Die Wortmarke „Lux“ wurde am 1. Oktober 2020 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet und am 13.10.2020 eingetragen. Nach einem Teilverzicht beanspruchte sie Schutz für Badewannen, Duschwannen und Waschbecken aus Stahl-Emaille in Klasse 11....
Im Dezember 2023 meldete die Tenuta Lamborghini S.r.l. Società Agricola, ein italienisches Agrarunternehmen, beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum die Unionsmarke Nr. 18 963 666 „Lamborghini“ an. Das Besondere: Es handelte sich um eine Bewegungsmarke, die eine Weinflasche zeigt, die sich um ihre vertikale Achse dreht und dabei ihre Farbe von Grün über Blau und Gelb zu Violett wechselt.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass im Vereinigten Königreich geschützte ältere Marken nach dem Brexit nicht mehr als Grundlage für Widersprüche gegen EU-Markenanmeldungen dienen können. Das Urteil klärt zugleich eine grundsätzliche Frage: Ältere Rechte müssen nicht nur zum Anmeldezeitpunkt, sondern während des gesamten Verfahrens gültig bleiben.
(…) Jemand erstellt auf einem großen Social-Media-Dienst mehrere Fake-Profile einer realen Person – komplett mit echtem Namen, echten Fotos und sogar der richtigen Arbeitsstelle. Die Plattform wird darauf aufmerksam gemacht, reagiert aber wochen- und monatelang nicht. Das OLG München (Urteil vom 20.1.2026 – 18 U 2360/25) bejaht eine Haftung des Plattformbetreibers als mittelbarer Störer.
Die strafrechtliche Bewertung der Pay-TV-Piraterie mittels Cardsharing erfährt durch eine aktuelle Entscheidung des BGH eine maßgebliche Zäsur. Während die unbefugte Nutzung verschlüsselter Sendesignale zivilrechtlich zweifellos sanktioniert bleibt, scheitert eine Verurteilung wegen Computerbetruges an den dogmatischen Hürden des Vermögensschadens.
Wie eigenständig muss ein Produktdesign wirklich sein? Und warum reichen selbst sichtbare Unterschiede manchmal nicht aus? Das EuG bestätigt: Ein rechteckiger Lego-Baustein hat keine Eigenart gegenüber einem quadratischen Vorgängerdesign. Verdopplung allein reicht nicht.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Kapitalgesellschaft die Eintragung ihres Firmennamens in das Handelsregister vollständig in Versalien verlangen kann, sofern dies keine unzulässige Irreführung darstellt.
(…) Wenn Unternehmen Markenrechte verletzen, stellt sich oft die Frage: Wie hoch ist der Schaden und wie wird er berechnet? Da der konkrete entgangene Gewinn oft schwer nachzuweisen ist, greifen Juristen im Markenrecht meist...
(…) Das Landgericht Stuttgart hat die Klage des Süßwarenherstellers Ritter Sport gegen den Vertrieb des Haferriegels “MONNEMer QUADRAT“ abgewiesen. Die Kammer sah in der Verwendung der quadratischen Verpackungsform für ein Getreideprodukt keine Verletzung der...
Dürfen Versandapotheken mit Gutscheinen für E-Rezepte werben? Was unterscheidet einen zulässigen Rabatt von einer verbotenen Werbegabe? Und warum spielt es eine Rolle, dass der Gutscheinwert die Zuzahlung übersteigt?
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