Autor: rundydmb_de

Markenstreit: „…OUMI“ gegen „… OUMI“

EuGH-Urteil vom 20.01.2021 in der Rechtssache T-328/17 RENV Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi / EUIPO – M. J. Dairies (BBQLOUMI). Der EuGH bestätigt das Fehlen einer Verwechslungsgefahr zwischen der den Mitgliedern eines zyprischen Verbands vorbehaltenen Kollektivmarke HALLOUMI und dem Zeichen „BBQLOUMI“ für Waren einer bulgarischen Gesellschaft.

Nicht jede Produktbeschreibung genießt Urheberrechtsschutz

Unter welchen Voraussetzungen genießen eigentlich Produktbeschreibungen oder Werbetexte urheberrechtlichen Schutz? Mit dieser Frage hatte sich das LG Frankenthal (Urteil, 3.11.2020, Az. 6 O 102/20) beschäftigt und ist zu dem Schluss gelangt, dass es hierfür schon ein wenig mehr braucht als die gängigen Anpreisungen und Formulierungen.

Touristen dürfen nicht in Berlin übernachten

Schlechte Nachrichten für Berlin-Verliebte: Touristen dürfen wegen der Corona-Pandemie laut einem Gerichtsbeschluss nicht in der Hauptstadt übernachten. Das OVG Berlin-Brandenburg hat wie die Vorinstanz den Eilantrag einer Vermieterin von 228 Ferienappartements abgewiesen.

OLG Hamburg zum Thema Grundpreis und Gesamtpreis

Ein Online-Händler bot Lebens- und Nahrungsergänzungsmittel über die Plattform Google Shopping an. Hierbei handelte es sich um grundpreispflichtige Produkte. Bei diesen Produkten müssen nicht nur der Gesamtpreis, sondern auch der Preis je Mengeneinheit (= Grundpreis) gemäß § 2 Abs. 1 PAngV angegeben werden.

Schutz des Nachbarn gegen Überwachung

Die Überwachung durch eine Kamera ist nur zulässig ist, wenn sie auf das eigene Grundstück beschränkt ist. Eine Videoanlage, die eine Einsicht in das Grundstück der Nachbarn ermöglicht, ist unzulässig, denn sie verletzt deren verfassungsrechtlich geschütztes Persönlichkeitsrecht.

Achtung, Blitzer – es drohen Bußgelder.

Geblitzte haben Anspruch auf faires Verfahren

Wer geblitzt wurde und ein Bußgeld wegen zu hoher Geschwindigkeit bekommt, darf die Messdaten von Blitzern einsehen und überprüfen. Das hat das BVerfG in Karlsruhe entschieden.

Markenrechtsfall Fromage Morbier

EuGH Urteil vom 17.12.2020 in der Rechtssache C-490/19 Syndicat interprofessionnel de défense du fromage Morbier/Société Fromagère du Livradois SAS. Geschützte Ursprungsbezeichnungen werden auch insoweit geschützt, als sie ein Erzeugnis bezeichnen, das eine bestimmte Güte oder bestimmte Eigenschaft aufweist.