BGH: Verstoß gegen Anzeigepflicht für die Marktbereitstellung von Batterien ist wettbewerbswidrig

Wer Batterien oder batteriebetriebene Produkte in Deutschland in Verkehr bringt, ist verpflichtet, dies gegenüber dem Umweltbundesamt durch eine entsprechende Meldung anzuzeigen. Diese muss elektronisch durch Eintragungen in das Batteriemelderegister erfolgen und eine Reihe spezieller Daten enthalten. Bisher drohten Handlungspflichtigen bei Verstößen gegen die Anzeigepflicht vor allem Bußgelder. Mit Urteil vom 28.11.2019 (Az. I ZR 23/19) hat nun jedoch der BGH entschieden, dass die Anzeigepflicht eine Marktverhaltensnorm im Sinne des Wettbewerbsrechts und ihre Missachtung daher ein Wettbewerbsverstoß ist. (…)
Das beklagte Unternehmen verkaufte über seinen Online-Shop selbst importierte Taschenlampen mit dazugehörigen Batterien. Ein Testkauf der Klägerin ergab, dass die Beklagte das Inverkehrbringen der Batterien nicht gegenüber dem Umweltbundesamt angezeigt hatte. Die Klägerin nahm die Beklagte daraufhin wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung in Anspruch und stützte sich auf ihre Rechtsauffassung, bei der Anzeigepflicht nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BattG handle es sich um eine Marktverhaltensnorm im Sinne des § 3a UWG. Nachdem die Klägerin in der ersten und zweiten Instanz mit ihrer Argumentation erfolglos geblieben war, gab ihr schließlich mit Urteil vom 28.11.2019 (Az. I ZR 23/19) der BGH Recht. (…)
Nach Auffassung des BGH handelt es sich bei der Anzeigepflicht nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BattG, welche Batteriehersteller vor der Marktbereitstellung in Deutschland gegenüber dem Umweltbundesamt zu erfüllen haben, um eine abmahnbewährte wettbewerbsrechtliche Marktverhaltensregelung. Verstöße gegen die Anzeigepflicht können damit fortan nicht nur durch Behörden über Bußgelder (§22 BattG), sondern auch unmittelbar durch Mitbewerber und abmahnfähige Verbände geahndet und mit wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen verfolgt werden. Betroffen von der Anzeigepflicht sind nicht nur Produzenten, sondern auch Händler, welche Batterien oder Produkte mit Batterien zum Weiterverkauf nach Deutschland importieren.
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