Zweitlotterien im Internet unzulässig

In Deutschland unterliegen sämtliche Glücksspiele der staatlichen Kontrolle. Unter der Zielsetzung der Strafprävention, der Suchtprävention und Suchtbekämpfung sind Lotterien, Wettbüros und Casinos dem staatlichen Glücksspielmonopol unterworfen. Geregelt wird diese Monopolstellung über den Glücksspielstaatsvertrag. Im Rahmen dieses Staatsvertrages ergeben sich jedoch in den letzten Jahren immer neue Streitigkeiten zwischen den Ländern, aber auch auf dem Gebiet des Europarechts. Nun dürfte ein neues Urteil des OLG Koblenz vom 3.7.2019 (Az. 9 U 1359/18) für neuen Diskussionsstoff sorgen, das privaten Lotterieseiten das Angebot von Tippscheinen für staatliche Lotterien untersagt. (…)
Die in Gibraltar ansässige Beklagte bot im Internet sogenannte „Zweitlotterien“ an. Sie offeriert hierzu gegen ein Entgelt unter anderem die Vermittlung von Tipps auf den Ausgang von Ziehungen von staatlichen Lotterien wie beispielsweise LOTTO 6aus49 oder EuroJackpot. Die Klägerin, vom Land Rheinland-Pfalz mit der Durchführung der vom Land veranstalteten Lotterien und Sportwetten beauftragt, beantragte, die Beklagte zur Einstellung dieses Internetangebots zu verurteilen.
Die Klägerin hatte in erster Instanz vor dem LG Koblenz Erfolg. Die Beklagte legte Berufung ein, womit nun das OLG Koblenz den Fall zu entscheiden hatte. Das OLG Koblenz schloss sich der Vorinstanz an und gab der Klägerin Recht. Die Beklagte wurde verurteilt, das Angebot von Zweitlotterien im Internet einzustellen. Das Gericht bestätigte die Argumentation des Landgerichts, dass es sich bei dem fraglichen Onlineangebot der Beklagten um eine Wette und nicht um eine Lotterie handele. Lotterien und Sportwetten sind unter gewissen Voraussetzungen vom Internetverbot des Glückspielstaatsvertrages ausgenommen (§ 4 Abs. 4, Abs. 5 Glückspielstaatsvertrag). Wetten dürfen hingegen überhaupt nicht im Internet angeboten werden. (…)
Da vorliegend die Revision vor den BGH nicht zugelassen wurde, ist in diesem Fall wohl das letzte Wort gesprochen. (…)
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