Markiert: Gericht

Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform bedürfen der Grundpreisangabe

Eine Pflicht zur Angabe von Grundpreisen besteht, wenn das konkrete Produkt nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten wird. Während der BGH die Angabe von Grundpreisen bei Kaffeekapseln bestätigt hat, sind sich die Instanzgerichte nicht einig, ob auch bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform der Grundpreis anzugeben ist.

Absage wegen Coronavirus rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 14.03.2020 den Eilantrag einer Firma gegen die Stadt Wertheim wegen des Verbots des Late-Night-Shoppings am 14.03.2020 in einem Einkaufszentrum abgelehnt (Az. 16 K 1466/20).

LG Berlin zur Online-Ferndiagnose

Die Werbung für eine ärztliche Ferndiagnose per „digitalem Arztbesuch“ ist grundsätzlich verboten. Rechtlicher Hintergrund des Verbots ist § 9 Heilmittelwerbegesetz (HWG).

Zeichenähnlichkeit und Zusatz

Durch die Kombination von „itravel“ und „for that moment“ in der jüngeren Widerspruchsmarke zu „itravel – for that moment“ entsteht kein abweichender Sinngehalt.

Keine Enteignung durch die Hintertür!

Für ein Recht zu ungefragter und vergütungsfreier Benutzung der „Kraftwerk“ – Musik kann kein Raum sein. Kommentar von Dr. Unger, Fidelio in Titelschutz-Journal Nr. 4, S. 5-7, 21.01.2020 Am 09.01.2020 befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH)...

Zwei neue Richter am Bundesgerichtshof

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Mathias Herr und Richter am Oberlandesgericht Dr. Volker Schultz zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Dr. Herr ist 53 Jahre alt. Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Herrn...

Gesetzentwurf zum Upskirting

In Großbritannien gibt es ein Gesetz, das es verbieten sollte, Frauen heimlich unter ihren Rock zu fotografieren (auch „Upskirting“ genannt). Die Tatsache, dass das bis jetzt noch nicht verboten war, mag überraschend wirken. Doch...