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Touristen dürfen nicht in Berlin übernachten

Schlechte Nachrichten für Berlin-Verliebte: Touristen dürfen wegen der Corona-Pandemie laut einem Gerichtsbeschluss nicht in der Hauptstadt übernachten. Das OVG Berlin-Brandenburg hat wie die Vorinstanz den Eilantrag einer Vermieterin von 228 Ferienappartements abgewiesen.

Arbeitgeber sollten hier besonders aufpassen.

Präsenzsitzung trotz Corona

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einem Beschluss vom 24.08.2020 (12 TaBVGa 1015/20) entschieden, dass eine Präsenzsitzung des Betriebsrats trotz Corona stattfinden muss.

Trotz Corona sind Demonstrationen erlaubt.

Demo trotz Corona unter Auflagen gestattet

VG Schwerin zwei Urteile vom 11.4.2020, Az. 15 B 487/20 und 15 B 486/20. (…) Der Oberbürgermeister der Stadt Schwerin hatte zuvor unter Hinweis auf die Corona-Verfügungen die Demonstrationen untersagt.

Die Corona-Pandemie hält die Welt in Atem.

Absage wegen Coronavirus rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 14.03.2020 den Eilantrag einer Firma gegen die Stadt Wertheim wegen des Verbots des Late-Night-Shoppings am 14.03.2020 in einem Einkaufszentrum abgelehnt (Az. 16 K 1466/20).