» Unrechtmäßiger "Klickköder"


Die Zeitschrift "TV Movie" hatte 2015 auf ihrem Facebook-Profil vier Bilder von Prominenten veröffentlicht, verbunden mit dem Text: "Einer dieser TV-Moderatoren muss sich wegen Krebserkrankung zurückziehen."


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» Ticketverkauf von Viagogo mehrfach rechtswidrig


Das LG München I musste sich mit seinem Urteil vom 4.6.2019 (Az.33 0 6588/17) mit dem Ticketanbieter Viagogo auseinandersetzen. Einige Verbraucher hatten zuvor mit auf der beklagten Website erworbenen Tickets keinen Zugang zu Veranstaltungen erhalten, weil die Tickets ungültig waren.


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» Rechtsstreit um "New Work"


Erst kürzlich änderte das Business- und Karriere-Netzwerk Xing SE seinen ursprünglichen Namen zu "New Work SE" um.


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» Fremde Musik im Theater nicht zulässig


Das Schauspielhaus Düsseldorf ist nicht befugt, die von einem Komponisten für ein anderes Theaterhaus komponierte Musik zu verwenden.


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» Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine parteinahe Stiftung


Mit einem am 29.5.2019 veröffentlichtem Beschluss (2 BvR 649/19) hat die 1. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde einer der Partei Alternative für Deutschland (AfD) nahe stehenden politischen Stiftung aus prozessualen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Stiftung unter anderem erreichen wollte, dass ihr Zuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit gewährt werden.


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» OLG Frankfurt a. M.: Koppelung eines Gewinnspiels einer Versandapotheke an die Rezepteinlösung ist wettbewerbswidrig


Die Veranstaltung von Gewinnspielen ist vielmals eine vielversprechende Werbemaßnahme, um auf die eigenen Leistungen hinzuweisen und das Kunden- und Interessentenspektrum zu erweitern.


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» Zur Online-Preisangabe beim Autokauf


Ein Autokäufer muss sich auf die Preisangabe einer Online-Plattform verlassen können, ohne im Einzelnen das Kleingedruckte zu lesen. Das hat das OLG Köln in einem Urteil vom 05.04.2019 (6 U 179/18) entschieden.


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» Neuer Richter am Bundesgerichtshof


Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Martin Kessen zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.


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» Durchgesetzte Marken nicht automatisch stark


Das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 15.1.2019 (Az. B-2521/2018. MICASA. / .SWICASA) entschieden, dass durchgesetzte Marken nicht automatisch als starke Zeichen zu werten sind.


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» Antenne Deutschland verliert bundesweite DAB+-Lizenz


Leipzig, 23. Mai 2019. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat den Zuweisungsbescheid der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und Neue Medien (SLM) an die Antenne Deutschland GmbH GmbH & Co. KG (ADG) zur Veranstaltung eines zweiten Digitalradio Bundesmux im Plattformbetrieb aufgehoben.


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» Die Vertragsformulierung "überträgt sämtliche Markenrechte"


Eine Entscheidung des Handelsgerichts Zürich vom 20.6.2018 (HG170195-O) verschafft mehr Sicherheit. Ein Kaufvertrag mit der Erklärung: "überträgt sämtliche Markenrechte an der Bezeichnung ..." ist rechtswirksam und umfasst das Verpflichtungs- und das Verfügungsgeschäft.


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» Zum Thema persönlich adressierte Werbung


Auch wenn bei der Briefwerbung gegenüber Verbrauchern weniger strenge Anforderungen gelten als bei der Mailwerbung und so insbesondere nicht vorher die ausdrückliche Einwilligung des Empfängers einzuholen ist, so gilt dort zumindest eine Widerspruchslösung und heißt ein "Nein" auch eindeutig "Nein".


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» Zur Verkaufsaktion mit Preisvorteilen


Wird bei einer Verkaufsaktion mit Preisvorteilen beim Kauf von Möbeln geworben, jedoch nicht ausreichend kenntlich gemacht, welche Produkte von dieser Ak­tion ausgeschlossen sind, so liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.


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» Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots erfolgreich


Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 15.05.2019 einem Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots begehrt wurde, stattgegeben.


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» EuGH – Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter erfassen


Arbeitgeber in der EU müssen zukünftig eine systematische Zeit­erfassung ihrer Arbeitnehmer einrichten. Der EuGH hat die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, eine entsprechende Regelung zu treffen.


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» US-Plattform verletzt Urheberrecht


Der Deutsche Urheberrechtsschutz darf nicht durch eine US-Internetplattform umgangen werden. Das entschied das OLG Frankfurt a. M. in einem Urteil vom 30.04.2019 (AZ 11 O 27/18). Zudem haftet auch der Geschäftsführer.


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» Neymar erkämpft sich Markenrechte zurück


(...) Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat bestätigt, dass die von einem Portugiesen 2012 angemeldete Marke "NEYMAR" nichtig ist (Urt. v. 14.5.2019, Az. T-795/17).


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» Werbung mit "Käse-Alternative" zulässig


Bereits in der Vergangenheit legte die Rechtsprechung fest, dass nur Produkte tierischen Urprungs als "Käse" bezeichnet werden dürfen. Das LG Stade hatte nun zu entscheiden, ob es sich bei dem Slogan "Käse-Alternative" auch um einen Wettbewerbsverstoß handelt. Ein Hersteller veganer Lebensmittel aus Cashewkernen bewarb seine Produkte sowohl auf der Homepage als auch auf den Produktverpackungen unter anderem als "vegane Käse-Alternative".


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» Keine Verwechslung bei Buchstabenfolgen


Das Schweizerische Bundesgericht bestimmte in seinem Entscheid vom 29.1.2019 (Az. 4A_541/2018), dass keine Verwechslungsgefahr zwischen "SRC Wirtschaftsprüfungen GmbH" und "SRC Consulting GmbH" besteht.


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» Künstler-Skizzen aus Mülltonne fischen gilt als Diebstahl


Der weltweit berühmte Künstler Gerhard Richter hielt seine Bilder offenbar für nicht sonderlich gelungen und entsorgte sie deshalb im Müllcontainer seines Hauses. Ein 49-jähriger Mann hatte die vier Skizzen des Malers jedoch aus dessen Müll gefischt, um sie anschließend einem Münchener Auktionshaus anzubieten. Die Werke des Künstlers gelten als die teuersten der Welt – dementsprechend wären die Skizzen wohl etwa 60 000 Euro wert gewesen.


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