Markiert: EuGH

Müsli-Schlappe vor EuGH: Dr. Oetker muss Nährwerte klarer kennzeichnen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Nährwertangaben auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen „einfach und leicht verständlich“ sein und einen Vergleich von Lebensmitteln sicherstellen sollten (Urt. v. 11.11.2021, Az. C-388/20).

Das ALG hat entschieden

„Nulltarif-Optionen“ nicht zulässig

Die „Nulltarif-Optionen“ „Stream­On“ der Telekom sowie der „Vodafone-Pass“ verstoßen gegen das im EU-Recht verankerte Prinzip der Netzneutralität. Dabei handelt es sich um die Pflicht, alle Daten im Internet ohne Diskriminierung oder Störung gleich zu behandeln.

Lego gewinnt in bedeutendem Geschmacksmusterstreit

Der Markt der Klemmbausteine bewegt sich zugunsten Lego. Bislang hatten Gerichte kein Geschmacksmusterrecht zugebilligt. Dadurch konnte – oft billigere – Konkurrenz blühen. Lego hat nun einen Baustein entwickelt, mit dem sich Lego beim Europäischen Gericht durchgesetzt hat.

Markenstreit: „…OUMI“ gegen „… OUMI“

EuGH-Urteil vom 20.01.2021 in der Rechtssache T-328/17 RENV Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi / EUIPO – M. J. Dairies (BBQLOUMI). Der EuGH bestätigt das Fehlen einer Verwechslungsgefahr zwischen der den Mitgliedern eines zyprischen Verbands vorbehaltenen Kollektivmarke HALLOUMI und dem Zeichen „BBQLOUMI“ für Waren einer bulgarischen Gesellschaft.

Markenrechtsfall Fromage Morbier

EuGH Urteil vom 17.12.2020 in der Rechtssache C-490/19 Syndicat interprofessionnel de défense du fromage Morbier/Société Fromagère du Livradois SAS. Geschützte Ursprungsbezeichnungen werden auch insoweit geschützt, als sie ein Erzeugnis bezeichnen, das eine bestimmte Güte oder bestimmte Eigenschaft aufweist.

Zur Urheberrechtsverletzung auf einer Videoplattform

Zur Urheberrechtsverletzung auf einer Videoplattform

Bundesgerichtshof Urteil vom 10.12.2020, Az. I ZR 153/17. Betreiber einer Videoplattform müssen selbst dann keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen herausgeben, wenn Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben.