Kategorie: Allgemein

AG München: Neuwertige Ware ist ­ungleich Neuwar

Im November 2023 erwarb der Kläger über eBay eine Original-BMW-Felge zum Preis von 199,11 Euro die mit dem Artikelzustand „Neu: Sonstige (siehe Artikelbeschreibung)“ eingestellt war. In der Artikelbeschreibung hieß es „eine neue Felge, aus...

Der Zugang der Polizei zu den auf einem Mobiltelefon gespeicherten Daten ist nicht zwingend auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-548/21 / Bezirkshauptmannschaft Landeck (Zugriffsversuch auf die auf einem Mobiltelefon gespeicherten personenbezogenen Daten). Der Zugang der Polizei zu den auf einem Mobiltelefon gespeicherten personenbezogenen Daten ist nicht zwingend...

Viagogo vor LG München I: FC Bayern Leerverkäufe rechtswidrig

Wer sich Tickets für das Spiel des Lieblingsvereins sichern will, wendet sich gelegentlich an Ticket-Zwischenhändler wie Viagogo. Mit sogenannten „Leerverkäufen“ konnten dort Tickets gekauft werden noch bevor diese offiziell von den Vereinen ausgegeben wurden....

Unzulässige Wettbewerbsbehinderung durch systematische Aufgabe und Rückabwicklung überflüssiger Bestellungen

Unlauter können sich Unternehmer nicht nur gegenüber Vebrauchern, sondern auch im Verhältnis zu Mitbewerbern verhalten, wenn sie deren wirtschaftliche Tätigkeit vorsätzlich behindern. Dass eine solche Behinderung anzunehmen ist, wenn ein Unternehmen ein anderes mit abwegigen Bestellungen und Rücksendeaufträgen überzieht, entschied jüngst das OLG Hamm.

Kann KI als Erfinder eingetragen werden?

(…) Wenn eine KI für eine maschinen-generierte Erfindung eingesetzt wurde, dann ist trotzdem weiterhin eine natürliche Person als Erfinder einzutragen. Das entschied nun der Bundesgerichtshof und bietet somit eine Leitlinie für den Umgang mit...