Keine Geldentschädigung für Gastronomen wegen Mafia-Bericht des MDR

In einem im November 2015 ausgestrahlten Fernsehbericht des MDR mit dem Titel "Provinz der Bosse – Die Mafia in Mitteldeutschland" wurde über Aktivitäten der italienischen Mafia in Mitteldeutschland berichtet.   Im Bericht wurde über einen Erfurter Gastronomen, der zwar anonymisiert, aber identifizierbar dargestellt wurde, behauptet, er sei Mitglied der 'Ndrangheta. Der Bericht war im Internet in der Mediathek des MDR abrufbar und wurde zeitweise auch durch Dritte auf YouTube verbreitet. Wegen Verletzung seiner allgemeinen Persönlichkeitsrechte nahm der Gastronom sowohl den MDR als auch beteiligte Journalisten auf Zahlung einer Geldentschädigung gerichtlich in Anspruch. Darüber hinaus forderte er von ihnen Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die ihm vorgerichtlich unter anderem wegen der Abmahnung von Dritten wegen des Uploads des Fernsehbeitrages im Internet entstanden waren. Das LG Erfurt verurteilte den MDR im Juli 2017, dem Kläger einen Teil der von ihm geltend gemachten Anwaltskosten zu zahlen. Im Übrigen hat das LG Erfurt die Klage abgewiesen. Gegen das Urteil hatten der Kläger und der MDR Berufung eingelegt. Nur die Berufung des MDR hatte Erfolg. Der 7. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts hat mit Urteil vom 21.02.2018 (Az. Az. 7 U 471/17) die Klage insgesamt abgewiesen. Wie schon das Landgericht zuvor sah auch der Senat nach Abwägung der gesamten Umstände des Falles keine Rechtsgrundlage für die Zubilligung einer Geldentschädigung. Zwar habe der MDR durch den Fernsehbeitrag die Persönlichkeitsrechte des Klägers verletzt, die Verletzung sei aber nicht so schwerwiegend, dass die Zahlung einer Geld­entschädigung erforderlich wäre.
Hierbei hat der Senat berücksichtigt, dass der Kläger zwar anonymisiert, aber dennoch erkennbar im Fernsehbeitrag dargestellt wurde. Die Behauptung einer Mafia­zugehörigkeit des Klägers sei aber nicht als bewiesene Tatsache dargestellt worden. Zu einer Verdachtsberichterstattung sei der MDR berechtigt gewesen.
• www.thueringen.de/th4/olg /
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