Müssen Händler auf Online-Marktplätzen wie Amazon Verbraucher über Herstellergarantien informieren? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) im Streit zwischen dem Online-Händler „absoluts -bikes and more- GmbH & Co. KG“ und einem Konkurrenzunternehmen.
Ein Zahnarzt kann sich „Kinderzahnarzt“ nennen, ohne damit die Verbraucher irrezuführen. Dies entschied nun der Bundesgerichtshof und stellte klar, dass man bei einer Kinderzahnarztpraxis nur davon ausgehe, dass sie kindgerecht ausgestattet ist und die Behandler auf die kleinen Patienten in besonderer Weise eingehen.
(…) Nach einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das dem Bundeslandwirtschaftsministerium untersteht, und der Transparenz-Plattform „FragDenStaat“ hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde des BfR gegen die Nichtzulassung der Revision abgewiesen.
Wenn es um Geschäfte mit Marken und Tests geht, dann können sich auch allgemein interessierende Grundsätze ergeben.
Urteil vom 9. Dezember 2021 – I ZR 146/20 – Werbung für Fernbehandlung. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat darüber entschieden, wie und wo Warnhinweise auf Zigarettenschachteln sichtbar sein müssen.
Viele sind sich einig, dass Legal Tech die Zukunft ist und die Digitalisierung so auch im Rechtsmarkt Einzug halten wird. Doch auf dem Weg dorthin wird selbstverständlich auch gestritten. Das aktuelle BGH-Urteil zu „Smartlaw“ ist nun ein weiterer Meilenstein in einer progressiven Entwicklung des Rechtsmarktes.
Der Bundesgerichtshof hat in drei Urteilen über die elementare Frage entschieden, wann Influencer ihre Postings als Werbung kennzeichnen müssen. Die Antwort fällt differenziert aus.
Die Black Friday GmbH, Betreiberin des Portals blackfridaysale.de, begrüßt die mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs gewonnene Rechtssicherheit [Beschluss vom 27. Mai 2021 (BGH, I ZB 21/20), Anm. d. Red.]. Der BGH hat die Entscheidung des Bundespatentgerichts bestätigt.
Muss YouTube Verantwortung dafür übernehmen und selbst haften, wenn Nutzer unberechtigt Inhalte auf der Plattform hochladen? Über diese spannende Frage hat nun der EuGH geurteilt.
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