Kategorie: Allgemein

Elektroschrott-Rückgabe im Online-Handel

Online-Händler, die über mehr als 400 Quadratmeter an Lager- und Versandfläche für Elektrogeräte verfügen, sind verpflichtet, Altgeräte durch Einrichtung eines geeigneten Rückgabesystems von Endnutzern unentgeltlich zurückzunehmen. Große Online-Händler mit bundesweiter Filialabdeckung setzen hierfür meist...

OLG Stuttgart: DSGVO-Verstoß kann doch abgemahnt werden

Der IDO Verband war gegen einen Reifenhändler vorgegangen, der auf eBay Kleinanzeigen Autoreifen anbot. Unter anderem beanstandete der IDO Verband, dass eine Datenschutzerklärung bei dem Angebot fehle. Der IDO Verband stützte sich in seiner...

PayPal-AGB sind nicht per se zu lang

Im Streit um die Rechtmäßigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von PayPal ist der Verbraucherzentrale Bundesverband auch in zweiter Instanz vor dem 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unterlegen. Der Kläger hatte beantragt, dem Zahlungsdiensteanbieter die...

Kein Markenschutz für Lidls „Deluxe“

Lidl Stiftung Neckarsulm wird der Schutz für Wort und Bild „Deluxe“ verweigert – das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Entscheid vom 22.7.2019, Az. B-187/218). Zusammenfassend erklärt das Gericht, dass das Zeichen „Deluxe“...