Entscheidung über die generische Marke

Marken mit einem generischen Gehalt haben grundsätzlich eine Kennzeichnungskraft, jedoch nur eine eingeschränkte. Deshalb hat das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht am 22.9.2021 (Az. B-1398/2020) entschieden, – so wäre auch für deutsches Recht zu urteilen:

Zwischen den Marken PLANÈTE (fig.) und PERPETUAL PLANET besteht keine Verwechslungsgefahr. Die Zeichen sind sich zwar in gewisser Weise ähnlich. Aufgrund des generischen Gehalts und damit der [Anm.: nur] eingeschränkten Kennzeichnungskraft des Markenbestandteils „PLANÈTE“ und dem zusätzlichen Wortbestandteil „PERPETUAL“ ist nicht davon auszugehen, dass eine Verwechslungsgefahr besteht, selbst in Bezug auf gleichartige oder identische Dienstleistungen nicht.

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