Kategorie: Allgemein

Yelp darf Bewertungen ausblenden

Darf das Bewertungsportal Yelp selbst entscheiden, welche Nutzerbewertungen es zulässt und welche es als „nicht empfohlen“ aussortiert? Ein Fitnessstudio, dem das undurchsichtige System geschadet hat, verklagt deswegen die Plattform. Nach einer Niederlage vor dem...

Der Verkauf „gebrauchter“ E-Books über eine Website stellt eine öffentliche Wiedergabe dar, die der Erlaubnis des Urhebers bedarf

Mit dem Urteil vom 19.12.2019 (Az. C-263/18) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Überlassung eines E-Books zur dauerhaften Nutzung an die Öffentlichkeit durch Herunterladen unter den Begriff „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Richtlinie...

Zwei neue Richter am Bundesgerichtshof

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Mathias Herr und Richter am Oberlandesgericht Dr. Volker Schultz zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Dr. Herr ist 53 Jahre alt. Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Herrn...

Die Bewilligung von ­Reisekosten

Auf die Bewilligung der Reisekosten sind die Vorschriften der §§ 114 ff. ZPO anzuwenden. (BGH-Beschluss vom 17.12.2019, Az. IV ZR240/18). Eine Reise ist nur und immer notwendig, wenn die Partei zu dem Termin geladen...

Fruchtgummis „ohne künstliche Farbstoffe“

Wird Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt, darf der Hersteller mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ werben. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit dem Urteil vom 10. 12.019 entschieden (Az. 8 K 6149/18). Der...

Kein Schutz für Loriot-Zitat

Das Oberlandesgericht München gab jetzt zu Weihnachten sein Nicht-Weihnachts-Geschenk bekannt, Beschluss vom 14.8.2019, Az. 6 W 927/19. Die Antragstellerinnen waren die Alleinerbinnen des unter dem Künstlernamen „Loriot“ bekannten und am 22.08.2011 verstorbenen Bernhard-Viktor Christoph-Carl...