Kategorie: Allgemein

Gesetzentwurf zum Upskirting

In Großbritannien gibt es ein Gesetz, das es verbieten sollte, Frauen heimlich unter ihren Rock zu fotografieren (auch „Upskirting“ genannt). Die Tatsache, dass das bis jetzt noch nicht verboten war, mag überraschend wirken. Doch...

Bußgeld wegen Datenschutzverstoß – 1&1 muss 9,5 Mio. zahlen

(…) Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH mit einer Geldbuße in Höhe von 9,55 Millionen Euro belegt. Das Unternehmen habe keine hinreichenden technisch-organisatorischen Maßnahmen ergriffen,...

Vorsicht bei Werbung mit ÖKO-TEST-Siegel

Jetzt ist es amtlich: Es ging um die Nutzung des bekannten ÖKO-TEST-Siegels durch Versandhändler ohne entsprechenden Lizenzvertrag – in gleich 3 Varianten und Verfahren. Zu entscheiden war, ob diese Werbung markenrechtswidrig ist. Der BGH...

Newsletter-Versand über WhatsApp wird ab dem 7.12.2019 sanktioniert

Der Messenger-Dienst WhatsApp hat sich in den vergangegen Jahren kontinuierlich zu einem effektiven Marketinginstrument für Unternehmen aufgeschwungen. Insbesondere der Versand von Newslettern über WhatsApp war ein geeignetes Mittel, Kunden und potenzielle Interessenten wirksam und...

EuGH über geografische Angaben

Der EuGH entschied am 4.12.2019 in der Rechtssache C-432/18 Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena / Balema GmbH, nach der Anfrage des mit dem Rechtsstreit befassten Bundesgerichtshofs. Der Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsamico di...