Der Essener E-Zigarettenhersteller Niko Liquids darf für seine Produkte nicht mit dem Slogan „Genuss ohne Reue“ werben. Was für ihn gilt, gilt nach dem Inhalt des Urteils für alle E-Zigarettenhersteller (Landgericht Essen, Urteil vom...
Bei weitem nicht jedes Zeichen ist als Marke schützbar. Eine Grundvoraussetzung für die Eintragung einer Marke ist deren Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Dabei muss das Zeichen unterscheidungskräftig bezüglich der...
Zum Wettbewerbsrecht hat sich zuletzt das BVerfG am 8.10.2019 zu einem wettbewerbsrechtlichen Urteil entschieden. Im Internet wurde diese Entscheidung bereits als der finale große Sieg der AdBlocker gefeiert. Nun hat der Kartellsenat des BGH...
Die Zeitung „Bild am Sonntag“ (BamS) durfte im Rahmen eines Gewinnspiels der Aktion „Urlaubslotto“ kein Bild des ehemaligen „Traumschiff“-Kapitäns Sascha Hehn verwenden. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden (Urteil vom 10.10.2019, Az. 15 U...
Bereits seit Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft. Immer wieder wurden Stimmen laut, dass die Datenschutzbestimmungen insbesondere kleinere Unternehmen überfordern. Der Gesetzgeber hat nun nachgebessert (…) Dabei...
Am 20. Januar 2020 veranstalten „Kommunikation & Recht“ sowie „Damm & Mann“ das 9. Presserechtsforum in der Deutschen Fachverlag GmbH (Mainzer Landstraße 251) in Frankfurt am Main. Dabei stehen keine Frontalvorträge vor passivem Publikum...
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Nichtigerklärung der Unionsmarke, die aus der Form des „Rubik’s cube“ besteht (Urteil vom 24.10.2019, Az. T-601/17). Da die wesentlichen Merkmale dieser Form zur Erreichung der technischen Wirkung...
(…) Viele werden es aus eigener Erfahrung kennen: Man findet in einem Online-Shop ein vermeintlich günstiges Angebot, legt den Artikel in den Warenkorb und stellt erst am Ende des Bestellvorgangs verärgert fest, dass für...
Lange wurde über dieses Thema in Deutschland debattiert, nun schafft der EuGH mehr Klarheit. Wenn Webseitenbetreiber eine Einwilligung für Cookies benötigen, müssen Nutzer diese aktiv setzen können. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt nicht mehr. Das...
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 27.8.2019 (veröffentlicht erst am 14.10.2019) entschieden, dass ein Gericht nicht nach eigenem Gutdünken das Gesetzesmerkmal „jugendgefährdend“ anwenden darf. „Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist [zwar] nicht vorbehaltslos gewährt....
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