rundy Titelschutz-Journal – Rechtswirksame Titelschutzanzeigen
Aktuelle News aus der Rechtssprechung

Amazons A-bis-z-Garantie-Entscheidung nicht bindend

(…) Wer als Käufer bei Amazon im Nachgang zur Bestellung ein Problem meldet, muss sich in aller Regel keine Sorgen machen. Der Kundenservice von Amazon ist brillant. Kommt die Ware nicht (rechtzeitig), bringt Amazon...

OLG Hamburg zur Differenzbesteuerung

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 19.12.2019 (Az.: 15 U 44/19) entschieden, dass Online-Händler bei Angeboten, die der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG unterliegen, klar und eindeutig über diesen Umstand aufklären müssen, wenn sich die Angebote nicht ausschließlich an Verbraucher richten.

Internationaler Markenrechtsstreit

BGH, Urteil vom 7. November 2019 -I ZR 222/17, Club Robinson gegen holidaycheck. (…) Zur Beantwortung der Frage, ob eine relevante Verletzungshandlung im Inland vorliegt, bedarf es nicht in jedem Fall einer inländischen Kennzeichenbenutzung mit Auslandsberührung besonderer, im Wege der Gesamtabwägung der betroffenen Interessen und Umstände zu treffenden Feststellungen.

LG Dortmund: Fehlende ElektroG-Kennzeichnung abmahnbar

Elektrogeräte müssen nach § 9 Abs. 2 Elektronikgerätegesetz (ElektroG) mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet werden. Das LG Dortmund hat nun entschieden, dass ein fehlender Hinweis ein Wettbewerbsverstoß darstellt, der abgemahnt werden kann.

Künast gegen rechten Blogger

Eine mehrdeutige Äußerung darf nicht nur persönlichkeitsverletzend eindeutig wiedergegeben werden, das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. in einem Beschluss vom 16.04.2020 – AZ 16 U 9/20.

Pressefotograf und Feuerwehr konkurrieren

Landgericht München I , Urteil vom 24.04.2020 – Az. 37 O 4665/19. (…) In dem Urteil wird umfassend abgewogen zwischen der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, und der Garantie des Instituts der freien Presse, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.

Elektroschrott-Rückgabe im Online-Handel

Online-Händler, die über mehr als 400 Quadratmeter an Lager- und Versandfläche für Elektrogeräte verfügen, sind verpflichtet, Altgeräte durch Einrichtung eines geeigneten Rückgabesystems von Endnutzern unentgeltlich zurückzunehmen. Große Online-Händler mit bundesweiter Filialabdeckung setzen hierfür meist...