(…) Uber musste in den vergangenen Jahren zahlreiche Urteile über sich ergehen lassen (…). Das Landgericht Frankfurt am Main hatte Uber u. a. bereits im Jahr 2015 untersagt, über die Applikation „Uber Pop“ Fahrten an...
Die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) regelt europaweit einheitlich die Kennzeichnung von Lebensmitteln. Dabei trifft der Rechtsakt präzise Vorgaben zu Art, Form und Inhalt der Pflichtinformationen auf Lebensmittelverpackungen. Unter anderem gilt hiernach seit Ende 2016 die Pflicht...
In Großbritannien gibt es ein Gesetz, das es verbieten sollte, Frauen heimlich unter ihren Rock zu fotografieren (auch „Upskirting“ genannt). Die Tatsache, dass das bis jetzt noch nicht verboten war, mag überraschend wirken. Doch...
Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 16.7.2019 (Az. 4A_125/2019) entschieden, dass zwischen den Markennamen altrimo ag sowie atrimos immobilien gmbh firmenrechtlich keine Verwechslungsgefahr besteht – trotz Ähnlichkeit im Schriftbild und teilweiser Überschneidung der...
Im Jahr 2016 meldete Frau Santa Conte ein Bildzeichen beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) als Unionsmarke für Lebensmittel, Getränke und Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen an, auf dem „CANNABIS STORE...
(…) Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH mit einer Geldbuße in Höhe von 9,55 Millionen Euro belegt. Das Unternehmen habe keine hinreichenden technisch-organisatorischen Maßnahmen ergriffen,...
Jetzt ist es amtlich: Es ging um die Nutzung des bekannten ÖKO-TEST-Siegels durch Versandhändler ohne entsprechenden Lizenzvertrag – in gleich 3 Varianten und Verfahren. Zu entscheiden war, ob diese Werbung markenrechtswidrig ist. Der BGH...
Der Messenger-Dienst WhatsApp hat sich in den vergangegen Jahren kontinuierlich zu einem effektiven Marketinginstrument für Unternehmen aufgeschwungen. Insbesondere der Versand von Newslettern über WhatsApp war ein geeignetes Mittel, Kunden und potenzielle Interessenten wirksam und...
Der EuGH entschied am 4.12.2019 in der Rechtssache C-432/18 Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena / Balema GmbH, nach der Anfrage des mit dem Rechtsstreit befassten Bundesgerichtshofs. Der Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsamico di...
Die AfD hatte vergangenes Jahr mehrere Prangerportale gestartet, auf denen Schüler AfD-kritische Aussagen ihrer Lehrer melden sollen. Im September befand der Datenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern das als rechtswidrig und hatte das AfD-Meldeportal „Neutrale Schule“ verboten....
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