Datenschutzaktivisten gehen gegen manipulative Cookie-Banner vor

Wer kennt ihn nicht, den Cookie-Banner, oder neuerdings das sogenannte Cookie-Consent-Tool für die Zustimmung zum Setzen von Cookies. (…) Mancher Webseitenbetreiber nutzt die Unerfahrenheit und Eile aus, und lenkt den Seitenbesucher in die von ihm gewünschte Richtung. Die Datenschutzorganisation „NOYB“ um den österreichischen Aktivisten Max Schrems geht nun massiv gegen aus ihrer Sicht rechtswidrige Cookie-Zustimmungsabfragen im Internet vor. Zunächst wurden Ende Mai 2021 über 500 Beschwerden an die Betreiber entsprechender Webseiten versendet. Wohl weil diese Beschwerdewelle nicht zum gewünschten Erfolg führte, wurde nun bekannt, dass die Organisation plant, 422 formale Beschwerden bei zehn Datenschutzbehörden einzureichen.

Grundsätzlich stehen sich meist widerstreitende Interessen des Webseitenbetreibers und des Seitenbesuchers gegenüber. Der Seitenbetreiber möchte auch technisch nicht zwingend notwendige Cookies nutzen, um mehr über den Besucher zu erfahren, ihn tracken zu können, das Nutzverhalten zu analysieren oder die Funktionalität seiner Seite zu verbessern. Für entsprechende Anwendung bedarf es in aller Regel des Setzens von Cookies. Der Besucher dagegen möchte im Regelfall nur die technisch wirklich notwendigen Cookies auf seinem Rechner haben und hat keine Lust auf Tracking und Auswertung seines Nutzerverhaltens. (…)

Seit Geltung der DSGVO ab Mai 2018 wird die Luft für „Datenschutzsünder“ zunehmend dünner. Während das Feld der Abmahnungen im Datenschutzrecht nach wie vor recht überschaubar ist, nehmen Maßnahmen seitens der Datenschutzbehörden stark zu. (…) Wie das Vorgehen von „NOYB“ zeigt, werden die Datenschutzbehörden mit Beschwerden geradezu überhäuft. In Sachen Cookie-Banner bzw. Cookie-Consent-Tool sind die „Schonfristen“ vorbei. Wer hier als Webseitenbetreiber nicht datenschutzkonforme Lösungen zum Einsatz bringt, riskiert Ärger. (…)

• www.wbs-law.de