Kategorie: Allgemein

Volkswagen verliert gegen Modellbauer

Die Volkswagen AG wollte einem fränkischen Modellbauhersteller verbieten lassen, den legendären Bulli T1 als Miniatur nachzubauen. Doch das LG Düsseldorf betonte, dass Verbraucher sehr wohl zwischen dem Original und einem Mini-Nachbau unterscheiden könnten. Die...

Verkauf von Hanfblütentee ist auch mit niedrigem THC-Gehalt strafbar

In dem Verfahren gegen die Betreiber der „Hanfbar“ in Braunschweig hat das Landgericht Braunschweig beide Angeklagte wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu Freiheitsstrafen mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt (Aktenzeichen 4 KLs 5/19). Das Gericht...

Porsche muss Schadensersatz zahlen

(…) Wegen der Abgasmanipulationen an einem Porsche Cayenne, in dem ein 3,0-Liter Dieselmotor des Herstellers Audi verbaut war, muss Porsche als Fahrzeugherstellerin einem Käufer aus Niederkrüchten wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Ersatz leisten. Das hat...

Markenschutz für „Fridays for Future“?

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg ist eine der aktuell populärsten, aber auch polarisierendsten Persönlichkeiten der Welt. Die 17-jährige Schwedin wurde 2018 bekannt, weil sie für mehr Klimaschutz protestierte, statt zur Schule zu gehen. Daraus hat...

Geringe Verfremdung bringt nichts

Das BVGer hat in einem Urteil vom 31.7.2019 (Az. B-120/2019) entschieden, dass die Abwandlung in eine bekannte ausländische Sprache markenrechtlich nichts bringt. „Ingres News“ hat in seiner neuen Ausgabe soeben auf diese Entscheidung hingewiesen:...

Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht für Nachbarn

Im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts entstehen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 24.1.2020 (V ZR 155/18) bestätigt. Auch eine jahrzehntelange Übung hilft nicht. Die Voraussetzungen für das...

Brexit & Markenschutz: Das gilt es für Markeninhaber zu beachten

Großbritannien ist raus aus der EU. Der Austritt hat auch Auswirkungen auf Inhaber von Markenrechten. Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster gelten nur im Gebiet der EU und verlieren nun den Schutz im Vereinigten Königreich. Rechteinhaber, die...