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Markenstreit um „Fohlenelf“: Teilerfolg für Borussia Mönchengladbach

Der Fußball-Bundesligist Borussia Mönchengladbach hat im Rechtsstreit um den Begriff „Fohlenelf“ einen Teilerfolg vor dem Europäischen Gericht errungen. Das EuG gab der Borussia VfL 1900 Mönchengladbach GmbH bei ihrer Klage gegen das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) teilweise Recht, da das EUIPO die Marke „Fohlenelf“ in einigen Punkten zu Unrecht für verfallen erklärt habe.

EuGH bestätigt Löschung: „Malle“ ist keine Marke mehr!

Ein Unternehmer aus Hilden hatte sich schon 2002 die Rechte am Begriff „Malle“ beim Europäischen Markenamt (EUIPO) gesichert. 2019 mahnte er u. a. Discobetreiber, Partyveranstalter und auch Blogger ab. Nun bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) letztin­stanzlich die Löschung der Marke.

Apple verliert Markenstreit gegen Swatch

Die Wortmarke „THINK DIFFERENT“ des Elektronikkonzerns Apple Inc. ist wegen mangelnder Benutzung verfallen. Das hat das Gericht der Europäischen Union am 8.6.2022 entschieden und damit drei Klagen der Apple Inc. gegen Entscheidungen des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum abgelehnt.

Fürstentum Andorra kann keine Marke sein

Das kleine Fürstentum Andorra, hat nach jahrelangem Streit eine Niederlage vor dem Gericht der Europäischen Union erlitten (Urteil vom 23.2.2022, RS: T-806/19). Das Bildzeichen „ANDORRA“ darf nicht als EU-Marke für Waren oder Dienstleistungen eingetragen werden.

Gericht der EU: AC Mailand Wappen bekommt keinen Markenschutz

Nicht nur Wörter können als Marken geschützt werden, sondern auch Logos und Wappen. So wollte sich auch der Fußballklub AC Mailand sein Wappen als Zeichen markenrechtlich schützen lassen. Doch das geht nicht – denn eine bereits eingetragene deutsche Marke ist ihm zu ähnlich, meint das EuG.

Prost: Klang bei Dosenöffung nicht als Hörmarke eintragungsfähig

Der EuG äußert sich erstmals zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke. Eine Audio­datei, die den Klang enthält, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln, kann nicht als Marke für verschiedene Getränke und Behälter aus Metall für Lagerung und Transport eingetragen werden, da sie nicht unterscheidungskräftig ist.