Einfach löschen reicht nicht: Video-Gegendarstellung muss „Gleiche Aufmachung“ haben

Muss ein Unternehmen eine Gegendarstellung ver­öffentlichen, so muss diese die gleiche Aufmerksamkeit finden können, wie die Erstmitteilung. Es muss ­sichergestellt sein, dass der gleiche Interessentenkreis erreicht und der gleiche Grad an Aufmerksamkeit gewährleistet ist. Bei einem gesprochenen Text in einem Video verlangt dies eine Gegendarstellung, die ebenfalls gesprochen wird.

Bei einem ge­spro­che­nen Text in einem Video muss auch die Ge­gen­dar­stel­lung ein­ge­spro­chen wer­den. Das Kammergericht Berlin entschied, dass keine ge­stal­tungs­­­­iden­ti­sche Dar­stel­lung vorliege, wenn an ent­spre­chen­der Stel­le Musik ein­ge­spielt und der Schrift­zug „ENT­FERN­TES BILD“ ge­zeigt werde (KG Berlin, Beschluss vom 08.05.2024, Az. 10 W 38/24).

Damit hat das KG Berlin die sofortige Beschwerde eines Unternehmens gegen einen Beschluss des Landgerichts Berlin zurückgewiesen. Das LG hatte die Pflicht zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung in gleicher Aufmachung wie die ursprüngliche Tatsachenbehauptung ­bestätigte.

Unternehmen zur Gegendarstellung verpflichtet
In einem Unternehmensvideo, das im Oktober 2023 veröffentlicht wurde, kam eine eingesprochene Textpassage mit einer Tatsachenbehauptung vor, die eine Person als falsche Darstellung wertete. Das LG Berlin ordnete da­raufhin an, dass das Unternehmen eine Gegendarstellung in gleicher Aufmachung wie die ursprüngliche Behauptung veröffentlichen müsse (LG Berlin II, Beschluss vom 21.02.2024, Az. 27 O 452/23).

Gegendarstellung muss gleiche Aufmerksamkeit ­erzielen
Das KG bestätigte die Entscheidung des LGs und wies die Beschwerde des Unternehmens zurück. Es stellte klar, dass die Gegendarstellung genauso wie die ursprüng­liche Tatsachenbehauptung eingesprochen werden ­müsse. Eine Veränderung des Videos, bei der die ­ursprüngliche Behauptung lediglich durch Musik und den Text „ENTFERNTES BILD“ ersetzt wurde, sei nicht ­ausreichend.

Das KG Berlin führte aus, dass eine „gleiche Aufmachung“ gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 Medienstaatsvertrag notwendig sei, um den Aufmerksamkeitswert der Gegendarstellung sicherzustellen. Dies bedeute, dass eine im ­Video ge­sprochene Tatsachenbehauptung auch durch eine gesprochene Gegendarstellung korrigiert werden müsse. So solle sichergestellt werden, dass die Gegendarstellung die gleiche Aufmerksamkeit erhalte wie die ursprüng­liche Berichterstattung. Zudem verlange der Grundsatz der Waffengleichheit, dass die betroffene Person im ­gleichen Forum und mit derselben Reichweite zu Wort kommen müsse. Ein schriftlicher Abdruck erziele bei ­einem flüchtigen Betrachter jedenfalls nicht die gleiche Aufmerksamkeit wie ein gesprochener Text.

Eine Gegendarstellung nach § 20 Absatz 1 Satz 3 MStV verlange außerdem, wie vom LG auch beschlossen, dass die Gegendarstellung „in unmittelbarer Verknüpfung“ mit der Tatsachenbehauptung anzubieten sei. Es reiche nicht aus, die ursprüngliche Behauptung einfach zu löschen und an ihrer Stelle die Gegendarstellung zu veröffentlichen. Ein Hinweis (Link) auf die ursprüngliche Behauptung sei erforderlich, um sicherzustellen, dass die Gegendarstellung denselben Interessentenkreis erreiche.
Die Kosten des Verfahrens hat das Unternehmen zu ­tragen. Das KG sah keinen Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen. (…)
• www.wbs.legal