Kategorie: News

Sunday muss das Gerichtsurteil hinnehmen.

München muss Online-Stadtportal ändern

Die unter anderem auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat der Klage einiger Münchner Zeitungsverlage gegen das Stadtportal der Landeshauptstadt München, www.muenchen.de, stattgegeben.

Jameda darf Fake-­Bewertungen anzeigen

Das Ärztebewertungsportal Jameda darf bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Der Bundesgerichtshof verliert einen Richter.

Kündigung wegen „Ugah-Ugah“-Äußerung – Keine Verletzung der Meinungsfreiheit

Die Äußerung „Ugah Ugah“ gegenüber einem dunkelhäutigen Kollegen verletzt dessen Menschenwürde und kann daher nicht durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt werden. So entschied das Bundesverfassungsgericht in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss (Beschl. v. 02.11.2020, AZ. 1 BvR 2727/19).

Das ALG hat entschieden

AG Würzburg: Kein Schadensersatz trotz Bilderklau

Die Klägerin verwendete auf ihrer Homepage ein Bild, dessen Urheber der Beklagte war. Dieser hatte es zuvor unter der Creative Common Lizenz veröffentlicht, wonach das Lichtbild kostenlos verwendet werden durfte. Bedingung war, dass im Rahmen der Nutzung der Name des Urhebers genannt wird.

Auch das Internet ist nicht gesetzfrei!

Weder Opa noch Enkel haften für Filesharing

Ein 11-jähriger Junge begeht beim Besuch bei seinem Großvater über eine Filesharing-Software eine Urheberrechtsverletzung. Das LG Frankfurt a. M. entschied nun, dass weder der inzwischen 20-jährige noch sein Großvater hierfür haften.

"Starke Namen" ist ein starkes Buch!

Mit der Namestorm-Methode zum neuen Namen

Die kreativen Köpfe hinter der Firma Namestorm haben es sich zur Aufgabe gemacht, den weniger kreativen Köpfen hinter anderen Firmen auf die Gedankensprünge zu helfen: Seit mehr als 15 Jahren entwickelt die Namensschmiede unter Geschäftsführer Mark Leiblein einzigartige Bezeichnungen für Unternehmen, Produkte und mehr.

Am Kiosk drohen Rechtsstreits.

Fundstellen-Angabe von Testergebnissen bei Produktfotos ist erforderlich

Das OLG verwies zunächst auf die Rechtsprechung des BGH. Danach müssen in einer Werbung aufgenommene Angaben über Test­urteile leicht und eindeutig nachprüfbar sein. Das setzt voraus, dass eine Fundstelle angegeben wird, die für den Verbraucher leicht auffindbar ist. Grundsätzlich ist somit bei der Werbung mit Testergebnissen stets erforderlich, dass Informationen zu den Tests in Form einer Fundstellen-Angabe zur Verfügung gestellt werden.