Markiert: Urteil

OLG München zur Zulässigkeit der Werbung mit „Das Original“

Die Beklagte, einer Herstellerin von Diätlebensmitteln, warb im Radio unter anderem mit der folgenden Aussage: „Denn nur das Original hat ein klinisch getestetes Erfolgsrezept. (…) – einfach, weil es funktioniert.“ Gegen die vorangegangen Werbeaussage richtet sich die Klage der Wettbewerbszentrale.

Marke „Love is in The Air“ aufgehoben

Der „mysteriöse“ Straßen­künstler Banksy hat die Markenrechte an seinem berühmten „Flower Thrower“-Motiv verloren. Auf diesem Motiv wirft ein maskierter Mann einen Blumenstrauß.

Werbung mit guter Bewertung gegen Teilnahme an Gewinnspiel unlauter

Zwei Whirlpool-Anbieter stritten sich vor dem OLG Frankfurt a. M. im Zusammenhang mit der Bewerbung von Whirlpools mittels Bewertungen, die dadurch zustande kamen, dass sie als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben wurden.

Facebook muss Erben Zugriff ermöglichen

Die Schuldnerin betreibt ein soziales Netzwerk. Sie ist durch – vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 – Pressemitteilung 115/18) bestätigtes – rechtskräftig gewordenes Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember 2015 verurteilt worden, den Eltern einer verstorbenen Teilnehmerin an dem Netzwerk als Erben Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten ihrer Tochter zu gewähren.

Präsenzsitzung trotz Corona

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einem Beschluss vom 24.08.2020 (12 TaBVGa 1015/20) entschieden, dass eine Präsenzsitzung des Betriebsrats trotz Corona stattfinden muss.