Richtlinie geprüft und diese mit einer Mehrheit von 74 Stimmen komplett angenommen.


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» Preisangabe rechtswidrig


Wenn diese Werbung Schule gemacht hätte, wären Preisverschönerungen keine Grenzen mehr gesetzt. Aber bis zum 20.03.2019 muss der Konzern Tesla diese Praxis endgültig stoppen.


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» Urteil zum Hinterlegen einer Marke


Das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht legt mit seinem Urteil vom 28.11.2018 (Az. 234/2018) fest: Die Marke "...." wurde nicht in Gebrauchsabsicht hinterlegt, sondern in der Absicht, bestehende Marken mit diesen Bestandteilen anzugreifen und für die Beilegung der Markenstreitigkeiten Geld zu verlangen.


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» Sky-Kunden können kündigen – "Gesamtcharakter"-AGB unwirksam


"Alle Spiele, alle Tore" – dieser langjährige Werbeslogan von Pay-TV-Anbieter Sky gilt bereits schon seit der vergangenen Bundesligasaison nicht mehr. Und auch sonst sind den Münchenern in letzter Zeit diverse Übertragungslizenzen abhandengekommen.


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» Amtsantritt neuer Mitglieder am Europäischen Gerichtshof


Mit Beschluss vom 6.3.2019 wurden zwei neue Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts der Europäischen Union ernannt.


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» Wenige Verstöße bei Online-Angeboten


Deutschland ist gut aufgestellt beim Verbraucherschutz im Online-Waren-Bereich.


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