Aktuelle News aus der Rechtssprechung

Tina Turner Tribute-­Plaket verboten

(…) „Simply The Best – Die Tina Turner Story“ ist eine Tribute-Show und soll eigentlich die Star-Sängerin Tina Turner feiern. Fans der inzwischen 79-jährigen Tina Turner können so noch einmal ihre größten Hits live...

Zustellungen an Facebook Ireland: Facebook kann Deutsch

(…) Facebook kann in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen. Das hat Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am 18. Dezember 2019 entschieden (Az. I-7 W...

Keine Enteignung durch die Hintertür! Für ein Recht zu ungefragter und vergütungsfreier Benutzung der „Kraftwerk“ – Musik kann kein Raum sein.

Am 09.01.2020 befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) wiederum mit „Tonfetzen“ der Komponisten und Tonträgerhersteller Ralf Hütter und Florian Schneider-Esleben „Kraftwerk“, die der Produzent Moses Pelham eigenmächtig für eigene kommerzielle Zwecke nutzt. Zuvor hat der...

Yelp darf Bewertungen ausblenden

Darf das Bewertungsportal Yelp selbst entscheiden, welche Nutzerbewertungen es zulässt und welche es als „nicht empfohlen“ aussortiert? Ein Fitnessstudio, dem das undurchsichtige System geschadet hat, verklagt deswegen die Plattform. Nach einer Niederlage vor dem...

Der Verkauf „gebrauchter“ E-Books über eine Website stellt eine öffentliche Wiedergabe dar, die der Erlaubnis des Urhebers bedarf

Mit dem Urteil vom 19.12.2019 (Az. C-263/18) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Überlassung eines E-Books zur dauerhaften Nutzung an die Öffentlichkeit durch Herunterladen unter den Begriff „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Richtlinie...

Zwei neue Richter am Bundesgerichtshof

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Mathias Herr und Richter am Oberlandesgericht Dr. Volker Schultz zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Dr. Herr ist 53 Jahre alt. Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Herrn...

Die Bewilligung von ­Reisekosten

Auf die Bewilligung der Reisekosten sind die Vorschriften der §§ 114 ff. ZPO anzuwenden. (BGH-Beschluss vom 17.12.2019, Az. IV ZR240/18). Eine Reise ist nur und immer notwendig, wenn die Partei zu dem Termin geladen...

Fruchtgummis „ohne künstliche Farbstoffe“

Wird Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt, darf der Hersteller mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ werben. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit dem Urteil vom 10. 12.019 entschieden (Az. 8 K 6149/18). Der...