Dürfen Versandapotheken mit Gutscheinen für E-Rezepte werben? Was unterscheidet einen zulässigen Rabatt von einer verbotenen Werbegabe? Und warum spielt es eine Rolle, dass der Gutscheinwert die Zuzahlung übersteigt?
Der Erwerb von Eintrittskarten ĂĽber unautorisierte Zweitmarktplattformen birgt fĂĽr Fans erhebliche Risiken, die ĂĽber den reinen Kaufpreis hinausgehen. Das LG Hamburg hat nun klargestellt, dass Anbieter wie Viagogo ihre Nutzer explizit auf die Gefahr einer Zutrittsverweigerung hinweisen mĂĽssen, um wettbewerbswidrige IrrefĂĽhrung zu vermeiden.
Darf ein junges Handelsunternehmen einen lächelnden Pfeil verwenden, der stark an das bekannte Amazon-Smile erinnert? Oder entsteht damit bereits ein unzulässiger Imagetransfer? Die Widerspruchsabteilung des EUIPO hat diese Fragen nun deutlich beantwortet.
Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 22.10.2025 – Az. T-482/24 zeigt eindrĂĽcklich, wie streng das europäische Markenrecht mit vermeintlichen Einverständnissen umgeht. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand das (…) Zeichen „Danger“, das fĂĽr Sport- und Kampfsportartikel angemeldet wurde.
Seit Jahrzehnten gehört Miss Moneypenny zur Welt von James Bond. Dennoch darf ihr Name für Sekretariatsdienste genutzt werden. Der BGH hat nun entschieden, dass der Name der Figur nicht geschützt ist.
Das Bundesarbeitsgericht hat eine tarifvertragliche Regelung für unzulässig erklärt, nach der Mehrarbeitszuschläge erst ab der 41. Wochenstunde gezahlt werden – unabhängig davon, ob Beschäftigte in Voll- oder Teilzeit arbeiten. Eine solche Vorschrift verstoße gegen das Diskriminierungsverbot aus § 4 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG).
Wann wird ein MöbelstĂĽck urheberrechtlich geschĂĽtzt – und ab wann ist ein Konkurrenzprodukt mehr als nur „kompatibel“? Die EuGH-Entscheidung vom 4.12.2025 schafft etwas Klarheit.
Dürfen die Privaträume eines Journalisten durchsucht werden, weil er auf die Archivseite eines verbotenen Vereins verlinkt hat – obwohl unklar war, ob dieser Verein überhaupt noch besteht? Diese Frage hat das BVerfG nun endgültig entschieden. Doch es bleiben wichtige grundrechtliche Fragen offen.
Wer in der Lebensmittelbranche unterwegs ist, kennt das grĂĽne „V“ der Schweizer V-Label GmbH fĂĽr vegane Produkte. Kaum ein Regal, in dem nicht irgendeine Variation dieses Buchstabens als veganer Wegweiser dient. Das entsprechende Logo ist als internationale Registrierung mit Erstreckung fĂĽr die EU als Gewährleistungsmarke in der EU geschĂĽtzt und seit dem 31.1.2019 eingetragen.
Darf ein Supermarkt mit „deutschen Champignons“ werben, wenn in der Filiale tatsächlich Ware aus Polen oder den Niederlanden liegt? Und wie lange haben Verbraucherverbände Zeit, um dagegen vorzugehen?
(…) Die Verwertungsgesellschaft GEMA hatte gegen zwei Unternehmen der OpenAI-Gruppe geklagt. Streitpunkt: In den KI-Modellen GPT-4 und GPT-4o seien Liedtexte deutscher Urheber gespeichert und teilweise auf Nutzeranfragen fast wortgleich ausgegeben worden – darunter bekannte Songs wie „Atemlos“ von Kristina Bach und „Wie schön, dass du geboren bist“ von Rolf Zuckowski.
Ein deutscher Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs verklagte PB Vi Goods vor einem deutschen Gericht auf Unterlassungdes Verkaufs eines alkoholfreien Getränks unter dem Namen „Virgin Gin Alkoholfrei“.
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass der Co-Regisseur Pablo Ben Yakov bei der Nominierung der Netflix-Serie „Kaulitz & Kaulitz“ fĂĽr den Deutschen Fernsehpreis 2025 namentlich genannt werden muss. Die Veranstalterin des Preises habe mit der fehlenden Erwähnung gegen das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft aus § 13 Satz 1 Urhebergesetz verstoĂźen. Eine tatsächliche Nutzung des Werkes sei dafĂĽr nicht erforderlich (Urt. v. 9.9.2025, Az. 14 O 294/25).
Darf eine KI Marken wie „Getty Images“ oder „iStock“ in synthetischen Wasserzeichen verwenden? Und ist ein KI-Modell selbst schon eine „Raubkopie“? Der High Court in London hat im Streit Getty ÂImages gegen Stability AI erstmals klare Grenzen gezogen – und zugleich viele Fragen offen gelassen.
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass die Werbung von 1&1 irrefĂĽhrend ist, wenn mit „Glasfaser-DSL“ geworben wird, letztlich aber nur ein DSL-Tarif angeboten wird (Urt. v. 16.9.2025, Az. 3 HK O 69/24).
(…) Kollagen-Drinks gelten als Lifestyle-Trend. Online werben Hersteller mit glatter, elastischer Haut, wissenschaftlich belegten Effekten und „sichtbaren Ergebnissen“. Doch ab wann wird aus einem Schönheitsversprechen eine Gesundheitsangabe – und damit eine verbotene Aussage nach europäischem Recht?
