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Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz fällt wegweisendes Blitzerurteil

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz folgt nun den Überlegungen des BVerfG und hat mit Beschluss vom 13.12.2021 ebenfalls einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag (Az. VGH B 46/21). Der Mann war Betroffener in einem Bußgeldverfahren, in dem ihm eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wurde.