Kategorie: News

Irreführende Werbepraxis: Werbung mit Gütesiegeln erfordert Angabe der Prüfkriterien

Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs klagte gegen ein Unternehmen, welches auf seiner Online-Plattform einen Fitness-Hocker mit dem Gütesiegel „LGA geprüft“ bewarb, ohne dabei die Prüfkriterien oder einen Link für diese anzugeben. Das OLG Bremen entschied nun, dass diese Werbepraxis irreführend ist.

Trotz Sicherheitsbedenken: Geschäftsführer hat kein Recht auf Anonymität im Handelsregister

Die Veröffentlichung der personenbezogenen Daten von GmbH-Geschäftsführern und Kommanditisten im Handelsregister ist unumgänglich. Der BGH bekräftigt in seinem Urteil, dass die Transparenz des Handelsregisters über persönlichen Datenschutzinteressen steht – selbst bei befürchteten Sicherheitsrisiken für Geschäfts­führer.

Puma-Sneaker: Instagram-Post Rihannas verhindert Puma-Designschutz

In einem aktuellen Urteil hat das Gericht der Europäischen Union ein Schuhdesign der Marke Puma für nicht schutzfähig erklärt, da die Sängerin Rihanna bereits einige Zeit vor Eintragung Fotos von sich in den betreffenden Sneakern auf Instagram gepostet hatte.

Zur Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am Verhandlungstermin am 18. April 2024 über die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Werbung mit dem Begriff „klimaneu­tral“ zulässig ist.

Zur Benutzung eines Zeichens, das mit der Marke, deren Inhaber man ist, identisch oder ihr ähnlich ist

Ein Automobilhersteller kann die Benutzung eines Zeichens, das mit der Marke, deren Inhaber er ist, identisch oder ihr ähnlich ist, für Ersatzteile verbieten. Das gilt dann, wenn das Ersatzteil ein Element enthält, das für die Anbringung des Emblems dieses Herstellers gedacht ist und in seiner Form dieser Marke ähnlich oder mit ihr identisch ist.