Autor: rundydmb_de

Sunday konnte sich nicht als Marke durchsetzen

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Entscheid vom 8.6.2020 (Az. B-622/2018, Sunday (fig.)/kolid Sunday (fig.)) in einem Fall geurteilt, bei dem es um die Marke „Sunday“ ging.

BVerwG zu Medienanstalten: Streit der Medienanstalten um Sat.1 – Klagen unzulässig

Die Landesmedienanstalten in Hessen und Rheinland-Pfalz haben keine Klagebefugnis, um gegen eine Zulassungsentscheidung der Landesmedienanstalt für Hamburg und Schleswig-Holstein vorzugehen. So entschieden die Richter am Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 16. Juli 2020 (6 C 25.19, 6 C 6.19) und beendeten damit einen acht Jahre andauernden Rechtsstreit.

Achtung vor Ablenkung durch Touchscreen

Viele Autofahrer träumen von einem Tesla. Zu der schicken und praktischen Ausstattung gehört auch der riesige Monitor im Fahrzeuginneren.

Zum Thema Influencer-„Werbung“

Das LG Köln (Urteil v. 21.7.2020, Az. 33 0 138/19.) hat die bekannten Kriterien aufgereiht, und macht deutlich, wie gerne die Rechtsprechung gegen Influencer mit Argumenten wie „geschäftliches Handeln“, „mittelbare Förderung von Unternehmen“ und „kommerzieller Zweck“ entscheidet.

Aussage „100% Rohkost“ ist irreführend, wenn das Produkt zuvor erhitzt wurde

Um ihren Produkten zu einem naturbelassenen Image zu verhelfen, greifen Unternehmen tief in die Trickkiste der Werbeaussagen. Dass hierbei die Grenzen des Irreführungsverbots teilweise überschritten werden, zeigt ein aktuelles Urteil des LG Koblenz vom 5.5.2020 (Az. 2 HK O 61/17) am Beispiel eines Kokosnussöls.

Gründung eines Gemeinschafts­unternehmens gestattet

Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Süddeutscher Zeitung GmbH und Frankfurter Allgemeinen Zeitung GmbH zur gemeinsamen Vermarktung überregionaler Anzeigen fusionskontrollrechtlich freigegeben.

Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt geschützt

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23.7.2020 die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form qua­dratischer Verpackungen zurückgewiesen. Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als Marken geschützt sind.

Gerichtliche Erlaubnis zum Sample-Klau

Das 3. (!) Mal wird das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG Hamburg) aufgrund diverser Zurückverweisungen mit der dem Leser bekannten Sache zu erneuter Entscheidungsfindung aufgrund Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30.4.2020 (Az. I ZR 115/16) veranlasst.