Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen Fond Of GmbH
Dem Unternehmen wird vorgeworfen, mit ihm kooperierende Händler beim Vertrieb von Schulranzen und Rucksäcken in ihrer Preissetzung eingeschränkt zu haben.
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Verstoß gegen Geoblocking-Verbot: Spieleentwickler Valve erhält Millionenstrafe
Es wird teuer für den Computerspieleentwickler Valve und weitere Verleger von Videospielen: Die Unternehmen verstießen nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission am 21. Januar 2021 gegen EU-Kartellrecht und erhalten daher Geldbußen in Höhe von insgesamt 7,8 Millionen Euro.
LG Bonn zu 1&1: Erstes Urteil über Millionenbußgeld nach DSGVO-Verstoß
Der Telekommunikationsanbieter 1&1 muss wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein Bußgeld von 900 000 Euro zahlen. So entschied das Landgericht Bonn, dessen Urteil nun veröffentlicht wurde.
Geblitzte haben Anspruch auf faires Verfahren
Wer geblitzt wurde und ein Bußgeld wegen zu hoher Geschwindigkeit bekommt, darf die Messdaten von Blitzern einsehen und überprüfen. Das hat das BVerfG in Karlsruhe entschieden.
Bußgeldstellen dürfen mit Pass- oder Ausweisfotos des Einwohnermeldeamts abgleichen
OLG Koblenz Beschluss vom 20.10.2020, Az. 3 OWi 6 SsBs 258/20. Die Bußgeldstellen dürfen, um jemanden wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu identifizieren, Pass- oder Ausweisfotos vom Einwohnermeldeamt anfordern.
Datenschutzskandal bei H&M
Im Fall der Überwachung von mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des H&M Servicecenters in Nürnberg durch die Center-Leitung hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) einen Bußgeldbescheid in Höhe von über 35 Millionen Euro gegen die H&M Hennes & Mauritz Online Shop A.B. & Co. KG erlassen. Die Gesellschaft mit Sitz in Hamburg betreibt ein Servicecenter in Nürnberg. Mindestens seit dem Jahr 2014 kam es dort bei einem Teil der Beschäftigten zu umfangreichen Erfassungen privater Lebensumstände.
