» LG Kiel: Pfandpreis muss in den Gesamtpreis einbezogen werden


Nach der in Deutschland geltenden Preisangabenverordnung (PAngV) haben Händler Preisangaben in Angeboten und Werbung einschließlich der Umsatzsteuer und sonstigen Preisbestandteilen als sogenannte "Gesamtpreise" anzugeben. Ziel der Preisangabenverordnung ist es, durch die angestrebte Schaffung von Preiswahrheit und Preisklarheit, sowohl den Verbraucher als auch den Wettbewerb selbst zu schützen.


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» Zur Werbung mit Thermomix-Rezepten


Der GU-Buchverlag darf auf das Cover seiner Kochbücher mit Rezepten für den "Thermomix" trotz bestehenden Markenschutzes der Fa. Vorwerk den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der Küchenmaschine drucken. Dies hat das OLG Köln  entschieden.


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» Frauke Petry gegen die AfD: "Die blaue Partei" muss gelöscht werden


Nach dem Austritt aus der AfD hatte die ehemalige Vorsitzende Frauke Petry "Die blaue Partei" gegründet. Petry hatte daraufhin am 14.10.2017 die Eintragung des Schriftzugs als Logo beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt.


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» Eine neue Richterin und zwei neue Richter am BGH


Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Richterin am OLG Simone Wiegand, Direktor des Amtsgerichts Bernd Odörfer und Richter am OLG Dr. Hartmut Rensen zur zu Richtern am BGH ernannt.


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» LG Dortmund über Werbepost für Topfset


Das LG Dortmund hat in seinem Urteil vom 28.8.2019 (Az. 10 O 11/19) entschieden, dass in der Werbung für ein Topf- und Pfannenset die Größe dieses Sets nichtig sei.


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» Werbung mit "Anti Hangover Shot" verboten


Wer einen Kater hat, der fühlt sich ohne Frage schlecht. Doch ist man auch krank?


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» Social-Media-Arbeit der Polizei: Polizei darf keine Demo-Fotos posten


(...) Die Polizei möchte stets am Puls der Zeit sein und so auch die neuen Medien nutzen, um über die eigene Arbeit informieren. Dazu gehört auch Social Media. Diese Form der Information ist auch grundsätzlich möglich, doch hat insbesondere die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei enge Grenzen.


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» OLG Stuttgart: Bewerbung von Tierfutter als "Anti-Zecken-Snack" irreführend


Die Bewerbung eines Futtermittels als "Anti-Zecken-Snack" ist irreführend, wenn bei dem Verbraucher fälschlicherweise der Eindruck entsteht, die Anti-Zecken-Wirkung sei wissenschaftlich nachgewiesen. Dies entschied kürzlich das OLG Stuttgart.


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» Urheberrecht für Mode- und andere Modelle


Der EuGH hat in einem Urteil vom 12.09.2019 (C-683/17) zum Thema Urheberrecht für Mode- und andere Modelle geurteilt.


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» Werbung mit "hohem Gehalt" irreführend


Ob ein Händler ein Lebensmittel mit dem Prädikat "hoher Gehalt an ..." bewerben darf, hängt davon ab, ob die tägliche Verzehrmenge einen signifikanten Nährstoffgehalt enthält. Dies entschied kürzlich das OLG Celle.


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» Vertrauliche Gespräche mit der Presse


Pressevertreter können verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst ihnen bestimmte Informationen über vertrauliche Hintergrundgespräche erteilt, die Vertreter des BND mit ausgewählten Journalisten führen.


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» Zur Werbung mit Auskunftsanspruch


Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben Betroffene das Recht, bei Unternehmen und öffentlichen Stellen sogenannte Selbstauskünfte einzuholen. Wirbt ein Unternehmen damit, dass diese insbesondere zur Vorlage bei Vermietern und Arbeitgebern geeignet sind, ist dies irreführend. Dies entschied kürzlich das OLG München. Was haben die Münchener Richter konkret festgestellt?


