Category: News

Unzulässige Erstellung von Kundenprofilen: Bank muss 900 000 Euro DSGVO-Bußgeld zahlen

Schnell entsteht die Versuchung, vorhandene Kundendaten auszuwerten, um die zielgruppengerechte Ansprache der Kunden für das eigene Angebot zu verbessern. Wer sich hierfür keine Einwilligung seiner Kunden besorgt, sondern auf ein „berechtigtes Interesse“ verlässt, muss aber mit saftigen Bußgeldern rechnen.

Streit um „Wittenberger Sau“ wird fortgesetzt

Das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief – die „Wittenberger Sau“ – muss nicht entfernt werden. Das hatte der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden (Urt. v. 14.6.2022, Az. VI ZR 172/20). Doch der Mann der gegen das Relief klagte, gibt sich noch nicht geschlagen.

Urteil zu Irreführung bei befristeten Sonderangeboten

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die T-Mobile Austria GmbH (Magenta) wegen einer befristeten Werbe-Aktion geklagt, nach deren Ende Kundinnen und Kunden weiterhin denselben oder sogar noch einen höheren Aktionsnachlass erhielten.

„The North Face“ gegen „The Dog Face“

Die Pressemitteilung des OLG Frankfurt zum Beschluss vom 28.6.2022 (Az. 6 W 32/22) beginnt in der Tat: „Zwischen den Zeichen ‚The North Face‘ und ‚The Dog Face‘ besteht keine Verwechslungsgefahr.“ Sie fährt dann fort: „Da die Marke ‚The North Face‘ jedoch in erheblichem Maß bekannt ist, wird der Verkehr trotz der erkennbar unterschiedlichen Bedeutung von ‚Dog‘ und ‚North‘ die Zeichen gedanklich miteinander verknüpfen.

EU-Parlament stimmt strengeren Regelungen für Internetriesen zu

Tech-Giganten wie Facebook und Google müssen in der Europäischen Union künftig deutlich strengere Regeln einhalten. Das Europäische Parlament hat am 5.7.2022 nämlich dem „Digital Services Act“ (DSA) und dem „Digital Markets Act“ (DMA) mit großer Mehrheit zugestimmt.

„The Dog Face“ erinnert zu sehr an „The North Face“

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat einem Online-Händler im Eilverfahren den Verkauf von Hunderegenjacken unter Verwendung des Zeichens „The Dog Face“ untersagt. Der Händler lehne sich damit in unzulässiger Weise an die bekannte und beliebte Marke „The North Face“ an (Beschl. v. 28.6.2022, Az. 6 W 32/22).

Teilweise Verfall wegen Nichtbenutzung: Marke BALLON D’OR bleibt für Fußballshow bestehen

Die französische Gesellschaft Les Éditions P. Amaury ist Markenrechtinhaberin an BALLON D’OR, dem Preis für den besten Fußballer des Jahres. Sie ist gegen die Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vorgegangen, ihre Unionsmarke für teilweise verfallen zu erklären.

Auskunft an Journalistin zu Unrecht verweigert

Die „Bild“-Reporterin Lydia Rosenfelder wollte mehr zu den Gesprächsinhalten des Abends wissen. Im Zuge der Recherche stellte sie unter anderem fest, dass die vom BVerfG zu dem Ereignis herausgegebene Akte weder Inhalte der gehaltenen Vorträge enthielt noch alle Dokumente vorhanden waren, die sich in der von der Bundesregierung herausgegebenen Akte fanden.

Streit um das Erfrischungsgetränk „Spezi“

1974 schlossen Riegele und Paulaner eine Vereinbarung. Worum es sich bei dieser Vereinbarung handelt, darüber streiten die Parteien. Riegele erklärt, es sei ein Lizenz­vertrag, den man nun gekündigt habe, verbunden mit dem Angebot für einen neuen Vertrag.