Geblitzte haben Anspruch auf faires Verfahren
Wer geblitzt wurde und ein Bußgeld wegen zu hoher Geschwindigkeit bekommt, darf die Messdaten von Blitzern einsehen und überprüfen. Das hat das BVerfG in Karlsruhe entschieden.
Markiert: Bundesverfassungsgericht
Kündigung wegen „Ugah-Ugah“-Äußerung – Keine Verletzung der Meinungsfreiheit
Die Äußerung „Ugah Ugah“ gegenüber einem dunkelhäutigen Kollegen verletzt dessen Menschenwürde und kann daher nicht durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt werden. So entschied das Bundesverfassungsgericht in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss (Beschl. v. 02.11.2020, AZ. 1 BvR 2727/19).
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit am 8.7.2020 veröffentlichtem Beschluss (Az. 1 BvR 1716/17) einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pressefreiheit stattgegeben.
