Bildberichterstattung über Christian Wulff erlaubt?

Ein Rechtsstreit des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gegen den Bauer Verlag endete nunmehr mit einem Urteil des BGH, der die maßgeblichen Fotos dem Bereich der Zeitgeschichte zu­ordnete. Im Mai 2015 teilte Christian Wulff in einer Pressemitteilung mit, dass er und seine Frau wieder zusammen lebten. Kurz darauf wurde in der Illustrierten "People" unter der Überschrift "Liebes-Comeback" ein Artikel über Christian Wulff und seine Ehefrau veröffentlicht. Dieser Artikel wurde u. a. mit einem Foto bebildert, das den ehemaligen Bundespräsidenten und seine Ehefrau am Auto zeigte. Christian Wulff klagte gegen den Verlag auf Unterlassung und hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Mit Urteil vom 6.2.2018 (Az. VI ZR 76/17) hat der BGH die Vorentscheidungen aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die veröffentlichten Fotos waren dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen. Sie durften deshalb auch ohne Einwilligung Wulffs verbreitet werden. Berechtigte Interessen Wulffs seien damit nicht verletzt worden. Nach Auffassung des BGH haben die Vorinstanzen die in besonderer Weise herausgehobene Stellung Christian Wulffs als ehemaliges Staatsoberhaupt, den Kontext der beanstandeten Bildberichterstattung sowie das Ausmaß der in der Vergangenheit praktizierten Selbstöffnung Wulffs nicht hinreichend berücksichtigt. Daher wurde rechtsfehlerhaft seinem Persönlichkeitsrecht Vorrang vor der geschützten Pressefreiheit eingeräumt.
• www.kpw-law.de / rundy

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