Autor: rundydmb_de

OLG Stuttgart: DSGVO-Verstoß kann doch abgemahnt werden

Der IDO Verband war gegen einen Reifenhändler vorgegangen, der auf eBay Kleinanzeigen Autoreifen anbot. Unter anderem beanstandete der IDO Verband, dass eine Datenschutzerklärung bei dem Angebot fehle. Der IDO Verband stützte sich in seiner...

PayPal-AGB sind nicht per se zu lang

Im Streit um die Rechtmäßigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von PayPal ist der Verbraucherzentrale Bundesverband auch in zweiter Instanz vor dem 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unterlegen. Der Kläger hatte beantragt, dem Zahlungsdiensteanbieter die...

Kein Markenschutz für Lidls „Deluxe“

Lidl Stiftung Neckarsulm wird der Schutz für Wort und Bild „Deluxe“ verweigert – das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Entscheid vom 22.7.2019, Az. B-187/218). Zusammenfassend erklärt das Gericht, dass das Zeichen „Deluxe“...

Steht Kameramann mehr Geld zu?

„Das Boot“ war einer der erfolgreichsten deutschen Filme aller Zeiten und spielte über 100 Millionen Dollar ein. Der Chef-Kameramann Jost Valcano sieht seine Vergütung im Vergleich dazu in einem auffälligen Missverhältnis. (…) Im September...

BGH: Rechtsmissbrauch im Markenrecht bei Vertragsstrafen

Strafbewehrte Unterlassungserklärungen können die Lizenz zum Gelddrucken sein – sagt man. Denn mögliche Vertragsstrafen sind eine lukrative Einnahmequelle. Wäre da nicht der Rechtsmissbrauch. Denn die Geltendmachung von Vertragsstrafen kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn diese gegen...