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Weiterleitung von Gerichtsentscheidungen verletzt Datenschutz

Gerichtsentscheidungen dürfen nicht an andere Behörden weitergeleitet werden, wenn die Beteiligten darin namentlich genannt werden. Ein Verstoß kann zu einem Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DSGVO wegen Verletzung der DSGVO führen. Das bestätigte das LG Köln jüngst in einem Urteil (Az. 5 O 84/21), entschied aber, dass es im konkreten Fall an einem kausalen Schaden für einen solchen Anspruch fehle.

BGH-Urteil gegen Blogger

Der Schutzbedarf gründet hier nicht in der intransparenten Zuweisung von Persönlichkeitsmerkmalen und -profilen durch Dritte, sondern in der sichtbaren Verbreitung bestimmter Informationen im öffentlichen Raum.

Cookie-Einwilligungspflicht wird festgesetzt

Am 20.5.2021 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) beschlossen, das mit Geltung ab dem 1.12.2021 eine Einwilligungspflicht für technisch nicht erforderliche Cookies kodifiziert.

Das Urteil ist gefallen!

Datenschutzskandal bei H&M

Im Fall der Überwachung von mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des H&M Servicecenters in Nürnberg durch die Center-Leitung hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) einen Bußgeldbescheid in Höhe von über 35 Millionen Euro gegen die H&M Hennes & Mauritz Online Shop A.B. & Co. KG erlassen. Die Gesellschaft mit Sitz in Hamburg betreibt ein Servicecenter in Nürnberg. Mindestens seit dem Jahr 2014 kam es dort bei einem Teil der Beschäftigten zu umfangreichen Erfassungen privater Lebensumstände.

Auch Krankenkassen können von Bußgeldern betroffen sein.

LfDI Baden-Württemberg verhängt Bußgeld gegen AOK

Wegen eines Verstoßes gegen die Pflichten zu sicherer Datenver­arbeitung (Art. 32 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung DSGVO) hat die Bußgeldstelle des LfDI Baden-Württemberg mit Bescheid vom 25.6.2020 gegen die AOK Baden-Württemberg eine Geldbuße von 1 240 000,- Euro verhängt.