Fiktive Gründungsjahre in Luxusmarken: Wann wird eine Jahreszahl in einer Marke zum rechtlichen Problem?

(…) Viele Unternehmen werben gern mit Tradition. Eine alte Jahreszahl auf dem Etikett oder im Markennamen soll Vertrauen schaffen und die Qualität der Ware untermauern. Im Luxusbereich ist dieser Effekt besonders stark ausgeprägt. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ob eine solche Jahreszahl auch rechtlich problematisch sein kann, wenn die damit behauptete lange Firmengeschichte in Wirklichkeit gar nicht besteht. Die Entscheidung betrifft unmittelbar den französischen Lederwarenhersteller Faure Le Page, hat aber grundsätzliche Bedeutung für alle Markeninhaber in Europa.

Ausgangspunkt war ein Streit zwischen zwei französischen Luxuslederwarenherstellern. Der eine nutzte für seine Taschen und Reiseartikel Marken mit dem Zusatz „Fauré Le Page Paris 1717“. Die Jahreszahl verweist auf das historische Gründungsjahr eines alten Pariser Handelshauses, das ursprünglich mit Waffen, Muni­tion und Lederzubehör handelte. Dieses historische Unternehmen wurde 1992 aufgelöst, sein Vermögen ging auf einen Alleingesellschafter über.

Erst 2009 wurde eine neue Gesellschaft unter einem ähnlichen Namen gegründet, die von diesem Alleingesellschafter alte Markenrechte erwarb und schließlich neue Marken mit dem Zusatz „Paris 1717“ anmeldete. Ein Wettbewerber aus demselben Marktsegment sah darin eine gezielte Irreführung der Verbraucher. Er machte geltend, die Jahreszahl suggeriere eine über dreihundertjährige ununterbrochene Unternehmens­geschichte, die in Wahrheit nicht existiere.

Die französischen Instanzgerichte urteilten zunächst unterschiedlich. Das Berufungsgericht Paris erklärte die Marken schließlich für nichtig, da der durchschnittliche Verbraucher, insbesondere im Luxusbereich, großen Wert auf die Geschichte des herstellenden Unternehmens legt. Die Markeninhaber gingen gegen diese Entscheidung vor, und der französische Kassationsgerichtshof legte dem Gerichtshof der Europäischen Union die Auslegungsfrage vor.

Die Entscheidung des EuGH
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26.3.2026 – Az. C-412/24 entschieden, dass eine Marke unter bestimmten Voraussetzungen auch dann irreführend ist, wenn die falsche Information nicht direkt die Ware selbst beschreibt, sondern sich auf ein angeblich langjähriges Know-how des Unternehmens bezieht. Ausgangspunkt bleibt der eindeutige Wortlaut des europäischen Markenrechts, wonach Marken nur dann unzulässig sind, wenn sie das Publikum über ein Merkmal der Ware täuschen können. Merkmale, die ausschließlich das Unternehmen selbst betreffen, genügen für sich genommen nicht. (…)

Die Richter haben jedoch betont, dass die Qualität einer Luxusware nicht nur aus ihren körperlichen Eigenschaften folgt, sondern auch aus ihrem Prestigecharakter. Dieser Prestigecharakter kann gerade in der Luxuswarenbranche eine eigenständige Eigenschaft der Ware sein und wird häufig durch die über Genera­tionen gewachsene Handwerkskunst eines traditionsreichen Hauses begründet. Enthält eine Marke eine Jahreszahl, die vom Publikum als Gründungsjahr des Unternehmens verstanden wird und aufgrund ihres lange zurückliegenden Datums auf ein altes, überliefertes Handwerkswissen hindeutet, dann beeinflusst das die Wahrnehmung der Ware selbst.

Fehlt dieses lang gereifte Handwerkswissen tatsächlich, weil das ausgewiesene Ursprungsjahr gar nicht zu einer ununterbrochenen Firmengeschichte gehört, dann ist die Marke geeignet, das Publikum zu täuschen. Der Gerichtshof überlässt die konkrete Beurteilung im Einzelfall den nationalen Gerichten. Diese müssen prüfen, wie die betroffenen Verkehrskreise die Jahreszahl im Gesamtzusammenhang der Marke verstehen und ob sie darin eine Zusicherung alter Tradition sehen.

Für Unternehmen, die mit historischen Jahreszahlen im Markenauftritt arbeiten, ist diese Entscheidung sehr wichtig. Wer im Namen oder im Logo eine Zahl führt, die als Gründungsjahr verstanden werden kann, sollte sorgfältig prüfen, ob das eigene Unternehmen tatsächlich eine ununterbrochene Firmengeschichte bis zu diesem Datum vorweisen kann. (…)
• kpw.law