» Ausgleichszahlungen decken Schäden ab


Sommerzeit ist Urlaubszeit, doch nicht immer verläuft alles nach Plan. Gerade bei Fernreisen können Flugverspätungen schnell die Pläne durcheinanderwirbeln.


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» Nutzer müssen ausdrücklich auf Widerrufsrecht verzichten


Wer Videos im Google Playstore sehen möchte, stimmt derzeit mit dem "Kaufen"- bzw. "Ausleihen-Button automatisch auch dem Verlust seines Widerrufsrechts zu. Das geht so nicht, hat nun das LG Köln entschieden.


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» Was darf ein Betriebsrat via Twitter äußern?


Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat in einem Beschluss vom 6.12.2018 (5 TaBV 107/17) Stellung zu dem Thema genommen, wenn sich der Betriebsrat via Twitter über betriebliche Angelegenheiten äußert.


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» Microsoft siegt vor BGH


(...) Um potenziellen Kunden einen Vorgeschmack auf ihr Angebot zu geben, bieten viele Software-Entwickler kostenlose Testversionen ihrer Programme zum Download an.


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» Versicherungsschutz bei Homeoffice


Das Sozialgericht München hat in einem Urteil vom 4.7.2019 (S 40 U 227/18) entschieden, dass der Versicherungsschutz bei Homeoffice grundsätzlich nur innerhalb des Arbeitsraums gilt.


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» Kommentar: Art. 79 III Grundgesetz – Garant für demokratischen Rechtsstaat Deutschland?


100 Jahre Weimarer Verfassung – 70 Jahre Grundgesetz – Doppeljubiläum.


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» Oberlandesgericht Köln: Auch Telefonnotizen sind personenbezogene Daten


(...) Seitdem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im letzten Jahr anwendbar wurde, kommt es mittlerweile immer zu Prozessen, in denen auf das Normenwerk zurückgegriffen wird.


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» DocMorris klagt erfolglos


Mit Urteil vom 17.7.2019 hat das LG Düsseldorf (15 O 436/16) die Schadensersatzklage der Versandapotheke DocMorris gegen die Apothekerkammer Nordrhein über knapp 14 Millionen Euro abgewiesen.


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» EuGH zu Kraftwerk vs. Pelham: Sampling ist erlaubt – unter Bedingungen


Seit über 20 Jahren streitet die Band "Kraftwerk" mit Produzent Moses Pelham um die ungefragte Verwertung eines 2-Sekunden-Tonschnipsels.


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» BGH demoliert Werbetrick von Amazon und anderer Online-Shops


Der BGH hat mit seinem Urteil vom  25.7.2019 (Az. I ZR 29/18) gegen Amazon geurteilt:


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» EuGH zu Facebook-Like-Button


Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 29.7.2019 entschieden, dass Seitenbetreiber mitverantwortlich für die personenbezogenen Daten sind, die durch einen eingebundenen Facebook-Like-Button an Facebook übermittelt werden.


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» EuGH zur Vorhaltung einer Telefonnummer


Der EuGH hat mit Urteil vom 10.07.2019 – C-649/17 – entschieden, dass ein Unternehmer weder verpflichtet ist, vor Abschluss eines Vertrags mit einem Verbraucher im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen stets seine Telefonnummer anzugeben, noch eine Verpflichtung besteht, einen Telefon- oder Telefaxanschluss bzw. ein E‑Mail-Konto neu einzurichten, damit die Verbraucher mit ihm in Kontakt treten können. Doch welche Auswirkungen hat dieses Urteil auf die Praxis des Online-Handels, insbesondere auf die Informationspflichten hinsichtlich Impressum und Widerrufsbelehrung?


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» Recherchegrenzen bei heimlichen Aufnahmen


(...) Verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial kann einen Unterlassungsanspruch begründen, auch wenn es nicht gesendet wird. Bereits die Weitergabe an Dritte kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Straftatbestände erfüllen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entscheiden und damit der Produktionsfirma des TV-Formats "Team Wallraff" sowie einer Journalistin die Verfahrenskosten eines für erledigt erklärten Rechtsstreits auferlegt (OLG Köln, Beschluss vom 18.07.2019, Az. 15 W 21/19).


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» Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Mangal" und "Antep Mangal"


Das OLG Köln hat am 1.2.2019 (Aktenzeichen 6 U 147/18) geurteilt, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "Mangal" und "Antep Mangal" bestehe.


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» Ablehnung der Marke "Fack Ju Göhte" soll aufgehoben werden


Im Jahr 2015 meldete die Constantin Film Produktion GmbH (Constantin Film) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) das dem Titel eines erfolgreichen deutschen Films entsprechende Wortzeichen "Fack Ju Göhte" zur Eintragung als Unionsmarke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen an.


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» Bundesamt für Justiz: 2 Millionen Euro Bußgeld gegen Facebook


Seit dem 1.1.2018 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Danach sind die Betreiber großer sozialer Netzwerke dazu verpflichtet, rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen.


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» Apple erfolglos mit "THINK DIFFERENT"


Apple stützte einen Widerspruch auf eine in der Schweiz nicht eingetragene, aber nach US-amerikanischem Recht gültige Benutzungsmarke "THINK DIFFERENT".


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» Neue Richterin am Bundesgerichtshof


Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Britta Erbguth zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.


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» "Erkaufte" Bewertungen wettbewerbswidrig


Unter der Vielzahl an Online-Händlern und Angeboten im Internet fällt es den Wettbewerbern oft schwer, mit ihrem Sortiment wirklich aufzufallen. Mit der Angebotsflut überforderte Nutzer klicken sich orientierungslos durch die Produktpalette verschiedener Anbieter und suchen nach Kriterien, anhand derer sie Ihre Kauf­entscheidung treffen wollen. Als eine der wichtigsten Entscheidungshilfen gelten dabei die Kundenbewertungen anderer Käufer.


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» Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken


Der BGH entschied kürzlich, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren.


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