Allgemein

Rotbrauner Richterhammer

Beweislast bei Bosgläubigkeit: „Testarossa“-Urteil

Wann ist eine Markenanmeldung bösgläubig? Wann wird eine Markenanmeldung als strategischer Angriff auf Wettbewerber gewertet? Wer muss beweisen, dass der Anmelder unlautere Absichten hatte? Das jĂĽngste Urteil des Bundesgerichtshofs im Fall „Testarossa“ liefert entscheidende Antworten. Ein Spielzeugunternehmer gegen einen Sportwagenriesen In einem langjährigen Rechtsstreit standen sich ein bekannter italienischer Hersteller Weiterlesen: Beweislast bei Bosgläubigkeit: „Testarossa“-Urteil

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Justitia-Statue mit Waage

Markenstreit um berĂĽhmte Schuh-Streifen: Sportartikelhersteller PUMA siegt vor Gericht

Der Sportartikelhersteller PUMA hat einen wichtigen Erfolg gegen einen spanischen Schuhhersteller erzielt, dem das Oberlandesgericht DĂĽsseldorf am 25.9.2025 untersagte, zwei von drei angegriffenen Streifengestaltungen auf Sportschuhen in Deutschland zu vertreiben. Das OLG sah die Markenrechte von PUMA an seinem berĂĽhmten Formstreifen verletzt und bejahte die Verwechslungsgefahr, da die Designs der Weiterlesen: Markenstreit um berĂĽhmte Schuh-Streifen: Sportartikelhersteller PUMA siegt vor Gericht

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Richterhammer auf einem aufgeschlagenen Buch

Ist Online-Coaching Fernunterricht?

Nachdem die Frage lange umstritten war, hatte der BGH sich zu dieser Thematik geäuĂźert und klargestellt, unter welchen Voraussetzungen das Fernunterrichtsschutzgesetz auf Coaching-Verträge Anwendung findet. Im Anschluss an das BGH-Urteil hatte sich nunmehr auch das LG MĂĽnchen I erneut mit der Anwendbarkeit des FernUSG auf Coaching-Verträge befasst. Geklagt hatte ein Weiterlesen: Ist Online-Coaching Fernunterricht?

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Mit KI Stimme von Synchronsprecher nachgeahmt: YouTuber muss fĂĽr „Bruce-Willis-Stimme“ zahlen

Ein YouTuber nutzte eine kĂĽnstlich erzeugte Stimme, die der von Synchronsprecher Manfred Lehmann zum Verwechseln ähnlich klang. Dieser ist die deutsche Stimme von Bruce Willis. Die Clips mit politischen Botschaften sollten Reichweite schaffen und Werbung fĂĽr einen Online-Shop machen. Das LG Berlin II entschied nun, dass die Stimme auch als Weiterlesen: Mit KI Stimme von Synchronsprecher nachgeahmt: YouTuber muss fĂĽr „Bruce-Willis-Stimme“ zahlen

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Hand hält ein Hörgerät

Payback-Punkte bei Medizinprodukten gedeckelt

Der BGH hat mit Urteil vom 17.7.2025 Az. I ZR 43/24 der Gewährung von Payback-Punkten beim Verkauf von Medizinprodukten einen Riegel vorgeschoben. Auslöser war ein Streit zwischen einem Hörakustiker und der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. Der Hörakustiker warb damit, jedem Kunden pro ausgegebenem Euro einen Payback-Punkt gutzuschreiben. Das Weiterlesen: Payback-Punkte bei Medizinprodukten gedeckelt

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FuĂźballspieler in einem roten Trikot

Gefälschte Trikots aus China: Logistikdienstleister haftet für Markenverletzungen

Ein deutscher Logistikdienstleister stellte seine Adresse chinesischen Onlinehändlern fĂĽr den Versand von Trikots zur VerfĂĽgung. Ăśber diesen Weg gelangten zahlreiche Fälschungen eines bekannten Sportartikelherstellers nach Deutschland. Das OLG DĂĽsseldorf sah den Logistiker deshalb in der Pflicht und machte klar: Auch wer selbst nichts verkauft, kann fĂĽr Markenverletzungen haften. Ein Logistikunternehmen Weiterlesen: Gefälschte Trikots aus China: Logistikdienstleister haftet fĂĽr Markenverletzungen

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Rote Ă„pfel

Hundehalsband aus Kunststoff: Bezeichnung veganes Apfelleder irrefĂĽhrend

Immer mehr Menschen interessieren sich fĂĽr vegane Alternativen. Bei der Bezeichnung von veganen Alternativen ist allerdings Vorsicht geboten, wie ein aktueller Fall vor dem OLG Köln zeigt. Veganes Apfelleder Ein Unternehmen, das Hundezubehör online vertreibt, bot blaue Hundehalsbänder und Hundeleinen aus Apfelleder als vegane Alternative an. Dabei handelte es sich Weiterlesen: Hundehalsband aus Kunststoff: Bezeichnung veganes Apfelleder irrefĂĽhrend

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Ein Glas mit einem Erfrischungsgetränk

