Tagged: Recht

Meditonsin darf nicht mit sicherem Behandlungserfolg werben

Das OLG Hamm hat dem Hersteller des homöopathischen Erkältungsmittels Meditonsin bestimmte Werbeaussagen untersagt. Das Versprechen einer „raschen und zuverlässigen Reduktion der Intensität der typischen Erkältungssymptome“ sei irreführend, denn dass dies tatsächlich der Fall ist, wurde wissenschaftlich nicht sicher nachgewiesen.

Illegales Bierkartell: 50 Millionen Euro Geldstrafe für Carlsberg-Brauerei

In dem Kartellbußgeldverfahren gegen die Carlsberg Deutschland Holding GmbH kam es nun zu einer Entscheidung. Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Ulrich Egger entschied, dass die Brauerei einen Kartellrechtsverstoß begangen habe und verhängte eine Geldbuße in Höhe von 50 Millionen Euro.

Kardinal Woelki geht erfolgreich gegen „Bild“-Artikel vor

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki ist vor dem LG Köln erneut gegen eine Berichterstattungen der „Bild“ vorgegangen – auch dieses Mal mit Erfolg. Das Boulevard-Blatt muss es unterlassen, weiter darüber zu schreiben, dass der Kardinal über die Personalakte eines umstrittenen Pfarrers informiert war, der später befördert wurde.

EuGH urteilte zur Frage: Verletzt Hintergrundmusik im Flieger Urheberrechte?

Die Ausstrahlung eines Musikwerks, das als Hintergrundmusik in öffentlichen Personenbeförderungsmitteln abgespielt wird, stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar. Etwas anderes gilt für die bloße Entrichtung einer Lautsprecheranlage und gegebenenfalls einer Software an Bord eines Beförderungsmittels, die die Ausstrahlung von Hintergrundmusik ermöglichen.

Entfernen einer Sichtschutzhecke ohne Zustimmung des Nachbarn

Eine an der Grenze zwischen zwei Grundstücken stehende Hecke darf von der Grundstücks­eigentümerin ohne Zustimmung des Nachbarn entfernt werden, wenn sämtliche Stämme der Hecke auf dem eigenen Grundstück aus dem Boden heraustreten.

Gericht untersagt „BILD“ Äußerungen über Kardinal Woelki

Der Kölner Erzbischof Kardinal Woelki ist gegen die Berichterstattung der „BILD“-Zeitung über ihn vorgegangen. Er sah in einigen Artikeln über den Umgang mit Missbrauchsfällen im Bistum Köln seine Persönlichkeitsrechte verletzt.

Kein Verstoß gegen Vertraulichkeit des Wortes bei Beweisnot, § 201 StGB

Eine Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach § 201 StGB liegt dann nicht vor, wenn eine Audioaufnahme von einer in Beweisnot befindlichen Partei gemacht wurde, um sie der Polizei zu übergeben. In diesem Fall ist die Audioaufnahme nicht unbefugt im Sinne der Vorschrift gefertigt worden.