Kategorie: Allgemein

Porsche muss Schadensersatz zahlen

(…) Wegen der Abgasmanipulationen an einem Porsche Cayenne, in dem ein 3,0-Liter Dieselmotor des Herstellers Audi verbaut war, muss Porsche als Fahrzeugherstellerin einem Käufer aus Niederkrüchten wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Ersatz leisten. Das hat...

Markenschutz für „Fridays for Future“?

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg ist eine der aktuell populärsten, aber auch polarisierendsten Persönlichkeiten der Welt. Die 17-jährige Schwedin wurde 2018 bekannt, weil sie für mehr Klimaschutz protestierte, statt zur Schule zu gehen. Daraus hat...

Geringe Verfremdung bringt nichts

Das BVGer hat in einem Urteil vom 31.7.2019 (Az. B-120/2019) entschieden, dass die Abwandlung in eine bekannte ausländische Sprache markenrechtlich nichts bringt. „Ingres News“ hat in seiner neuen Ausgabe soeben auf diese Entscheidung hingewiesen:...

Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht für Nachbarn

Im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts entstehen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 24.1.2020 (V ZR 155/18) bestätigt. Auch eine jahrzehntelange Übung hilft nicht. Die Voraussetzungen für das...

Brexit & Markenschutz: Das gilt es für Markeninhaber zu beachten

Großbritannien ist raus aus der EU. Der Austritt hat auch Auswirkungen auf Inhaber von Markenrechten. Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster gelten nur im Gebiet der EU und verlieren nun den Schutz im Vereinigten Königreich. Rechteinhaber, die...

Zum Fernabsatz von Tabakprodukten

Nach dem Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) müssen Händler, die in der Europäischen Union grenzüberschreitend Tabakerzeugnisse online verkaufen wollen, unter anderem bei der „zuständigen“ Behörde des Ziellandes registriert sein. Diese Registrierungspflicht soll der Behörde die Prüfung dahingehend...

Sicherheit im Eingangsbereich

Der Bundesgerichtshof hat zur Frage Stellung genommen, welche Wirkung das Aufstellen von Warnschildern hat, die auf Rutschgefahr hinweisen (Urteil vom 14.1.2020 – X ZR 110/18). Der Kläger macht gegen das beklagte Reiseunternehmen Ansprüche aufgrund...

Trotz Verbot – Beamter ließ privaten Dienstleister weiter blitzen

Im November entschied das Oberlandesgericht Frankfurt, dass Verkehrsüberwachung (Blitzer) durch private Dienstleister rechtswidrig ist (Beschluss vom 6.11.2019, Az. 2 Ss-OWi 942/19). Am 03.01.2020 entschied das OLG Frankfurt per Grundsatzentscheidung zudem, dass auch die Überwachung...