Aktuelle News aus der Rechtssprechung

Landgericht Essen: Auch bei E-Zigaretten kein Genuss ohne Reue

Der Essener E-Zigarettenhersteller Niko Liquids darf für seine Produkte nicht mit dem Slogan „Genuss ohne Reue“ werben. Was für ihn gilt, gilt nach dem Inhalt des Urteils für alle E-Zigarettenhersteller (Landgericht Essen, Urteil vom...

DSGVO und BDSG: Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Mitarbeitern?

Bereits seit Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft. Immer wieder wurden Stimmen laut, dass die Datenschutzbestimmungen insbesondere kleinere Unternehmen überfordern. Der Gesetzgeber hat nun nachgebessert (…) Dabei...

Zur Unionsmarke „Rubik’s cube“

Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Nichtigerklärung der Unionsmarke, die aus der Form des „Rubik’s cube“ besteht (Urteil vom 24.10.2019, Az. T-601/17). Da die wesentlichen Merkmale dieser Form zur Erreichung der technischen Wirkung...

Zu den Gebühren bei Online-Zahlung

(…) Viele werden es aus eigener Erfahrung kennen: Man findet in einem Online-Shop ein vermeintlich günstiges Angebot, legt den Artikel in den Warenkorb und stellt erst am Ende des Bestellvorgangs verärgert fest, dass für...

Cookies zu Werbezwecken nur mit aktiver Einwilligung

Lange wurde über dieses Thema in Deutschland debattiert, nun schafft der EuGH mehr Klarheit. Wenn Webseitenbetreiber eine Einwilligung für Cookies benötigen, müssen Nutzer diese aktiv setzen können. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt nicht mehr. Das...

Zur Nutzung des Wortes „jugendgefährdend“

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 27.8.2019 (veröffentlicht erst am 14.10.2019) entschieden, dass ein Gericht nicht nach eigenem Gutdünken das Gesetzesmerkmal „jugendgefährdend“ anwenden darf. „Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist [zwar] nicht vorbehaltslos gewährt....