Markenrechtsstreit entschieden
Verloren hat vor dem LG München I die Schöpferin des Produkts und Markenrechtsinhaberin, die Brauerei Riegele. Umstritten war, was Riegele mit Paulaner im Jahre 1974 vereinbart hat.
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Zwei Marken „SCHÜTZENLISL“ verfallen
Die Beklagte bewarb sich ab dem Jahr 2016 wiederholt um die Zulassung des „SCHÜTZENLISL“-Festzeltes. Die Bewerbungen verliefen im Ergebnis allerdings ohne Erfolg. Anfang des Jahres 2021 beschloss die Beklagte ein alternatives Konzept hinsichtlich der Nutzung ihrer „SCHÜTZENLISL“-Marken und traf entsprechende Vorbereitungen.
Kein Alleinrecht an Schokoriegel-Marke „Butterfinger“
Der Süßwarenkonzern Ferrero wollte seinem Konkurrenten Néstle den Gebrauch der beliebten Schokoriegel-Marke „Butterfinger“ in Deutschland verbieten. Damit jedoch scheiterte der Süßwarenkonzern nun vor dem LG München I größtenteils.
Bei Rewe darf die „Sonne“ nicht mehr scheinen
Die Hofpfisterei hat erfolgreich einen Rechtsstreit gegen Rewe gewonnen. Grund dafür ist die „Sonne“, ein Brot, dessen Name die Bäckerei als Marke schützen ließ. Seitdem darf niemand mehr ein Gebäck „Sonne“ nennen oder diesen Titel mit im Namen tragen.
Irreführende Werbung: Desinfektionsmittel entfernen eben nicht 99,9 % aller Viren
Ein Desinfektionsmittel versprühen und damit 99,9 % aller schädlichen Viren und Bakterien aus der Raumluft entfernen, klingt besonders in Zeiten der Corona-Pandemie zu schön um wahr zu sein. Das sah auch das LG München I so und untersagte die Werbung der Herstellerin.
