Ein Ungeimpften-Tätig­keits­verbot ist rechts­widrig

Die Stadt Duisburg durfte nicht pauschal einer ungeimpften Mitarbeiterin der Krankenhausverwaltung die Tätigkeit verbieten. Das Infektionsschutzgesetz diene dem Schutzzweck der Infektionsbekämpfung und könne nicht unbeschränkt angewendet werden.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sei ein verhängtes Tätigkeitsverbot der Mitarbeiterin wegen einer fehlenden Corona-Schutzimpfung rechtwidrig, wenn in unzulässiger Weise der Wortlaut des Gesetzes auf alle Bereiche eines Betriebes ausgeweitet werde (Beschluss vom 29.9.2022, Az. 24 L 1818/22).

Die Mitarbeiterin war als medizinisch-technische Assistentin in der Verwaltung einer Klinik in Duisburg angestellt. Wegen ihrer fehlenden Corona-Schutzimpfung sprach die Stadt Duisburg per Ordnungsverfügung ein Tätigkeitsverbot aus, welches sie auf § 20 a Abs. 5 S. 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) stütze. Danach darf Personen im Gesundheitswesen die Tätigkeit bei Fehlen eines Immunitätsnachweises untersagt werden. Gegen die Verfügung stellte die Mitarbeiterin einen Antrag vor dem VG Düsseldorf. Das Gericht hat dem Antrag stattgegeben und ordnete die aufschiebende Wirkung an, weil das normierte Tätigkeitsverbot auf Räumlichkeiten des Betriebes zu beschränken sei.

Grundsätzlich bestehen, trotz der weitreichenden Folgen, an der Norm keine verfassungsrechtlichen Bedenken, nachdem schon das Bundesverfassungsgericht im April 2022 entsprechend zu entscheiden hatte (Beschl. v. 27.4.2022, Az. 1 BvR 2649/21). Nach Ansicht des VG Düsseldorf sei aber das Infektionsgeschehen und der dahinterstehende Schutzzweck des Gesetzes vordergründig. Die Stadt Duisburg habe den Wortlaut der Norm auf die Tätigkeit der Mitarbeiterin übernommen, obwohl sie als Schreibkraft keinen Kontakt zu Patienten pflegte.
Die verfügende Stadt habe die Möglichkeiten der Arbeit im Homeoffice sowie in unterschiedlichen Bereichen des Betriebes gänzlich außer Acht gelassen, weil es diese Räume von dem Schutzzweck der Norm mit­erfasst sah. Dementgegen entschied die Richterin des VG, dass gerade wegen dem Ziel der Infektionsbekämpfung eine räumliche Beschränkung für das Tätigkeitsverbot vorzunehmen sei.

Die Stadt habe auch das ihr eingeräumte Ermessen überschritten, wodurch die Grundrechte des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 und die Berufsfreiheit Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz der Verwaltungsmitarbeiterin berührt seien. Zunächst sollte die Frau aus Sicht der Stadt als Krankenhausmitarbeiterin nach § 20a Abs. 1 Nr. 1a IfSG von der Norm erfasst sein. Später aber stellte die Behörde in ihren Ermessenserwägungen auf Nr. 1h IfSG ab, also die Tätigkeit in Arzt- und Zahnarztpraxen.

Ungeachtet der Frage, welcher konkreten Ziffer die Mitarbeiterin unterfallen solle, nahm die Richterin des VG in beiden Fällen eine Ermessensüberschreitung an. (…)

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