Der Lebensmittel-Kette „Kaufland“ passte es nicht, dass ein Online-Shop den Namen „Kaufdas Online“ beim EU-Markenamt registrieren wollte. Am Ende musste der EuG entscheiden, ob sich die Namen hier wirklich zu sehr ähnelten. Der Markenname...
Für Einweggetränkeverpackungen gilt in Deutschland eine gesetzliche Pfandpflicht, die zur Sicherstellung der Rückführung und der anschließenden umweltgerechten Verwertung die Erhebung von mindestens 0,25 Euro je Verpackung sowie eine entsprechende Kennzeichnung vorschreibt. Dass ein Verstoß...
Die Bewerbung von Internetauftritten und darüber angebotenen Produkten mit einem Sterneranking auf Basis erhaltener Kundenrezensionen ist ein beliebtes Marketinginstrument, um Interessenten Vertrauenswürdigkeit und Qualität zu suggerieren. Darüber, ob jedoch ein Unternehmen auf seiner Internetseite ein Produkt mit fünf Sternen bewerben darf, obwohl keine einzige Kundenbewertung vorliegt, hatte in einer nun bekannt gewordenen Entscheidung das LG Berlin zu befinden.
Ein Online-Shop muss einen klar als solchen gekennzeichneten Bestellbutton im Bestellprozess einrichten, so das Landgericht Hildesheim. Geklagt hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen den Betreiber eines Online-Shops mit Sitz in Hildesheim, bei dem die Kunden durch die Auswahl des Zahlungsmittels ohne weitere Bestätigung bereits eine Bestellung auslösten.
Wer sich an bereits bestehende Angebote bei Amazon Marketplace „anhängt“, haftet für Urheberrechtsverletzungen dieses Angebots. Dies entschied das Landgericht Köln mit nun bekannt gewordenem Urteil (Urt. v. 22.02.2022, Az. 14 O 327/21).
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