Eine neue Richterin und zwei neue Richter am BGH
Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Richterin am OLG Simone Wiegand, Direktor des Amtsgerichts Bernd Odörfer und Richter am OLG Dr. Hartmut Rensen zur zu Richtern am BGH ernannt.
Das Präsidium des BGH hat Frau Wiegand dem für das Kauf-, Leasing- und Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenat, und Herrn Odörfer dem mit Streitigkeiten aus dem gewerblichen Rechtsschutz und dem Urheberrecht befassten I. Zivilsenat zugewiesen. Herr Dr. Rensen wurde dem X. Zivilsenat zugewiesen, der vorwiegend zur Entscheidung in Patent- und Gebrauchsmusterstreitsachen sowie Patentnichtigkeitssachen berufen ist.
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