Es kann nur einen Goldhasen geben

Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe wurde nun letztinstanzlich anerkannt, dass der Goldton des „Lindt-Goldhasen“, der vorrangig zur Osterzeit in großen Mengen verkauft wird, markenrechtlich gemäß § 4 Nr. 2 Markengesetz geschützt ist (Urteil vom 29.7.2021, Az. I ZR 139/20). In seiner Entscheidung erkennt der BGH an, dass Lindt & Sprüngli hinreichend nachgewiesen haben, dass die Farbe Verkehrsgeltung erlangt hat. Insbesondere setze dies nicht voraus, dass das Farbzeichen als „Hausmarke“ für sämtliche Produkte des Unternehmens verwendet wird. Zudem spreche gegen eine Verkehrsgeltung auch nicht, dass er mit der ebenfalls verkehrsbekannten Form des Lindt-Goldhasen eingesetzt wird. (…)

Gegen die Verwendung einer fast gleichen goldenen Farbe klagten Lindt & Sprüngli wegen Markenrechtsverletzung. Nach ihrer Ansicht ist der Goldton für ihre Firma überragend bekannt und genießt deshalb Markenschutz nach § 4 Nr. 2 Markengesetz. Gemäß dieser Vorschrift kann Markenschutz nicht nur bestehen, wenn eine Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt oder beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum eingetragen ist. Der Schutz kann auch durch rege Benutzung und den Bekanntheitsgrad entstehen. (…) Markenrechtlich geschützt werden können nicht nur Zeichen in Form von Logos oder Namen. Auch die Farbe eines Produktes kann diesen Schutz genießen. Das geht aus § 3 Abs. 1 Markengesetz hervor und wurde auch schon in einigen berühmten Fällen bestätigt: Schutz genießen z. B. das Telekom-Magenta, das Milka-Lila und das Sparkassen-Rot. (…)

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