„FragDenStaat“ durfte Glyphosat-­Gutachten veröffentlichen

(…) Nach einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das dem Bundeslandwirtschaftsministerium untersteht, und der Transparenz-Plattform „FragDenStaat“ hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde des BfR gegen die Nichtzulassung der Revision abgewiesen (Beschl. v. 27.01.2022, Az. I ZR 84/21). In der Sache stritten das BfR und „FragDenStaat“ über die Veröffentlichung eines Gutachtens über die Krebsrisiken bei Verwendung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat.

Mit der Abweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ist das Urteil des Oberlandesgerichts Köln aus dem Jahr 2021 nun rechtskräftig (Urt. v. 12.05.2021, Az. 6 U 146/20): Die Internetplattform durfte also das Gutachten veröffentlichen. Das Urheberrecht der Bundesregierung wurde dadurch nicht verletzt. (…)
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