Tagged: Bundesverfassungsgericht

Warnung vor Kaspersky bleibt bestehen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des IT-Unternehmens Kaspersky gegen eine Warnung vor seinen Produkten durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nicht zur Entscheidung angenommen.

Jan Böhmermann scheitert vor dem BVerfG

Jan Böhmermanns Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ist nicht zur Entscheidung angenommen worden (Beschluss vom 26.1.2022, Az.1 BvE 2026/19). Die einzige Begründung: Die Verfassungsbeschwerde habe keine Aussicht auf Erfolg.

Verfassungsbeschwerde gegen E-Patientenakte: Versicherte haben Dateneinsicht selbst in der Hand

Verbundene Datenverarbeitungen verletzen Versicherte nicht in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, da die Nutzung einer elektronischen Patientenakte für Versicherte freiwillig ist. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe beschlossen und eine Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 4. Januar 2021, Az. 1 BvR 619/20).

Achtung, Blitzer – es drohen Bußgelder.

Geblitzte haben Anspruch auf faires Verfahren

Wer geblitzt wurde und ein Bußgeld wegen zu hoher Geschwindigkeit bekommt, darf die Messdaten von Blitzern einsehen und überprüfen. Das hat das BVerfG in Karlsruhe entschieden.

Der Bundesgerichtshof verliert einen Richter.

Kündigung wegen „Ugah-Ugah“-Äußerung – Keine Verletzung der Meinungsfreiheit

Die Äußerung „Ugah Ugah“ gegenüber einem dunkelhäutigen Kollegen verletzt dessen Menschenwürde und kann daher nicht durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt werden. So entschied das Bundesverfassungsgericht in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss (Beschl. v. 02.11.2020, AZ. 1 BvR 2727/19).