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Mehrfache Angabe verwirrt Verbraucher

Werden Brennwertangaben eines Müslis auf der Schmalseite der Verpackung ordnungsgemäß abgedruckt, auf der Vorderseite aber nur auszugsweise wiederholt, kann dies eine unzulässige Irreführung der Verbraucher sein. Das hat der BGH mit nun veröffentlichtem Urteil vom 7.4.2022 entschieden.

Kein Alleinrecht an Schokoriegel-Marke „Butterfinger“

Der Süßwarenkonzern Ferrero wollte seinem Konkurrenten Néstle den Gebrauch der beliebten Schokoriegel-Marke „Butterfinger“ in Deutschland verbieten. Damit jedoch scheiterte der Süßwarenkonzern nun vor dem LG München I größtenteils.

Manche Unternehmen lassen sich sogar die Verpackung schützen.

Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt geschützt

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23.7.2020 die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form qua­dratischer Verpackungen zurückgewiesen. Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als Marken geschützt sind.