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» Notruf 112 gebührenfrei mit Standort-Bestimmung


Telekommunikationsunternehmen müssen den die Notrufe unter der Nummer 112 bearbeitenden Stellen gebührenfrei die Informationen übermitteln, mit denen der Standort des Anrufers ermittelt werden kann, wie der EuGH am 5.9.2019 (Rechtssache C-417/18) entschieden hat. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass diese Verpflichtung auch dann umgesetzt wird, wenn das Mobiltelefon nicht mit einer SIM-Karte ausgestattet ist.


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» Zweitlotterien im Internet unzulässig


In Deutschland unterliegen sämtliche Glücksspiele der staatlichen Kontrolle. Unter der Zielsetzung der Strafprävention, der Suchtprävention und Suchtbekämpfung sind Lotterien, Wettbüros und Casinos dem staatlichen Glücksspielmonopol unterworfen. Geregelt wird diese Monopolstellung über den Glücksspielstaatsvertrag.


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» VW muss trotz Berichterstattung Schadensersatz an Kundin zahlen


(...) Die Volkswagen AG muss der Käuferin eines gebrauchten VW-Beetle wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten unter Abzug einer Nutzungsentschädigung zahlen und sie von noch zu erbringenden Kreditraten freistellen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm am 10.09.2019 entschieden (Az. 13 U 149/18).


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» OLG Frankfurt a. M.: Weiterverwendung von Likes nach Unternehmensänderung ist unzulässig


"Likes", "Sternchen", "Gefällt mir" – derlei Bewertungen gelten in der modernen, digitalen Welt inzwischen als eigene Währung. Wer sich seine Likes ehrlich verdienen will, muss seine Kunden meist durch einen guten Service und ein innovatives Geschäftsmodell überzeugen. Gerade junge Unternehmen müssen sich zwischen den alten, hoch bewerteten Konkurrenten erst einmal behaupten. Doch ist es möglich bei einer Unternehmensänderung, die gesammelten Likes des alten Unternehmens zu übertragen bzw. weiterzuverwenden?


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» PARADIES als Marke


Gleichermaßen relevant, jedenfalls für den gesamten deutschsprachigen Raum, ist ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 2.4.2019 (Az. B-3209/2017) bezüglich eines Rechtsstreits von PARADIS gegen BLANC DU PARADIS und ROUGE DU PARADIS.


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» Stimmt nicht?! Irreführung bei behaupteter Markeninhaberschaft


Nur wer Inhaber einer Marke ist, sollte dies auch behaupten und so bewerben. Denn wenn dies objektiv nicht zutreffend ist, handelt der Werbende irreführend und damit wettbewerbswidrig – so zumindest das OLG Frankfurt a. M. (Urteil vom 08.08.2019 – Az.: 6 U 40/19). Nicht ausreichend ist dabei, wenn die werbende Firma nur eine Befugnis (Lizenz) zur Markennutzung hat.


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» Den Kühler lieber farblos lassen: Verletzung der Farbmarke von BMW


Wohl jeder kennt es: Das BMW-Logo. Der Automobilhersteller hat aber noch viele weitere Marken im Portfolio. So etwa die Farbmarke im Stile der M-Power Farbkombination hellblau, dunkelblau, rot. Diese Farbkombination sieht man oft an Kühlergrills. Gegen einen solchen Aufkleber ging die BMW AG vor – das LG München I (Urteil vom 05.03.2018, Az.: 4 HK O 11014/17) sah in dem Angebot dieser Aufkleber einen Markenverstoß, da dadurch die Unterscheidungskraft und Wertschätzung der bekannten Marke sowie die diesen entgegengebrachte Wertschätzung in unlauterer Weise ausgenutzt wurden.


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» Erzeugergemeinschaft gewinnt Markenstreit


Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 25.7.2019 (Az. 2 U 73/18) entschieden, dass die Maken "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" einen Markenrechtsstreit gewinnen.


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