EuGH Urteil vom 17.12.2020 in der Rechtssache C-490/19 Syndicat interprofessionnel de défense du fromage Morbier/Société Fromagère du Livradois SAS. Geschützte Ursprungsbezeichnungen werden auch insoweit geschützt, als sie ein Erzeugnis bezeichnen, das eine bestimmte Güte oder bestimmte Eigenschaft aufweist.
Veggie-Steaks, Veggie-Burger oder Veggie-Würste können weiterhin unter Verwendung dieser Begriffe vertrieben werden. So entschied das EU-Parlament am Freitag, den 23.10.2020.
Das deutsche Unternehmen Coty Germany, das Parfums vertreibt, hält eine Lizenz an der Unionsmarke „Davidoff“. Es wirft zwei Unternehmen des Amazon-Konzerns vor, diese Marke verletzt zu haben.