Bundeskartellamt gegen PayPal
Das BKartA hat ein Verfahren gegen den Online-Bezahldienst PayPal eingeleitet. Es geht um den Verdacht der Behinderung von Wettbewerbern und Beschränkungen des Preiswettbewerbs. Die Wettbewerbshüter nehmen dabei zwei Klauseln ins Visier, die es Händlern schwermachen, PayPal-Alternativen anzubieten.
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat ein Verfahren gegen die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. wegen möglicher Behinderung von Wettbewerbern und Beschränkung des Preiswettbewerbs eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens sind die in den Nutzungsbedingungen von PayPal für Deutschland festgelegten „Regeln zu Aufschlägen“ und zur „Darstellung von PayPal“.
Nach diesen Vorgaben dürfen Händlerinnen und Händler ihre Waren und Dienstleistungen nicht zu niedrigeren Preisen anbieten, wenn die Kundinnen und Kunden für die Bezahlung eine günstigere Zahlungsmethode als PayPal wählen. Ferner dürfen die Verkäuferinnen und Verkäufer keine Präferenz für andere Zahlungsmethoden als PayPal zum Ausdruck bringen, oder z. B. deren Nutzung für die Kundinnen und Kunden komfortabler gestalten.
Nach Marktstudien ist PayPal in Deutschland nicht nur der führende Anbieter für Online-Zahlungen, sondern auch einer der teuersten Online-Zahlungsdienste. PayPals Standardgebühr beträgt in Deutschland gemäß PayPals Preisliste derzeit 2,49 – 2,99 Prozent des Zahlungsbetrages zzgl. 34-39 Cent pro Zahlung.
Das Verfahren wird auf Grundlage der kartellrechtlichen Verbote des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 102 AEUV, § 19 GWB) bzw. einer marktmächtigen Stellung (§ 20 GWB) geführt. Daneben kommt ein Verstoß gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen (Art. 101 AEUV, § 1 GWB) in Betracht. Damit reiht sich der vorliegende Fall auch ein in diverse Verfahren wegen sog. Meistbegünstigungsklauseln, die Wettbewerbsbehörden bereits gegen andere Online-Plattformen geführt haben.
Zur Verhinderung von überhöhten Zahlungsmittelaufschlägen von Händlern gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern untersagt die Europäische Zahlungsdiensterichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/2366) separate Entgelte für bestimmte Zahlungsmethoden, von denen angenommen wurde, dass sie relativ kostengünstig sind. Nach einem Urteil des BGH vom 25. März 2021 fällt PayPal nicht in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift (Az. I ZR 203/19). Im Rahmen der derzeit laufenden Überprüfung der Zahlungsdiensterichtlinie hat sich das BKartA zudem für eine Abschaffung des Verbots von Zahlungsmittelentgelten für bestimmte kartengestützte Zahlungen ausgesprochen, da es sich hierbei nicht immer um kostengünstige Zahlungsmethoden handelt. Sollte das BKartA nun also abschließend zu dem Ergebnis gelangen, dass die Nutzungsbedingungen von PayPal unwirksam sind, wäre dies ein Erfolg für das BKartA, da es sich so auch als Verbraucherschutzbehörde präsentieren würde. Schließlich würde ein solches Ergebnis dazu führen, dass Händler ihre Produkte dann zu günstigeren Preisen anbieten dürften, wenn Verbraucher einen anderen Zahlungsdienst als PayPal nutzen.
• www.wbs.legal
