Markiert: Gericht

Schutz des Nachbarn gegen Überwachung

Die Überwachung durch eine Kamera ist nur zulässig ist, wenn sie auf das eigene Grundstück beschränkt ist. Eine Videoanlage, die eine Einsicht in das Grundstück der Nachbarn ermöglicht, ist unzulässig, denn sie verletzt deren verfassungsrechtlich geschütztes Persönlichkeitsrecht.

Achtung, Blitzer – es drohen Bußgelder.

Geblitzte haben Anspruch auf faires Verfahren

Wer geblitzt wurde und ein Bußgeld wegen zu hoher Geschwindigkeit bekommt, darf die Messdaten von Blitzern einsehen und überprüfen. Das hat das BVerfG in Karlsruhe entschieden.

OLG Düsseldorf: Verpflichtete Online-Händler müssen eigene Rückgabemöglichkeit für Elektroaltgeräte bereitstellen

Elektrogeräte sind wegen ihrer oft umwelt- und gesundheitsgefährdenden Komponenten nicht für die Entsorgung im normalen Abfallwirtschaftssystem geeignet, sondern müssen gesondert zerlegt und aufbereitet werden. Um eine sachgerechte Entsorgung zu ermöglichen, verpflichtet das geltende ElektroG bestimmte Händler zur Rücknahme von Elektroaltgeräten.

FC Bayern München gewinnt Prozess gegen Ticket-Händler

FC Bayern München gewinnt Prozess gegen Ticket-Händler

Nicht autorisierte Zweitmarkt-Plattformen verstoßen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Das entschied das Landgericht München I in einem aktuellen Urteil (v. 7.12.2020, Az. 39 O 11168/19).

Zur Urheberrechtsverletzung auf einer Videoplattform

Zur Urheberrechtsverletzung auf einer Videoplattform

Bundesgerichtshof Urteil vom 10.12.2020, Az. I ZR 153/17. Betreiber einer Videoplattform müssen selbst dann keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen herausgeben, wenn Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben.

Streit um Pippi-Langstrumpf-Lied

Streit um Pippi-Langstrumpf-Lied

Die Erben der Autorin Astrid Lindgren haben erfolgreich beim Landgericht Hamburg gegen die deutsche Version des Titelsongs der Serie „Pippi Langstrumpf“ und damit den Münchner Filmkunst Musikverlag FKM geklagt, weil das Lied das Urheberrecht verletze.

Fall Käpt’n Iglo: Auch andere Lebensmittelhersteller dürfen mit „Best Agern“ werben

Fall Käpt’n Iglo: Auch andere Lebensmittelhersteller dürfen mit „Best Agern“ werben

So wie auf den Iglo-Produkten lächelt einem auch auf den Verpackungen der Appel Feinkost-Waren ein freundlicher älterer Herr mit Bart und Mütze entgegen. Iglo sah darin einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und wollte dem konkurrierenden Cuxhavener Unternehmen die Verwendung ihrer Werbefigur gerichtlich verbieten lassen.

Der Bundesgerichtshof verliert einen Richter.

Kündigung wegen „Ugah-Ugah“-Äußerung – Keine Verletzung der Meinungsfreiheit

Die Äußerung „Ugah Ugah“ gegenüber einem dunkelhäutigen Kollegen verletzt dessen Menschenwürde und kann daher nicht durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt werden. So entschied das Bundesverfassungsgericht in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss (Beschl. v. 02.11.2020, AZ. 1 BvR 2727/19).