Spezi-Farbetiketten-Streit: Paulaner setzt sich gegen Berentzen durch

(…) Im Markenstreit zwischen den Getränkeherstellern Paulaner und Berentzen hat das Landgericht MĂĽnchen I entschieden, dass die Etikettengestaltung eines Cola-Mix-Produkts von Berentzen gegen die Farbmarke von Paulaner verstößt. Die Ă„hnlichkeit zur Spezi-Flasche sei so groĂź, dass beim Publikum ein Eindruck der Herkunftsidentität entstehen könne. Berentzen darf das beanstandete Design kĂĽnftig Weiterlesen: Spezi-Farbetiketten-Streit: Paulaner setzt sich gegen Berentzen durch

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Hölzerner Richterhammer

Klare Kompensationsangabe reicht aus: Werbung mit „klimaneutralem Gas“ zulässig

Ein Energieversorger darf mit „klimaneutralem Gas“ werben, wenn er nachvollziehbar erklärt, dass die CO2-Emissionen vollständig kompensiert werden. Eine genaue AufschlĂĽsselung der KompensationsmaĂźnahmen ist dabei nicht zwingend erforderlich – das hat das OLG Hamburg entschieden. Doch was heiĂźt das fĂĽr Unternehmen, die mit Klimaschutz werben? Ein Energieversorger darf auf seiner Website Weiterlesen: Klare Kompensationsangabe reicht aus: Werbung mit „klimaneutralem Gas“ zulässig

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Bildagentur muss 35 000 Euro zahlen: Fotos vom Inneren des Kölner Doms nur mit Lizenz

Eine Bildagentur hatte ohne Erlaubnis Fotos aus dem Kölner Dom kommerziell angeboten. Nun muss sie dafĂĽr 35 000 Euro zahlen. Das OLG Köln sah eine klare Pflichtverletzung und sprach auch dem KĂĽnstler Gerhard Richter Schadensersatz zu. Eine Bildagentur muss fĂĽr Fotos aus dem Inneren des Kölner Doms zahlen. Sie hatte die Weiterlesen: Bildagentur muss 35 000 Euro zahlen: Fotos vom Inneren des Kölner Doms nur mit Lizenz

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Hölzerner Richterhammer

OLG MĂĽnchen sieht keine IrrefĂĽhrung: Ă„rztesiegel von FOCUS weiterhin erlaubt

Der FOCUS darf seine Ă„rztesiegel weiter vergeben. Das OLG MĂĽnchen sah darin nun keine IrrefĂĽhrung, sondern eine redaktionelle Empfehlung. Die Ă„rztesiegel „TOP MEDIZINER“ und „FOCUS Empfehlung“ des FOCUS-Verlagshauses dĂĽrfen weiterhin verwendet werden. Das Oberlandesgericht MĂĽnchen entschied, dass Verbraucher diese Auszeichnungen als redaktionelle Empfehlungen und nicht als objektive PrĂĽfsiegel verstehen. Es Weiterlesen: OLG MĂĽnchen sieht keine IrrefĂĽhrung: Ă„rztesiegel von FOCUS weiterhin erlaubt

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Metallisches Paragrafenzeichen auf Kopfsteinpflaster

Facebook muss auch sinngleiche ­Inhalte nach Hinweis löschen

(… ) Ein Hostprovider wie Facebook muss nicht nur einzelne rechtsverletzende Beiträge auf seiner Plattform entfernen, sondern auch sinngleiche Inhalte sperren, selbst wenn sie in leicht veränderter Form erneut hochgeladen wurden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem aktuellen Beschluss entschieden. Dies gelte insbesondere dann, wenn bereits ein Weiterlesen: Facebook muss auch sinngleiche ­Inhalte nach Hinweis löschen

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Linie auf einem FuĂźballrasen

„The Real Badman (RibĂ©ry) & Robben“: Streit zwischen FC Bayern und Grafiker beendet

Ein Urteil zu einem langjährigen Rechtsstreit zwischen dem FC Bayern und einem Grafiker wegen Karikaturen der frĂĽheren MĂĽnchner FuĂźballprofis Franck RibĂ©ry und Arjen Robben hatte der BGH aufgehoben. Nun hat das OLG erneut entschieden. Die frĂĽheren Bayern-Stars Arjen Robben und Franck RibĂ©ry bildeten lange eine der gefährlichsten FlĂĽgelzangen im europäischen Weiterlesen: „The Real Badman (RibĂ©ry) & Robben“: Streit zwischen FC Bayern und Grafiker beendet

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Ein oranger Richterhammer

VerstoĂź gegen Heilmittelwerbegesetz: Online-Apotheke darf nicht fĂĽr Abnehmspritze werben

Eine niederländische Online-Apotheke darf eine „Abnehmspritze“ nicht direkt an deutsche Verbraucher bewerben, da eine Fernbehandlung ohne persönlichen Arztkontakt rechtlich unzulässig ist. Das LG MĂĽnchen I gab damit der Ansicht einer Apothekenkammer recht. Das Landgericht MĂĽnchen I hat einem Online-Apotheken-Anbieter die Bewerbung einer sogenannten Abnehmspritze gegenĂĽber Endverbrauchern untersagt (LG MĂĽnchen I, Weiterlesen: VerstoĂź gegen Heilmittelwerbegesetz: Online-Apotheke darf nicht fĂĽr Abnehmspritze werben

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